Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen: Abtretung an den Gläubiger nach gescheitertem Auflösungsversuch
Gemäss VVAG 12 hat das Betreibungsamt auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, welche auch hinauslaufen auf...... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
US-Zölle (6): Handelsabkommen Schweiz-USA – Verhandlungen werden fortgesetzt
Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten... weiterlesen
Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen
Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der... weiterlesen
Zuzug ausländischer Wohnbevölkerung: Rückläufige Nettozuwanderung im Jahr 2025
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ist 2025 ist im Verhältnis zum Vorjahr um 10,5 % auf 74 675 Personen zurückgegangen.... weiterlesen
Aus 200 Schweizer Zeitungstiteln: Neu 15 Millionen Seiten online zugänglich
Die Plattform für digitalisierte Zeitungen e-newspaperarchives.ch erreicht einen weiteren Meilenstein: Die Zeitungsartikel sind nun digitalisiert und online einsehbar.... weiterlesen
US-Zölle (5): Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zusatzzöllen
Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident Donald Trump neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein:... weiterlesen
Marc Hürzeler / Ueli Kieser: Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Die „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (kurz „AHV“) bildet seit ihrer Entstehung im Jahr 1948 eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz.... weiterlesen
Konkurs der Vermieterin: Parteiwechsel
Gerät die Vermieterin - nach Rechtshängigkeit einer mietrechtlichen Klage - in Konkurs, tritt – von Gesetzes wegen - die Konkursmasse an deren Stelle... weiterlesen
Agrarpolitik 2030 +: BR will mehr Handlungsspielraum für die Landwirtschaft
Mit der AP30+ sollen die Landwirtinnen und Landwirte administrativ weiter entlastet und ihr unternehmerischer Handlungsspielraum erweitert werden.... weiterlesen
Zinslose Geldbetrags-Überlassung ohne Rückzahlungsverpflichtung
Die zinslose Überlassung eines Geldbetrags ohne Rückzahlungsverpflichtung an eine nahestehende Person ist kein Darlehen sondern...... weiterlesen
Schweiz + Italien: Dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice sind in Kraft
Das Änderungsprotokoll, welches die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft regelt,...... weiterlesen
Kündigung nach OR 271: Anfechtung
Die Kündigung wurde als missbräuchlich aufgehoben, weil die Vorwürfe gegenüber dem Lebenspartner der Mieterin eine einmalige Auseinandersetzung mit Nachbarn betraf.... weiterlesen
Beirat Digitale Schweiz: Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 10.02.2026 haben sich die Teilnehmern zur Frage ausgetauscht,...... weiterlesen
Mitarbeiterrekrutierung: Risiko, einen unpassenden Mitarbeiter anzustellen ist deutlich grösser, als einen geeigneten
Der Amazon-Gründer Jeff Bezos bewertet gemäss NZZ vom SA 31.01.2026, S. 46, das Risiko, einen falschen Mitarbeiter einzustellen, als bedeutend grösser ein, als jenes, einen geeigneten Mitarbeiter... weiterlesen
Cédric Bär / Manuel Feierabend / Marc Vogelsang: Umstrukturierungen und andere Steuertatbestände
Das Steuerrecht ist für sog. «Einsteiger» oft komplex und der Zugang dazu strapaziös.... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte bei nur bestrittener Hauptforderung
Bezahlt der Betreibungsschuldner zwar die Betreibungskosten nach Zustellung des Zahlungsbefehls, nicht aber die bestrittene Hauptforderung,...... weiterlesen
Negative Feststellungsklage + Adhäsionsklage: Rechtshängigkeit + Streitgegenstand
Das Bundesgericht hatte in der Prozess-Sache BGer 4A_249/2024 vom 04.03.2025 als Streitgegenstand eine Negative Feststellungsklage bzw. eine Adhäsionsklage...... weiterlesen
Staffelmiete: Anpassung nach relativer Methode
Grundsätzlich sind die Kostenstände bei Ablauf der Staffelklausel massgebend.... weiterlesen
Mitarbeiterbeteiligungspläne: Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bezüglich Umsatzabgabe / Empfehlung: Steuerruling
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 05.02.2026 Hinweise zur Umsatzabgabe im Bereich von Mitarbeiterbeteiligungsplänen publiziert... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht: Notariell beglaubigte Schuldanerkennung des persönlichen Schuldners, definitiver Rechtsöffnungstitel + Pfandgläubiger / Drittpfandschuldner
Gibt der Generalunternehmer als persönlicher Schuldner eine notariell beglaubigte Schuldanerkennung zu Arbeiten des Subunternehmers ab...... weiterlesen