Neue Strafnorm zum Stalking ab 01.01.2026 in Kraft
Wer einer Person nachstellt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe rechnen.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Betrügerische Webseiten: Bundesrat will dagegen vorgehen
Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.... weiterlesen
«Heiratsstrafe»: Faire Bundessteuern auch für Ehepaare – Verlauf des Parlamentsgeschäfts
Die Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat am 19.08.2025 die Volksinitiative der Mitte 25.018 («Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare...... weiterlesen
TARDOC + ambulante Pauschalen: BR genehmigt mehrere Anpassungen + Ergänzungen
Am 05.11.2025 hat der Bundesrat (BR) genehmigt: mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC...... weiterlesen
UBS-Kapitalregeln: Nationalratskommission will Anforderungen abschwächen
Summary Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) hat Empfehlungen zuhanden des Bundesrats verabschiedet, und zwar Die WAK-NR verlangt, dass nicht über die Schranken folgender Erlasse hinausgegangen... weiterlesen
Elektronisches Gesundheitsdossier E-GD löst EPD ab
Summary Der Bundesrat (BR) möchte Das E-GD wird und Im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung zu den Gesundheitsinformationen werden und Der Bundesrat (BR) hat an seiner... weiterlesen
Internationale Zivilprozesse: Vereinfachung der elektronischen Kommunikation
Motion 20.4266 der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) /HBewÜ / IPRG /Inkrafttreten: 01.01.2026 Summary Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, Der Bundesrat... weiterlesen
2. Säule: Bundesrat will Verbesserungen für Mehrfachbeschäftigte
Wer mehrere «Jobs» hat, ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge häufig schlechter gestellt als jemand, der für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist.... weiterlesen
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Vernehmlassungs-Start
Der Bundesrat (BR) will die Rechte der Nutzer im digitalen Raum stärken; sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen verpflichten, zu mehr Fairness und Transparenz.... weiterlesen
Baumängel: «Neues Recht» ab 01.01.2026
Am 19.04.2025 ist die Referendumsfrist abgelaufen für die Änderungen im Kaufs- und Werkvertragsrecht.... weiterlesen
Grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso: Bundesrat schlägt Erleichterungen vor
Die internationale Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche international ist oft schwierig.... weiterlesen
Teilrevision Opferhilfegesetz (OHG): Gewaltopfer sollen besser unterstützt werden
Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden.... weiterlesen
Stablecoins und Kryptos: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.10.2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat erhöht Höchstbezugsdauer ab 01.11.2025 auf 24 Monate
Der Bundesrat (BR) hat die Höchstbezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht.... weiterlesen
Homeoffice-Neuregelung: NR will Lockerung und Flexibilisierung
Im Homeoffice sollen künftig weniger starre Regeln gelten: Homeoffice-Neuregelung: WAK-NR stimmt zu.... weiterlesen
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse: BR erachtet die aktuellen Vorschriften als ausreichend
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor: Der Bundesrat (BR) erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend...... weiterlesen
Kinderunterhalts-Berechnung: Vereinfachungs-Massnahmen
Die Kindesunterhalts-Bestimmungen haben sich bewährt. Demgegenüber werden Kinderunterhalts-Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden.... weiterlesen
Besteuerung von Elektrofahrzeugen: Varianten-Vorschläge des Bundesrates
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern.... weiterlesen
Arbeitsbedingungen: Nichteinhaltung soll auf Antrag strafbar werden
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.... weiterlesen
Erleichterung der Stiefkindadoption
Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können.... weiterlesen
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