Dieser Tage scheint es, als würden sich die Behörden einen Sport daraus machen, Bürgern und Usern rechtsmittelfähige Verfügungen zuzustellen, deren Fristenlauf zwischen Weihnachten und Neujahr... weiterlesen
Priorität Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Grundsatz der Gesetzmässigkeit in der Regel Vorrang vor der Rücksichtnahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung. Prinzip: Kein Anspruch auf... weiterlesen
Grundsätze Der Grundsatz von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsverbot gelten für Strafuntersuchungsbehörde Private Vorbehalt Widersprüchliches Verhalten verdient kein Rechtsschutz. Art. 3 StPO Achtung der... weiterlesen
Allgemeines Subjekt Die beschuldigte Person ist das sog. „Prozesssubjekt“ (vgl. StPO 3) Menschenwürde Die Strafuntersuchungsbehörden haben in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen... weiterlesen
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen