Swissreg: Rundumerneuerung mit Start ab Ende Oktober 2024
Swissreg ist die viel genutzte Schutzrechtsdatenbank und Publikationsorgan des Instituts für geistiges Eigentum IGE.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
COVID-19-Pandemie: Staatshaftungsklage wegen Corona-Massnahmen des Bundesrates abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10'000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab... weiterlesen
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Wie geht es weiter?
Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2007 / 2008 haben viele Staaten – auch die Schweiz - ein Too-big-to-fail-Regime entwickelt... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1): BR will mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Strassentransport
Der Bundesrat (BR) hat am 28.08.2024 Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) beschlossen... weiterlesen
Negative Feststellungsklage nach SchKG 85a: Zulässigkeit der Klageänderung in Rückforderungsklage nach SchKG 86?
Die negative Feststellungsklage nach SchKG 85a und die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 stehen in einem sachlichen Zusammenhang im Sinne von ZPO 227 Abs. 1 und sind nach derselben Verfahrensart zu beurteilen.... weiterlesen
Daniel Abt / Thomas Weibel: Praxiskommentar Erbrecht
Die beiden Herausgeber und ihre Autoren haben das Standardwerk „Praxiskommentar Erbrecht“ rechtzeitig umfassend auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung (inkl. Der ersten Etappe der Erbrechtsrevision),... weiterlesen
Übersiedlungsgut: Keine abgabenfreie Einfuhr mangels Jahrespräsenz im vorhergehenden Zollausland
Der Aufenthalt des Zuzügers für eine abgabenfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut gemäss ZV 14 Abs. 5 Satz 2 muss «während mindestens eines Jahres im Zollausland» ununterbrochen stattgefunden haben.... weiterlesen
Unterbaurecht im Miteigentum: Aufhebung, Teilungsanspruch + freiwillige öffentliche Versteigerung
Ein selbständiges und dauerndes Unterbaurecht, welches je zur Hälfte im Miteigentum zweier Parteien steht, ist dem Grundsatze nach im Sinne von ZGB 650 Abs. 1 teilbar.... weiterlesen
Berner Baustoffbereich: WEKO deckt weitere unzulässige Verhaltensweisen auf
Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen.... weiterlesen
Tamedia: Stellenabbau + Druckerei-Schliessungen
Die TX Group hat am Dienstag in ihrer Medienmitteilung zum Halbjahresabschluss veröffentlicht... weiterlesen
GZO AG: Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 27.08.2024, hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert... weiterlesen
Parteiwechsel: Mitteilung + Zustimmung der bisherigen Partei
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich...... weiterlesen
CH-Zeichen: Normgrösse für Fahrzeuge, die ins Ausland fahren
Im Alltag werden sehr viele Fahrzeuge angetroffen, welche CH-Landeskennzeichen-Kleber aufweisen, die nicht der Normgrösse entsprechen. ... weiterlesen
Liegenschaftensteuer: „Dossier Steuerinformationen“ wurde von ESTV aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 22.08.2024 ist der Artikel «Liegenschaftensteuer» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden... weiterlesen
Berufskostenpauschalen + Naturalbezüge 2025: Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 22.08.2024 das Rundschreiben Nr. 210 «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2025 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer... weiterlesen
Klagebewilligung: Ist dem Gericht die Originalurkunde einzureichen?
Die Klagebewilligung muss dem Gericht nicht im Original eingereicht werden. Grundsätzlich ist die Einreichung einer Kopie der Klagebewilligung ausreichend.... weiterlesen
Unvollständige Verträge
Unvollständige Verträge stellen immer einer Herausforderung dar. Standardklauseln wie die sog. „Salvatorische Klausel“, eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und „Treu und Glauben“ sollen helfen, „incomplete... weiterlesen
Erdbeben: BR befürwortet die Finanzierung von Gebäudeschäden durch einen Grundeigentümerbeitrag
Der Bundesrat (BR) hat am 21.08.2024 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben Kenntnis genommen:... weiterlesen
Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV): von Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) verabschiedet... weiterlesen
Kiril Haslebacher: Das Arm’s Length Principle im schweizerischen Recht
Die Organisationsform des Konzerns zieht regelmässig Fragen nach sich: Ambivalenz von Konzerndenken und – mangels eines schweizerischen Konzernrechts – des Denkens nach Interessewahrung der jeweiligen... weiterlesen
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