Vergütet die Arbeitgeberin einem Arbeitnehmer die Überstunden in Form von Lohnerhöhungen, kann der nachträglich erhobene Anspruch des Mitarbeiters auf Überstunden-Entschädigung rechtsmissbräuchlich sein.... weiterlesen
Ein Arbeitnehmer, welcher kategorisch den Wechsel zu einer neuen Arbeitgeberin ablehnt, hat die darauffolgende Arbeitsvertragskündigung zu verantworten & kein Entschädigungsanspruch aus dem Sozialplan der früheren... weiterlesen
Mitarbeitende Ehepartner in der Landwirtschaft sollen bei einer Scheidung finanziell angemessen entschädigt werden.... weiterlesen
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius».... weiterlesen
Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind... weiterlesen
Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen.... weiterlesen
Bildquelle: © SBB CFF FFS Ein Überblick Einleitung Hat ein Zug eine (erhebliche) Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen den Fahrgast grundsätzlich entschädigen. Agenda Einleitung... weiterlesen
DBG 16 Abs. 1 + 3; DBG 21 Abs. 1; StHG 12 Abs. 2 lit. c; StG/GR 16 und 22 + StG/GR 42 Abs. 2... weiterlesen
OR 336a / DBSt Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Genugtuungs-Charakter und zählt... weiterlesen
Peter Hänni Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 7. Auflage Bern 2022 796 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 160.00 ISBN 978-3-7272-2255-9 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Stämpflis... weiterlesen
OR 321c; ArG 9 Abs. 1; ArG 13; ArG 27; ArGV 1; ArGV 2 Wurden angeordnete, geleistete, gemeldete und genehmigte Überstunden aufgrund einer Abrede oder... weiterlesen
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *),... weiterlesen
StPO 135 Abs. 3 Die im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von StPO 135 nicht vom urteilenden Gericht, sondern von dessen Vorsitzenden festgelegte Entschädigung ist nicht... weiterlesen
Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt... weiterlesen
OR 327a / OR 42 Abs. 2 (analoge Anwendung für ziffernmässige Schätzung durch Richter) Der Kläger war seit 01.02.2009 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte... weiterlesen
Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2 Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen: Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von... weiterlesen
Unterschiedliche Inkrafttreten und Gültigkeitsdauern Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im... weiterlesen
„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium Einleitung ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1 Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017... weiterlesen
StPO 442 Abs. 4 Einleitung In der Streitsache des Falles Nr. 6B_648/2016 war umstritten, wer die zuständige Behörde für Verrechnungen ist. Sachverhalt Mit Urteil vom... weiterlesen
Keine Entschädigung aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche trotz gewisser materieller Immissionen In einem zuvor als Schule genutzten Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Liegenschaft der Beschwerdeführer... weiterlesen