Noch nicht rechtskräftige Strafbefehle: Keine freie Einsichtnahme
Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind.... weiterlesen
Informationen zum Thema Beschwerde in der Schweiz
«Digital only»-Pflicht für Parteivertreter im Verkehr mit Zürcher Behörden + Gerichten: Abweisung der Beschwerde
Der Kanton Zürich darf von Anwältinnen und Anwälten sowie von anderen berufsmässigen Parteivertretern verlangen, dass ab 2026 Verfahrenshandlungen mit kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten ausschliesslich auf... weiterlesen
Abstimmung zur Reform AHV 21: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ungewissheit über den Fortbestand der Unterhaltsforderung über die Volljährigkeit hinaus
Bekanntlich ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (BGer) nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 30'000.— übersteigt.... weiterlesen
«Salon-Prostitution» in Lucens VD: Beschwerde gegen Prostitutionsreglement von Bundesgericht teilweise gutgeheissen
Die Waadtländer Gemeinde Lucens hat ein kommunales Reglement erlassen, welches die sog. «Salon-Prostitution» «einschränkt»... weiterlesen
Private Wahlkampf-Interventionen: Beschwerde erst bei Bekanntgabe des Wahlresultats
Will sich wegen Interventionen von privaten Akteuren im Wahlkampf jemand beschweren, kann er die Bekanntgabe des Wahlresultats abwarten... weiterlesen
Parteiwechsel von Zürcher Kantonsrätin: Beschwerdegutheissung – Verwaltungsgericht muss Hintergründe abklären + entscheiden
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gutgeheissen... weiterlesen
UBI: Nicht sachgerechte Justizkritik in der «Tagesschau»
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz gemäss Medienmitteilung vom 16.05.2024 die Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" von Fernsehen SRF zur FIFA-Affäre knapp gutgeheissen.... weiterlesen
Taxifahrzeuge + Fahrdienste: CO2-Begrenzungs-Norm des Kantons Genf zulässig
Eine kantonale Vorschrift, welche für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt, wird als zulässig erachtet.... weiterlesen
Windpark-Projekt «Bel Coster» im Kanton Waadt: Beschwerde gutgeheissen
Laut Bundesgericht sind - bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren - ergänzende Abklärungen zu treffen... weiterlesen
Tochter nach Geburt provisorisch fremdplatziert: Bundesgericht wies Beschwerde der Mutter ab
Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Mutter ab, deren frühgeborene Tochter kurz nach der Geburt – aus Kindesschutzgründen - provisorisch fremdplatziert wurde:... weiterlesen
Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
Nathalie Ducrey: Die Grundbuchbeschwerde
Wer mit Immobilien zu tun hat, kommt nicht um den Kontakt mit dem Grundbuchamt hin: Einsichtnahme ins Grundbuch und seine Neben- sowie Hilfsregister, als Basis... weiterlesen
Elektroheizungs-Verbot ab 2030 im Kanton ZH: Beschwerde abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde gegen das 2021 vom Stimmvolk des Kantons Zürich angenommene Verbot von Elektroheizungen und Elektroboilern nach dem Jahr 2030 abgewiesen.... weiterlesen
COVID-19: Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen
Fehlendes aktuelles praktisches Behandlungsinteresse einer ehemals verhältnismässigen Massnahme Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für... weiterlesen
Mutwillige Prozessführung
ZPO 115; ZPO 128 Die Mutwilligkeit bei der Prozessführung setzt voraus: Eine objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit; zusätzlich das subjektive Element der Verfahrensführung wider besseres Wissen oder wider die... weiterlesen
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Ausbau Grimselstausee: Beschwerde der Naturschutzorganisationen vom Bundesgericht gutgeheissen
Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks... weiterlesen
Beschwerde der KlimaSeniorinnen Schweiz vom Bundesgericht abgewiesen
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Medienmitteilung die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen abgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation... weiterlesen
Beschwerde: Verspätete Beschwerdeerhebung wegen Täuschung
SchKG 17 Der Beschwerdeführer hatte wegen Täuschung in der Verwertung verspätet Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Möglichkeit einer späteren Beschwerde wegen... weiterlesen