Bundesgericht bestätigt Personalverleih bei Essenslieferdienst in Genf
Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt.... weiterlesen
Informationen zum Thema Bundesgericht in der Schweiz
Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
Abstimmung zur Reform AHV 21: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen... weiterlesen
Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
Erhöhung der Anzahl Bundesrichter
Bildquelle: bger.ch Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl... weiterlesen
Bundesgericht: «Stealthing» fällt nicht unter den Tatbestand der «Schändung»
Teilrückweisung an die Vorinstanzen zur Prüfung, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs («Stealthing») kann laut Bundesgericht... weiterlesen
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Personalunion von Sachrichter und Haftrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 5 Ziffer 4 + EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. b, StPO 58 Abs. 1 + StPO 233 Zur... weiterlesen
SECO vs. Viagogo: Bundesgericht weist SECO-Beschwerde ab
Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage... weiterlesen
Coronavirus: Bundesgericht schreibt Heimarbeit vor – besonders gefährdete Personen bleiben zu Hause
Das Bundesgericht (BGer) ordnet für die Richter und die Mitarbeiter entsprechend den neuen Massnahmen des Bundesrates (BR) Home-Office-Arbeit an. Besonders gefährdete Personen haben zu Hause... weiterlesen
Widerrechtlich entzogene Freiheit: Bundesgericht weist Revisionsgesuch nach Kritik-EGMR-Entscheid ab
Das Bundesgericht wies gemäss heutiger Medienmitteilung am 22.06.2020 das mehrteilige Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)... weiterlesen
Amtshilfe an Frankreich: Keine Parteistellung mehr für die UBS
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss... weiterlesen
Beschwerde der KlimaSeniorinnen Schweiz vom Bundesgericht abgewiesen
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Medienmitteilung die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen abgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation... weiterlesen
Bundesgericht beschliesst Stillstand der von ihm angesetzten Fristen
Bildquelle: wikipedia.org Wie das Bundesgericht soeben mitteilt, richtet es seinen Betrieb vorerst mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben aus. Der Rechtsschutz für dringende Angelegenheiten bleibe... weiterlesen
Besteuerung der „Swiss“: Kantonales Steueramt Zürich obsiegt vor Bundesgericht weitgehend
Gemäss kürzlich veröffentlichtem Bundesgerichtsurteil muss die Swiss International Airlines AG (nachgenannt „Swiss“) den Gewinn, den sie aus dem Betrieb von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr und... weiterlesen
Nichtige Delegation des Disziplinarverfahrens gegen BA M. Lauber: Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Beschwerde der AB-BA
Das Bundesgericht hat heute informiert, dass es auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber... weiterlesen
Steueramtshilfe: Bundesgericht bewilligt die Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich
Laut heutigem Bundesgerichtsentscheid darf die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Frankreich Informationen über die Identität der mutmasslich in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden erteilen. Bei dem von Frankreich gestützt... weiterlesen
Obligatorische Krankenpflegeversicherung: Keine Obergrenze für die Kostenübernahme einer Spitalbehandlung
Gemäss Bundesgericht, welches eine Krankenkassenbeschwerde abgewiesen hat, besteht keine absolute Obergrenze für die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragenden Kosten einer Spitalbehandlung. Solange die einzelnen... weiterlesen
Sexuelle Belästigung bei den SBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt SBB-Entscheid
© SBB CFF FFS Sachverhalt Ende 2016 hatten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) über den Antrag einer Angestellten, die sich über sexuelle Belästigung durch ihre Vorgesetzten... weiterlesen
Keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz für italienische Grenzgängerin
Sachverhalt Eine Italienerin mit Wohnsitz in ihrem Heimatland war bei einem Tessiner Gastgewerbebetrieb arbeitstätig. Sie schloss mit ihrem Arbeitgeber im Tessin jeweils befristete Arbeitsverträge für... weiterlesen