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Sie befinden sich: Home » Gesetzgebung » Seite 2

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Steuern natürlicher Personen / Unternehmenssteuern

ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028

17.02.2025

Am 14.02.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen

Strafrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Sozialversicherungsrecht

Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen

13.02.2025

Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen

Internet

KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren

13.02.2025

Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen.... weiterlesen

Internet

Leitlinien zum Begriff des AI-Systems: Gutheissung durch EU-Kommission

13.02.2025

Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat... weiterlesen

Strafrecht

Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt zu RK-S-Vorschlag Stellung

13.02.2025

Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren.... weiterlesen

Familienrecht / Kindesrecht / Subventionsrecht

Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung: Verlängerung bis Ende 2026

06.02.2025

Ein neues Gesetz soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung von familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen:... weiterlesen

Personenrecht / Mietrecht / Arbeitsrecht / Asylrecht

Zuwanderung: Bundesrat adressiert die Herausforderungen

30.01.2025

Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. ... weiterlesen

Luftfahrtrecht

Bilaterales Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU: Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen

28.01.2025

Der «Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU» hat am 16.01.2025 beschlossen... weiterlesen

Verkehrsrecht / Autorecht

Energieeffizienz-Kategorien: Neue Einteilung für Personenwagen

28.01.2025

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, die Energieeffizienzkategorien der Energieetikette für Personenwagen ab 01.01.2025 neu einzuteilen... weiterlesen

Strafrecht / Staatsrecht / Gerichte

Fehlbare Richter: GPK-SR fordert Disziplinarverfahren

27.01.2025

Aufgrund der Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) kommt es auch an den eidgenössischen Gerichten immer wieder zu Fehlverhalten von Richterinnen und Richtern:... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Unnötiger Auspuffanlagen-Lärm + Laufenlassen des Verbrenner-Motors im Stand

21.01.2025

Verbot vermeidbaren Lärms Seit dem 01.01.2025 werden Autoposer deutlich „eingeschränkt“. Der Bundesrat (BR) weitet aus: das Verbot von vermeidbarem Fahrzeuglärm. Gemäss Verlautbarung hat der BR... weiterlesen

Sanierung

Sanierungsverfahren für überschuldete Personen: Vorschlag des BR

16.01.2025

Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und den USA

09.01.2025

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat die Verständigungsvereinbarung vom 05.12.2024 betreffend die Berechtigung bestimmter amerikanischer und schweizerischer Pensionseinrichtungen...... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Leibrentenversicherungen nach VVG: Steuerbarer Ertragsanteil

19.12.2024

Re: Bundesgesetz vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen... weiterlesen

Umweltrecht / Steuern natürliche Personen

«JUSO-Erbschaftssteuer»: Klares Nein des Bundesrates

16.12.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».... weiterlesen

Bildung / Schulrecht

Schulische Sexualaufklärung in der Schweiz: Ein Überblick

16.12.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 ein Bericht zur Sexualaufklärung in Schweizer Schulen zur Kenntnis genommen und verabschiedet.... weiterlesen

Raumplanung / Bau- und Planungsrecht / Architektenrecht

Erdbebenvorsorge: Bund aktualisiert Massnahmenprogramm

16.12.2024

Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat (BR) am 13.12.2024 das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet... weiterlesen

Raumplanung / Bau- und Planungsrecht

Industrie- und Gewerbezonen: BR will eine bessere Planung

16.12.2024

Die Gemeinden sollen ihre Industrie- und Gewerbezonen inskünftig besser planen können... weiterlesen

Konkurs / Strafrecht / Unternehmenssteuern

Steuer- und Abgaben-Inkasso: Ab 01.01.2025 neu mittels Betreibung auf Konkurs

12.12.2024

Öffentlich-rechtliche Forderungen sollen inskünftig nicht mehr mittels „Betreibung auf Pfändung“, sondern nach den allgemeinen Regeln auf „Konkurs“ betrieben werden müssen!... weiterlesen

Strafrecht

Rückfall während der Probezeit: Keine Besserstellung von Verurteilten

09.12.2024

Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen...... weiterlesen

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