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Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz

Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Produktehaftung/Produktesicherheit / Verkehrsrecht

Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» wegen Gesundheitsrisiko zurück

22.05.2024

Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» mit den Modellnummern 100106-100108 zurück. Eine Komponente der Gurtpolsterung stellt ein Gesundheitsrisiko für das Kind dar.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Stockwerkeigentum

Stockwerkeigentums-Gemeinschaftspfandrecht und Dreijahresfrist: Rückrechnung ab Stellung des Begehrens um Eintragung des Gemeinschaftspfandrechts

22.05.2024

Das Bundesgericht hatte sich nach eigenem Bekunden erstmals mit den divergierenden Lehrmeinungen und kantonalen Rechtsprechungen zur Berechnung der Dreijahresfrist auseinanderzusetzen... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Arbeitsrecht

SBB: Kündigung einer Kundenbegleiterin wegen unzutreffender Angaben in missverständlichem medizinischem Fragebogen

21.05.2024

Die SBB stellten in einem medizinischen Fragebogen missverständliche Fragen zur Gesundheit und die Bewerberin gab unzutreffende Angaben zu ihrer Gesundheit.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO erwirkt tiefe Interchange Fees für Mastercard Debitkarten

16.05.2024

Bei Zahlungen mittels Debitkarten fallen Gebühren an, wie zB die Interchange Fee. Die WEKO beschloss mit Mastercard für das inländische Präsenzgeschäft eine Interchange Fee von... weiterlesen

Arbeitsrecht

Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz

15.05.2024

Jede Frau und „Jedermann“, aus allen sozialen Schichten, kommt früher oder später in Berührung mit dem Arbeitsrecht, sei es als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeberin.... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Freiwillige Quellenbesteuerung auch für Schweizer vom Tisch

13.05.2024

Der umgangssprachlich motivierte Initiativen-Titel mit dem Wording «Direktabzug» beabsichtigte, die Einführung einer fakultativen Quellensteuer für Schweizer.... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Staatsrecht / Verwaltungsrecht

Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten durch Zivilgerichte: Voraussetzungen?

13.05.2024

Art. 5 Abs. 5 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) verletzt Art. 164 und Art. 182 Abs. 1 BV, sofern und soweit damit Streitigkeiten betreffend öffentlich-rechtliche Verhältnisse auf... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / IT law

David Rosenthal et. al.: Praxishandbuch für Interne Untersuchungen und eDiscovery

08.05.2024

Das „Praxishandbuch für interne Untersuchungen und eDiscovery“ bringt dem Leser die Führung von Untersuchungen konzis und gut leserlich die Thematik einiger Fragestellungen näher.... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Arbeitsrecht

Bundesangestellter: Sexuelle Belästigung nicht erwiesen

06.05.2024

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) kam zum Schluss, dass das bei solchen Kündigungen erforderliche Beweismass nicht erreicht war und hiess die Beschwerde des Bundesangestellten teilweise gut.... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Unbezifferte Forderungsklage: Erfordernis der Angabe eines Mindeststreitwerts

06.05.2024

Die Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO (siehe Box unten) verlangt für die Anhebung einer unbezifferten Forderungsklage die Angabe eines Mindeststreitwerts.... weiterlesen

Vertragsrecht

Automatische Vertragsverlängerung in AGB-Klauseln

06.05.2024

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem täglichen Privat- und Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen

Stiftungsrecht / Stiftungsstandort Schweiz

Zürcher Regierung will Zürich zu Charity-Standort machen

02.05.2024

Zürich bietet, was Stiftungen benötigen: Fachpersonal, die notwendige Infrastruktur; Banken und Vermögensverwalter und Rechtsanwälte bzw. Treuhandunternehmen mit dem nötigen Knowhow.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht

WEKO: 25 Jahre im Dienste des Wettbewerbs

02.05.2024

Wir berichten an dieser Stelle regelmässig von den Verfahrenseröffnungen, Untersuchungen und Hausdurchsuchungen der WEKO. Dieser Beitrag betrifft nun die WEKO selbst.... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Erbrecht

Gerichtskostenvorschuss: Ratenzahlung?

30.04.2024

Der Streit im Fall BGer 5A_503/2021 drehte sich in einer Erbteilungsstreitigkeit um das Begehren des Beschwerdeführers, den erstinstanzlich verfügten Kostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Senad Miftari: Lohnbuch Schweiz 2024

30.04.2024

Das „Lohnbuch Schweiz 2024“, herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft, Arbeitsbedingungen, Zürich, gilt als ein unentbehrliches Nachschlagewerk.... weiterlesen

Immobilien

Zürcher Grundbuch: Digitale Eigentümerabfrage wieder möglich – 5 Abfragen pro Tag

29.04.2024

Für die digitale Eigentümerabfrage zu einem Grundstück im Kanton Zürich steht der kantonale GIS-Browser kostenfrei zur Verfügung.... weiterlesen

Immobilien / Darlehen/Kredite

Steigende Zinsen: Auswirkungen auf den Wohnungsbau

26.04.2024

Wie wirken sich die Zinsen auf den Wohnungsmarkt und die Bautätigkeit aus? Die Studie «Zinsanstieg: Effekte auf Wohnungsbau und -preise» geht dieser Frage nach.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

GmbH-Recht: Bundesrat will an den bestehenden Regeln festhalten

25.04.2024

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt als die am häufigsten von den Gründern gewählte Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz.... weiterlesen

Familienrecht / Kindesrecht / Subventionsrecht

Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat befürwortet Verlängerung der Fördermassnahmen

25.04.2024

Bekanntlich soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2026 verlängert werden... weiterlesen

Urheberrecht

Internationales Übereinkommen zur künstlichen Intelligenz: Erstes Abkommen fertiggestellt

25.04.2024

Der Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI) des Europarates hat am 14.03.2024 fertiggestellt und angenommen... weiterlesen

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