Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.... weiterlesen
Produktfälschungen: Einfachere Vernichtung von Kleinsendungen
Bei mehr als 90 % der an der Grenze festgestellten Produktfälschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenständen.... weiterlesen
Max Wellerdieck: Die Selbsthilfe zum Schutz des privaten Parkplatzes
Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes.... weiterlesen
Rechtsanwalt aus EU-/EFTA-Staat mit Anwaltsregister-Eintragungen von Portugal, Brasilien + Genf: Disziplinarverfahren in Genf + Meldung an AB des Herkunftsstaates
Nebst der Eintragung als brasilianischer Staatsangehöriger in den Anwaltsregistern von Portugal und Brasilien ist der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Genf als Anwalt im Anwaltsverzeichnis des Kantons Genf für Anwälte aus EU- / EFTA-Staaten eingetragen.... weiterlesen
Verpasstes Boarding: Keine Ersatzansprüche
Flugreisende, die zu spät am Gate ankommen, haben keinen Anspruch darauf, noch in den Flieger steigen zu dürfen.... weiterlesen
WEKO stellt Untersuchung wegen möglichem Missbrauch relativer Marktmacht im Automobilsektor ein
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen die BMW (Schweiz) AG eingestellt, nachdem das Unternehmen einer betroffenen Garage eine Vertragsverlängerung gewährt hat.... weiterlesen
Aktionsplan Wohnungsknappheit: Umsetzung schreitet voran
Mehr als die Hälfte der Massnahmen des Aktionsplans «Wohnungsknappheit» befinden sich in der Umsetzung oder wurden bereits realisiert.... weiterlesen
Steuerabzug für Betreuungskosten: Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung
Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht eine Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer... weiterlesen
Festhypothek: Günstigste Variante
In der Rubrik «TICKER» der Handelszeitung vom 26.06.2025, Nr. 18, S. 29, ist nachzulesen, was die Märkte bewegt, aber auch die Folgen der jüngsten Reduktion... weiterlesen
WEKO schafft Praxis: Rabatte im Rahmen von Einkaufskooperationen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat 16 Gross- und Einzelhändlerinnen mit einer Gesamtbusse von rund 28 Millionen Franken belegt.... weiterlesen
Validierung Vorsorgeauftrag / Form der öffentlichen Beurkundung
Im Oktober 2019 übernahmen sie auf Wunsch ihres Vaters die Besorgung seiner privaten und finanziellen Angelegenheiten... weiterlesen
Anwaltsregelverletzung: Verbot des Direktkontakts zur anwaltlich vertretenen Gegenpartei
Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die direkte Kontaktnahme des Rechtsanwalts der einen Partei mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei grundsätzlich ein Verstoss...... weiterlesen
Anstieg der Firmenkonkurse in der Schweiz: Gesetzesänderung als Hauptursache?
In der Schweiz ist die Zahl der Firmenkonkurse im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen.... weiterlesen
Forderungsklage gegen eine Beklagte in definitiver Nachlassstundung
Auf eine nicht dringliche Forderungsklage gegen eine Beklagte, welche sich in definitiver Nachlassstundung befindet, kann das Gericht nicht eintreten.... weiterlesen
Kündigung vorab per FAX
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus... weiterlesen
Neue Broschüre: «Das schweizerische Steuersystem»
Die nachgenannte Broschüre ist bestimmt vor allem für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Mittel- und Berufsschulen.... weiterlesen
Relative Marktmacht: WEKO leitet Untersuchung gegen Konsumgüterkonzern ein
Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 24. Juni 2025 eine Untersuchung gegen den deutschen Konsumgüterkonzern Beiersdorf eingeleitet.... weiterlesen
Zulassung einer Anwalts-Holding-Gesellschaft?
Eine Anwalts-Holding-Gesellschaft ist zulässig, wenn sie ihren Sitz in der Schweiz hat, keinem anderen Zweck nachgeht als der Haltung von Anwaltskörperschaftsanteilen...... weiterlesen
Konkurrenzverbot: Umfang des Einblicks in den Kundenkreis
Der blosse Einblick in Kundenlisten bzw. -daten und der damit verbundene Einsichtnahme in den Kundenkreis ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein betrachtet nicht schützenswert.... weiterlesen
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