Rechtsschrift-Versand per «Einschreiben prepaid»: Rechtzeitigkeitsnachweis der Postaufgabe gescheitert
«Ein Anwalt hatte die Berufungsschrift mittels «Einschreiben prepaid» frankiert in einen Briefkasten geworfen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Gesetzesänderungen 2026 in der Schweiz: Der Überblick
Summary Ab 2026 gelten in der Schweiz verschiedene neue Gesetze und Vorschriften. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird nachfolgend ein Kurzüberblick über die neuen oder geänderten... weiterlesen
Krankenkasse KLuG: Trotz Konkurseröffnung Versichertenschutz weiterhin gewährleistet
Auf Verlangen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wurde am 05.01.2026 eröffnet: Konkurs über die KLuG Krankenversicherung.... weiterlesen
Vorsorgebeiträge + -leistungen der Säule 3a: Steuerliche Behandlung nach neuem Kreisschreiben 18a
Das bisherige Kreisschreiben 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu den Vorsorgebeiträgen und -leistungen wird ersetzt durch das neue Kreisschreiben 18a... weiterlesen
Unfallversicherung: UVV soll für Selbstständige zugänglicher werden
Der Bundesrat (BR) will die Eintrittsschwelle für die Unfallversicherung senken, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden den Zugang zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen.... weiterlesen
Leander D. Loacker (Hrsg.): Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
Das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (IPR/IZVR) fordert bzw. überfordert durch:die Vielfalt der Rechtsquellen; die Verschiedenheit der nachschlagbaren Rechtsquellen.... weiterlesen
Neue Verkehrsregeln ab 2026
Autofahrer sollten ab 01.01.2026 in der Schweiz aufpassen: Es treten zahlreiche Neuerungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft.... weiterlesen
Schlichtungsbehörden-Entscheid bei Klagebetrag-Reduktion auf Fr. 2’000.– anlässlich Schlichtungsverhandlung + Beklagten-Säumnis
Schlichtungsbehörden-Entscheid: Wenn die klagende Partei im Schlichtungsbegehren einen Fr. 2'000.- übersteigenden Betrag geltend...... weiterlesen
Lärmblitzer: Bundesrat nimmt Bericht zur Kenntnis
Der Bundesrat (BR) hat am 12.12.2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis... weiterlesen
Betreibungszustellung an Domizilhalter: Von der AG unterlassene Abwesenheitsmeldung an Domizilhalter
Informiert eine Aktiengesellschaft (AG) den Domizilhalter nicht über ihre (Organ-)Abwesenheiten, stellt dies kein unverschuldetes Hindernis nach SchKG 33 Abs. 4 dar.... weiterlesen
Markierungs- und Signalisationsarbeiten auf öffentlichen Strassen neu auch sonntags möglich
Strassenmarkierungen und Signalisationen im Behörden-Auftrag auf öffentlichen Strassen können neu bewilligungsfrei ausgeführt werden: am Sonntag und in der Nacht.... weiterlesen
MWST: Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen + Anpassung Besteuerung von Leistungskombinationen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.12 .2025 die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) in die Vernehmlassung gegeben.... weiterlesen
1e-Vorsorge auf Freizügigkeitseinrichtung übertragen: Bundesrat für Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
Summary Arbeitnehmer, welche in der 2. Säule in einem sog. versichert sind, Dies gilt, Zudem soll generell sichergestellt werden, Der Bundesrat (BR) hat Gegenstand der... weiterlesen
Ärztinnen und Ärzte: Alterslimite?
Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ausübung des Arztberufs sind in Art.36 MedBG abschliessend aufgezählt.... weiterlesen
KI-begeisterte Schweiz: Desinformation nimmt zu
Gemäss Bundesamt für Statistik nutzten 2025 generell mehr als 2 von 5 Personen und bei 15- bis 24-Jährigen 4 von 5 Personen künstliche Intelligenz (KI)... weiterlesen
Unternehmen: Konkursanstieg beinahe bei 20 % + positive Entwicklung bei Neugründungen
Die dieser Tage von CRIF publizierte Studie zu den Unternehmensentwicklungen (Konkurse + Gründungen) berücksichtigte die zwischen dem 01.01.2025 und 30.09.2025 neu im Handelsregister eingetragenen...... weiterlesen
Dolge Annette / Infanger Dominik / Hotz Basil M. / Sunaric Predrag: Schlichtungsverfahren
Die umfassende Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) per 01.01.2025 gab den Herausgebern Anlass, die 1. Auflage neu und umfassend zu überarbeiten sowie auf den neusten... weiterlesen
StWE-Beschluss: Bauliche Massnahme an Gebäudeteil im Sonderrecht
Das Bundesgericht hatte sich in der zur amtlichen Publikation vorgesehenen Streitsache BGer 5A_17/2024 mit der Frage auseinanderzusetzen...... weiterlesen
Periodisches Medium, Gegendarstellungsanspruch trotz Korrigenda, in Print-Medium, Website + Instagram
Elektronische Archive, sog. «Zeitungsdatenbanken», können nicht als «periodisches Medium» einer Gegendarstellung ausgesetzt sein.... weiterlesen
Anrufung des örtlich unzuständigen (Stadtzürcher) Friedensrichteramtes: Nichteintreten auf Klage + keine Einlassungslast vor Schlichtungsverhandlung
Die Klägerin hatte das örtlich unzuständige Stadtzürcher Friedensrichteramt angerufen: Friedensrichteramt Kreise 7 + 8 statt am Sitz der Beklagten, im Zürcher Stadtkreis 1.... weiterlesen
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