Bisher konnten Startups nur eingeschränkt oder gar nicht auf die bestehenden Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen. Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für die schweizerische Volkswirtschaft.... weiterlesen
Der Bundesrat hat sich an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 25.03.2020 mit der Liquiditätshilfe für KMU befasst. KMU‘s sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung... weiterlesen
OR 492 Abs. 1 + OR 143 Das Bundesgericht hatte im Prozess BGer 4A_624/2017 folgendes zu beurteilen: Die Vermieterschaft und eine Mieterin (Aktiengesellschaft (AG)) schlossen... weiterlesen
Hat das Mietzinsdepot als Sicherheitsleistung ausgedient? Das Mietzinsdepot dient als Sicherheit für den Vermieter. Für den Mieter hingegen stiftet es keinen besonderen Nutzen. Die verbreitetste... weiterlesen
Als Folge der Akzessorietät der Bürgschaft zum bestehenden Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner hat der Untergang der Hauptschuld grundsätzlich auch das Erlöschen der Bürgschaft zur... weiterlesen
Wenn mehrere Bürgen vorhanden sind und ein Bürge die ganze Hauptschuld oder mehr als die Mitbürgen bezahlt, steht dem zahlenden Bürgen neben dem Regress gegen... weiterlesen
Für die Rechtsstellung des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner ist in erster Linie das interne Verhältnis massgebend. Im Übrigen sieht das Bürgschaftsrecht folgende Rechte des Bürgen... weiterlesen
Einreden Dem Bürgen stehen sämtliche Einreden des Hauptschuldners zu Der Bürge hat alle Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag Wenn die Forderung noch nicht fällig ist, kann... weiterlesen
Der Bürge haftet im Rahmen der im Bürgschaftsvertrag angegebenen Höchstsumme für den jeweiligen Betrag der Hauptschuld. Eine Verminderung der Hauptschuld kommt auch dem Bürgen zugute.... weiterlesen
Folgende Arten von Bürgschaften können vereinbart werden: Einfache Bürgschaft Die einfache Bürgschaft begründet eine subsidiäre Haftung des Bürgen, d.h. dieser kann erst belangt werden, wenn... weiterlesen
Die wichtigste und häufigste Erscheinungsform ist die Bürgschaft im Rechtsverkehr mit Banken (sog. Bankbürgschaft oder Bürgschafts- oder Kautionskredit). Die weiteren Erscheinungsformen der Bürgschaft sind folgende:... weiterlesen
Voraussetzungen Die Voraussetzungen für die Entstehung einer Bürgschaft sind die Folgenden: Vorhandensein einer gültigen Hauptschuld, zu der jene als Nebenverpflichtung hinzutritt. Keine Willensmängel auf Seiten... weiterlesen
Abgrenzung der Bürgschaft zu anderen Verträgen: Garantie Auch bei der bürgschaftsähnlichen Garantie steht ein Dritter für die Verpflichtung eines Gläubigers an dessen Schuldner ein. Das... weiterlesen
Die rechtlichen Grundlagen der Bürgschaft finden sich primär in den Art. 492 ff. des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 30. März 1911/18 Dezember 1936 (OR,... weiterlesen
Bei der Bürgschaft handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag: In diesem Vertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für dessen... weiterlesen
Eine Forderung kann durch eine sog. Personalsicherheit oder Realsicherheit gesichert werden. Die Bürgschaft ist ein Vertrag, der zu den Personalsicherheiten gezählt wird. Zweck der Bürgschaft... weiterlesen