OR 731b Abs. 2 - Eine betragsmässige Festlegung des dem Sachwalter nach Abschluss der Arbeiten geschuldeten Honorars durch das Gericht ist ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben... weiterlesen
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen
Können und wollen die Kindseltern ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Kinder vollständig nachkommen, wurden in der bisherigen Rechtsprechung...... weiterlesen
Der Arbeitnehmer hat von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Leistung von Home Office-Arbeit. Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht herleiten aus: dem allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch... weiterlesen