Beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) sind 2018 knapp 17’000 Marken angemeldet worden, sodass in der Schweiz nun erstmals insgesamt über 500’000 Marken in... weiterlesen
ZGB 961 Abs. 3; ZPO 145 Abs. 1 und ZPO 263 Der Fristenstillstand von ZPO 145 Abs. 1 gilt nicht für die Frist, welche das... weiterlesen
ZPO 17, 29 Abs. 1 lit. c; ZPO 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b; ZGB 837 Abs. 1 Ziff. 3 Eine uneingeschränkte Gerichtsstandsklausel... weiterlesen
Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bringt zusätzliche Sicherheit für den Handwerker und Unternehmer. Ohne das Bauhandwerkerpfandrecht verfügt der Gläubiger nur über einen obligatorischen Anspruch... weiterlesen
