Vorbehältlich der sachenrechtlichen Dienstbarkeitsregeln [ZGB 730 ff.] gelten die allgemeinen Grundsätze des Schweizerischen Obligationenrechts [OR]. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Bezug zur Grundstücksnutzung Erfordernis... weiterlesen
Definition Franchisevertrag Der Franchisingvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis für den Vertrieb von Waren und / oder Dienstleistungen nach einem vom Franchisegeber eigens geschaffenen Vertriebskonzept. Der Franchisegeber... weiterlesen
Definition Alleinvertriebsvertrag Mit dem Alleinvertriebsvertrag verspricht der Lieferant dem Alleinvertreter (Abnehmer), einen gewissen Gebietsschutz und die Lieferung der Vertragswaren zu vereinbarten Bedingungen; der Alleinvertreter verpflichtet... weiterlesen
Grundsatz Obwohl der Agent rechtlich selbständig erwerbend ist, befindet er sich üblicherweise in einer wirtschaftlich vergleichbaren Situation wie ein Arbeitnehmer, weshalb der Gesetzgeber hinsichtlich des... weiterlesen
Bezüglich des Unternehmensverkaufs bzw. –kaufs sind folgende Begebenheiten zu beachten: Form des Konkurrenzverbots Nicht arbeitsrechtliche Konkurrenzverbote können formfrei begründet werden, d.h. mündlich stillschweigend konkludent Es... weiterlesen
Im Handels- bzw. Gesellschaftsrecht ist die Anwendung der Konkurrenzverbote abhängig vom Gesellschaftstyp: Kollektivgesellschaft Zulässigkeit des Konkurrenzverbots meistens in der Form einer Konkurrenzverbotsklausel im Gesellschaftsvertrag Kommanditgesellschaft... weiterlesen
Bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes sind die beiden folgenden Abschlussarten auseinanderzuhalten: A. Konkurrenzklausel = unselbständiges (integriertes) Konkurrenzverbot Konkurrenzverbot ist als Nebenabrede in einem Gesamtvertrag integriert B.... weiterlesen
Hier finden Sie Informationen zum Konkurrenzverbot in weiteren Vertragsverhältnissen: Analogieverbot Selbständige Vereinbarung oder Klausel Gesellschaftsrechtliche Konkurrenzverbote Konkurrenzverbot und Unternehmenskauf Konkurrenzverbot und Agenturvertrag Konkurrenzverbot und Alleinvertriebsvertrag... weiterlesen
Grundsatz Die Konkurrenzverbots-Regeln von OR 340 bis OR 340c sind auf andere als nachvertragliche Konkurrenzverbote des Arbeits- und Agenturvertrag [vgl. OR 418d Abs. 2] explizit... weiterlesen
Hier finden Sie Informationen zum arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbot: Begriffe und Abgrenzungen Gesetzliche Grundlagen Konkurrenzverbots-Motiv Beschränkung und Freiheit Güterabwägung / Kundenabwerbeverbot als Alternative Redaktion Konkurrenzverbotsklausel Abschluss Abschlusszeitpunkt... weiterlesen
Es ist ein Irrglauben der Arbeitgeber, dass Konkurrenzverbote nicht durchsetzbar seien. Im Rechtsalltag scheitert die Durchsetzung von Konkurrenzverboten oft an unrichtigen, unvollständigen oder an den... weiterlesen
Eine Abwehrstrategie von Arbeitnehmer und neuem Arbeitgeber (Konkurrenzunternehmen) beinhaltet: Anstellung des Arbeitnehmers beim neuen Arbeitgeber in ganz anderer Funktion Bestätigung des neuen Arbeitgebers, wonach der... weiterlesen
Bei der Beendigung des Arbeitsvertrags mit Konkurrenzverbotsklausel ist besondere Vorsicht geboten: Arbeitgeberkündigung führt in der Regel automatisch zum Wegfall des Konkurrenzverbots [vgl. OR 340c Abs.... weiterlesen
Fehlt eine Umschreibung wie diejenige des räumlichen Gebiets gänzlich, ist trotzdem von einem gültig zustandegekommenen Konkurrenzverbot auszugehen [vgl. ZR 103 [2004] Nr. 42, S. 170].... weiterlesen
Beim Konkurrenzverbot kommt einer pass-genauen Vertragsformulierung aus folgenden Gründen besondere Wichtigkeit zu: 1. Heikle Umschreibung der verbotenen Konkurrenzierung Gültigkeitsrisiko Keine einengenden Formulierungen (neue Geschäftsfelder) Abschliessende... weiterlesen
= Schutz der Geschäfts-, Fabrikations- und Kundengeheimnisse vor Mitnahme durch einen Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers Weiterführende Informationen Wichtiger als eine wasserdichte... weiterlesen
Begriff: Konkurrenzverbot Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot verbietet dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in gegenständlicher, örtlicher und temporaler Hinsicht, für einen Dritten oder in eigenem Namen... weiterlesen
Art. 340 OR VII. Konkurrenzverbot 1. Voraussetzungen 1 Der handlungsfähige Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit... weiterlesen
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Die Anwendbarkeit eines nachvertraglichen arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbotes im Sinne von OR 340 setzt voraus: Schädigung des Arbeitgebers durch Verwendung der Kenntnisse des Kundenkreises oder des Geschäfts-... weiterlesen