Stockwerkeigentumsrecht: Bundesrat will es modernisieren
Der Bundesrat (BR) will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümer anpassen.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Stimmrechtsberatende Unternehmen: Inskünftig Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten
Summary Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.05.2026 die Vernehmlassung eröffnet zu einer entsprechenden Änderung des... weiterlesen
Automobilsektor: Transparenz-Verbesserung bei Leasingangeboten + Kündigungsfristen-Klärung für Garagisten im Agenturmodell
Der Bundesrat (BR) will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären.... weiterlesen
Kanton Aargau will Baubewilligungsverfahren effizienter gestalten
Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt... weiterlesen
Bekämpfung häuslicher Gewalt: Bund und Kantone ziehen Bilanz zur Roadmap
An einer gemeinsamen Konferenz in Bern haben Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 die Ergebnisse der «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt»... weiterlesen
Schweizer Verkehrssignale entsprechen internationalem Standard
Der Bundesrat (BR) hat der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr an seiner Sitzung vom 06.05.2026 zugestimmt... weiterlesen
Vereinfachung der Ausnahmetransport-Bewilligungen + Fahrverbot-Anpassungen
Ab dem 01.07.2026 gelten folgende neue Regeln bzw. Änderung bisheriger Bestimmungen in Kraft gesetzt... weiterlesen
Zuwanderungsabgabe: Bundesrat legt Bericht vor
Summary Der Bundesrat (BR) hat in einem Bericht drei Modelle für eine denkbar «Zuwanderungsabgabe» geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat (BR) zeigt auf: Drei Modelle... weiterlesen
Arbeitslose Grenzgänger: Reform mit Mehrkosten für die Schweiz
Der Botschaftsrat der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Reform der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger: Die Reform könnte für die Schweiz teuer zu stehen kommen.... weiterlesen
Kanton Zürich beendet Steuerabzüge für energetische Sanierungen
Im Zuge der schweizweiten Abschaffung des Eigenmietwerts ab dem Jahr 2029 hat die Zürcher Kantonsregierung entschieden, auch die steuerlichen Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen einzustellen.... weiterlesen
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes.... weiterlesen
Beschleunigung des Wohnungsbaus: Bundesrat prüft Massnahmen
Der Bundesrat (BR) will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern.... weiterlesen
NR-Kommission SGK will 13. AHV-Rente allein mit MWST finanzieren
Die Art, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)» des Nationalrats... weiterlesen
Stärkung der Kinderrechte: Bundesrat setzt auf nationale Institution statt Ombudsstelle
Der Bundesrat will die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz verbessern. An seiner Sitzung vom 15.01.2026 hat er beschlossen...... weiterlesen
Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.01.2026 die Botschaft zur Fortführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen verabschiedet.... weiterlesen
Verschärfung des Grundstückerwerbs durch Ausländer: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat beabsichtigt, den Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland restriktiver zu gestalten.... weiterlesen
ESTV: Ergänzungssteuer – Zeitliche Anwendung und Ausübung von Wahlrechten der administrativen Leitlinie vom 05.01.2026 zum Side-by-Side Package
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) präzisiert die zeitliche Anwendung der neuen Safe-Harbour-Regelungen für grosse multinationale Unternehmensgruppen.... weiterlesen
ESTV: Ergänzungssteuer – Anwendung administrativer Leitlinie zu Art. 9.1 der GloBE-Mustervorschriften vom 13.01.2025
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informiert zur Anwendung der administrativen Leitlinie zu Artikel 9.1 der GloBE-Mustervorschriften (13.01.2025) im Rahmen der Mindestbesteuerung grosser multinationaler Gruppen.... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung der Höchstbezugsdauer auf 24 Monate
Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase und der geopolitischen Spannungen plant das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE)... weiterlesen
Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen