Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV): von Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) verabschiedet... weiterlesen
Informationen zum Thema Bundesrat in der Schweiz
Umsetzung + Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente am 22.05.2024 in die Vernehmlassung gegeben... weiterlesen
Mietzinsdämpfung: Gezielte Massnahmen mittels Änderung der VMWG
Der Bundesrat (BR) hat am 10.04.2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. ... weiterlesen
Verbandsbeschwerderecht: BR unterstützt Vorschläge zur Einschränkung
Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).... weiterlesen
Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen: Bundesrat konkretisiert Einsatzbedingungen
Die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) tritt am 01.01.2025 in Kraft. Die revidierte ZPO ermöglicht den Gerichten inskünftig in Zivilprozessen... weiterlesen
Behindertengleichstellungsgesetz: BR will Schutz vor Diskriminierung stärken
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet.... weiterlesen
Genossenschaftsrecht: BR lehnt Totalrevision ab
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen.... weiterlesen
Krankenversicherungs-Verordnung (KVV) + Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): BR plant Änderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.10.2023 das Vernehmlassungsverfahren zu verschiedenen Änderungen folgender Erlasse eröffnet... weiterlesen
Individualbesteuerung: BR legt Eckwerte fest
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt.... weiterlesen
Unternehmenserbrecht: Ständerat ist auf Revisionsvorschlag nicht eingetreten
Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus.... weiterlesen
BR konkretisiert Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden... weiterlesen
Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz – EU: BR legt Entwurf für Bericht vor
Bilateraler Weg für die Schweiz weiterhin vorteilhafteste Lösung Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten: Der BR kam... weiterlesen
Coronavirus: BR will schweizweite Verschärfung der Massnahmen abwenden
Zusammenarbeit mit den Kantonen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die aktuelle Lage der Pandemie vertieft analysiert: Er schätzt die epidemische Situation als kritisch ein.... weiterlesen
Coronavirus: Zur weiteren Krisen-Bewältigung soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten: Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen... weiterlesen
Neues Grenzgänger-Abkommen mit Italien: BR verabschiedet Botschaft
Erhalt guter bilateraler Beziehungen Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet: Das neue Abkommen war nach... weiterlesen
Elektronisches Patientendossier (EPD): BR will Verbreitung und Nutzung fördern
Annahme des Postulats von Nationalrat Laurent Wehrli (18.4328) / Diverse Massnahmen Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) sollen erreicht werden: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung Verbesserung... weiterlesen
Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet
Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten des nDSG... weiterlesen
Regelungsunterschiede zur EU: BR vertieft Analyse
Nacharbeiten zum „Institutionellen Abkommen-Nein“ des BR vom 26.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zur... weiterlesen
Coronavirus: BR legt Planung für die nächsten Monate vor
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 30.06.2021 diskutiert, wie sich die Schweiz auf die Herbst- und Wintermonate und einen möglichen Wiederanstieg der Fallzahlen... weiterlesen
KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung... weiterlesen