Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim «Selbstvergleich»
Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Unnötiger Verkehrslärm: BR will Reduktion
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm - einfacher und wirksamer - sanktionieren zu können.... weiterlesen
Witwen- und Witwerrente: BR verabschiedet Botschaft und streicht lebenslange Witwenrenten
Der Bundesrat (BR) will die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen.... weiterlesen
Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person und Tag per 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) wurde am 16.10.2024 informiert über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).... weiterlesen
Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit: Inkrafttreten am 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 auf den 01.01.2025 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen
Vorsorgeguthaben aus 1e-Plan: Vorübergehende Übertragung auf Freizügigkeitseinrichtungen bei einem Stellenwechsel
Der Bundesrat (BR) will, dass Arbeitnehmer, die in der 2. Säule (BVG) in einem sog. «1e-Vorsorgeplan» mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, ihr Vorsorgeguthaben bei einem... weiterlesen
Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren ab dem 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur "Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren" zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST): Änderungen per 01.01.2025
Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen.... weiterlesen
Grenzüberschreitender Linienbusverkehr: BR Albert Rösti unterzeichnet Vereinbarung in Rom
BR Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, hat am 17.10.2024 in Rom mit Vizeverkehrsminister Edoardo Rixi ein bilaterales Abkommen zum grenzüberschreitenden, regionalen Linienbusverkehr unterzeichnet.... weiterlesen
Verkauf von Kundendaten als Asset Deal: Neuer DSK-Beschluss
Im Rahmen einer Zwischenkonferenz hat die «Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK)» am 11.09.2024 Beschlüsse gefasst... weiterlesen
Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers – Bundesrat stellt die Weichen
Künftig soll das elektronische Patientendossier (EPD) in der Schweizerischen Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen.... weiterlesen
Wohnbauförderung: Neues Kostenmietmodell
Der Bundesrat (BR) hat am 20.09.2024 eröffnet: die Vernehmlassung für eine Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG).... weiterlesen
Stockwerkeigentumsrecht soll optimiert werden
Die Regeln zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 20.09.2024 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet.... weiterlesen
Der blaue Schweizer Papier-Führerausweis ist ab 01.11.2024 nicht mehr Fahrberechtigungs-Nachweis
Bereits 2003 veranlasste der Bund, dass der Führerausweis im Kreditkartenformat («FAK») den klassischen Führerausweis offiziell ablösen solle.... weiterlesen
Gelockertes Zweitwohnungsgesetz: BR setzt es auf 01.10.2024 in Kraft
Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben... weiterlesen
Änderung der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen
Zwischenfälle im Verkehrswesen werden bekanntlich von der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) untersucht... weiterlesen
Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen
Der Bundesrat (BR) will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung nun noch ausdrücklich im Gesetz verankern... weiterlesen
Finanzierung 13. AHV-Rente: Mehrwertsteuer soll um 0.7 Prozentpunkte erhöht werden
Erinnerlich hatte der Bundesrat (BR) am 14.08.2024 als Eckwert beschlossen, die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu finanzieren...... weiterlesen
Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten: Änderung per 01.01.2025
Am 01.01.2025 wird die Änderung der ESTV-Verordnung (SR 641.202.62) über die Höhe der Saldosteuersätze in Kraft treten... weiterlesen
Internationale Ergänzungssteuer IIR: BR beschliesst Inkrafttreten auf den 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die sog. Income Inclusion Rule (IIR) per 01.01.2025 in Kraft zu setzen... weiterlesen