Ferienwohnung/Zweitwohnsitz der Ehefrau: Keine entschädigungslose Löschung der Nutzniessung des Ehemannes
Im konkreten Fall erwarben die Ehegatten gemeinsam ein Chalet und entschieden sich, im Grundbuch eintragen zu lassen... weiterlesen
Informationen zum Thema Entschädigung in der Schweiz
KI-Zusammenfassungen: Von Such- zu Antwortmaschinen oder die entschädigungslose Inhaltsverwendung
Die neuen KI-Zusammenfassungen von Redaktionsinhalten bei Google und anderen Anbietern sind ein nachteiliges Novum für alle Verlage und Autoren... weiterlesen
Organisationsmangel: Anspruch auf gerichtliche Genehmigung des Sachwalter-Honorars?
OR 731b Abs. 2 - Eine betragsmässige Festlegung des dem Sachwalter nach Abschluss der Arbeiten geschuldeten Honorars durch das Gericht ist ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben... weiterlesen
Entschädigung der Wahlverteidigung: Legitimation zur Anfechtung
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten:... weiterlesen
Schlechtes Wetter: Kein Grund für einen verminderten Reisepreis
Das schlechte Wetter kann die teuersten Ferien vermiesen. Kann vom Veranstalter dafür eine Entschädigung verlangt werden?... weiterlesen
Ferienentschädigung
Gemäss OR 329d Abs. 2 dürfen die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.... weiterlesen
Entschädigung
Festsetzung Festsetzung durch den Nachlassrichter (GebV 55 ff.) Sicherstellung Nachlassrichter Der Nachlassrichter kann den Gesuchsteller bzw. Schuldner zur Sicherstellung der Kosten verhalten (Kautionierung) Vgl. BGE... weiterlesen
Amtliche Verteidiger: Pauschalhonorare des Gerichts zulässig
Gerichte haben den notwendigen Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers bzw. der amtlichen Verteidigerin aufgrund der Akten zu schätzen, sofern und soweit keine Honorarnote vorliegt... weiterlesen
Überstunden-Entschädigung: Abgeltung über Lohnerhöhung macht spätere Geltendmachung rechtsmissbräuchlich
Vergütet die Arbeitgeberin einem Arbeitnehmer die Überstunden in Form von Lohnerhöhungen, kann der nachträglich erhobene Anspruch des Mitarbeiters auf Überstunden-Entschädigung rechtsmissbräuchlich sein.... weiterlesen
Massenentlassung: Keine Entschädigung aus Sozialplan wegen selbst verschuldeter Kündigung
Ein Arbeitnehmer, welcher kategorisch den Wechsel zu einer neuen Arbeitgeberin ablehnt, hat die darauffolgende Arbeitsvertragskündigung zu verantworten & kein Entschädigungsanspruch aus dem Sozialplan der früheren... weiterlesen
In der Landwirtschaft mitarbeitende Ehepartner: Entschädigung im Scheidungsfall
Mitarbeitende Ehepartner in der Landwirtschaft sollen bei einer Scheidung finanziell angemessen entschädigt werden.... weiterlesen
Amtlicher Verteidiger: Festsetzung der Entschädigung + Verbot der reformatio peius
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius».... weiterlesen
Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung: Angestellte muss Voraussetzungen geltend machen und beweisen
Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind... weiterlesen
Neue Rechte für EU-Bahnreisende
Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen.... weiterlesen
Unpünktlichkeit oder Ausfall von Zügen: Entschädigungsrechte der Bahnreisenden
Bildquelle: © SBB CFF FFS Ein Überblick Einleitung Hat ein Zug eine (erhebliche) Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen den Fahrgast grundsätzlich entschädigen. Agenda Einleitung... weiterlesen
Entschädigung für Dienstbarkeitseinräumung: Kapitalgewinn oder Ertrag?
DBG 16 Abs. 1 + 3; DBG 21 Abs. 1; StHG 12 Abs. 2 lit. c; StG/GR 16 und 22 + StG/GR 42 Abs. 2... weiterlesen
Missbräuchliche Kündigung: Entschädigung ist steuerfrei
OR 336a / DBSt Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Genugtuungs-Charakter und zählt... weiterlesen
Peter Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht
Peter Hänni Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 7. Auflage Bern 2022 796 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 160.00 ISBN 978-3-7272-2255-9 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Stämpflis... weiterlesen
Überstundenentschädigung: Wie wird gerechnet?
Wurden angeordnete, geleistete, gemeldete und genehmigte Überstunden aufgrund einer Abrede oder fehlender Möglichkeiten (zB Betriebsaustritt) nicht durch entsprechende Freizeit kompensiert (sog. „Freizeitausgleich“), ist der Überstundenanspruch... weiterlesen
Mutterschaftsentschädigung: Vorzeitiges Ende des Anspruchs einer Nationalrätin
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *),... weiterlesen