Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Beschleunigung des Wohnungsbaus: Bundesrat prüft Massnahmen
Der Bundesrat (BR) will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern.... weiterlesen
NR-Kommission SGK will 13. AHV-Rente allein mit MWST finanzieren
Die Art, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)» des Nationalrats... weiterlesen
Stärkung der Kinderrechte: Bundesrat setzt auf nationale Institution statt Ombudsstelle
Der Bundesrat will die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz verbessern. An seiner Sitzung vom 15.01.2026 hat er beschlossen...... weiterlesen
Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.01.2026 die Botschaft zur Fortführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen verabschiedet.... weiterlesen
Verschärfung des Grundstückerwerbs durch Ausländer: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat beabsichtigt, den Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland restriktiver zu gestalten.... weiterlesen
ESTV: Ergänzungssteuer – Zeitliche Anwendung und Ausübung von Wahlrechten der administrativen Leitlinie vom 05.01.2026 zum Side-by-Side Package
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) präzisiert die zeitliche Anwendung der neuen Safe-Harbour-Regelungen für grosse multinationale Unternehmensgruppen.... weiterlesen
ESTV: Ergänzungssteuer – Anwendung administrativer Leitlinie zu Art. 9.1 der GloBE-Mustervorschriften vom 13.01.2025
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informiert zur Anwendung der administrativen Leitlinie zu Artikel 9.1 der GloBE-Mustervorschriften (13.01.2025) im Rahmen der Mindestbesteuerung grosser multinationaler Gruppen.... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung der Höchstbezugsdauer auf 24 Monate
Angesichts der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase und der geopolitischen Spannungen plant das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE)... weiterlesen
Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden... weiterlesen
Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen
Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der... weiterlesen
Abkommen des Pakets Schweiz–EU: Unterzeichnung in Brüssel
Am 02.03.2026 haben in Brüssel die «Abkommen des Pakets Schweiz–EU» unterzeichnet: Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen... weiterlesen
Mietzins: Zulässige Renditen werden klarer geregelt
Der Bundesrat (BR) hat am 25.02.2026 die Vernehmlassung eröffnet, zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG).... weiterlesen
Agrarpolitik 2030 +: BR will mehr Handlungsspielraum für die Landwirtschaft
Mit der AP30+ sollen die Landwirtinnen und Landwirte administrativ weiter entlastet und ihr unternehmerischer Handlungsspielraum erweitert werden.... weiterlesen
Schweiz + Italien: Dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice sind in Kraft
Das Änderungsprotokoll, welches die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft regelt,...... weiterlesen
Integrationsreform: Ziel der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV)
Die bevorstehende IV-Reform soll weiter fördern: den Verbleib am Arbeitsplatz und die Integration oder Reintegration der Versicherten in den Arbeitsmarkt.... weiterlesen
Landwirtschaft: BR will Landwirtschaftsbetriebe entlasten + Handlungsspielraum vergrössern
Der Bundesrat BR) hat am 28.01.2026 eröffnet: die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 eröffnet.... weiterlesen
Bauen ausserhalb der Bauzone: Eindämmung und Anreiz mittels Abbruchprämie
Der Kanton Luzern hat beschlossen, die zweite Etappe der Raumplanungsrevision umzusetzen.... weiterlesen
Rechtshilfevertrag in Strafsachen Schweiz – Singapur: Bilateraler Vertrag unterzeichnet
Die Schweiz und Singapur beabsichtigen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken.... weiterlesen
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