Privatjet: Gewerbliche Nutzung
Die A. AG in Liquidation war vom 01.02.1999 bis zum 30.09.2010 im MWST-Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen:... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel: Keine private Vermögensverwaltung bei reiner Fremdfinanzierung
«A. Am 26. September 2006 erwarb A.________ eine Liegenschaft in U.________ für Fr. 2'100'000.-. Er brachte sie am 14. November 2008 als Gesamteigentum in eine einfache... weiterlesen
Lärmblitzer noch illegal – Neuer Vorstoss im Parlament
Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz; Präsidentin der Lärmliga Schweiz) verlangt mit ihrer jüngsten Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für sog. «Lärmblitzer».... weiterlesen
Betreibungswesen: Digitalisierung soll noch weiter vorangetrieben werden
Der Bundesrat (BR) möchte das Betreibungswesen weiter modernisieren... weiterlesen
Versicherungsvermittler-Tätigkeit + -Entschädigung: Bessere Regulierung / Telefonische Kaltakquise wird strafbar
Alle Versicherer sind inskünftig verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten... weiterlesen
Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) möchte, um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen... weiterlesen
AIA über Kryptowerte: Bestimmung der Partnerstaaten
Der Bundesrat (BR) hat am 14.08.2024 beschlossen, dass die Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) eröffnet wird... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Kostenteiler + das «Nutzniessungsprinzip»
ZGB 712h Abs. 1 statuiert das «Prinzip der quotenproportionalen Kosten- und Lastenverteilung» unter den einzelnen Stockwerkeigentümern. Diese haben ihre Beiträge bekanntlich nach Massgabe ihrer «Wertquoten» zu leisten.... weiterlesen
Rechtsschutz bei WEKO-Massnahmen
Das Grundmodell der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung verlangt auch in der Schweiz nach einer funktionierenden Wettbewerbsordnung.... weiterlesen
Sandro Bernet: Das Kapitalband als Instrument der Unternehmensfinanzierung
Das Instrument des «Kapitalbands» ist eine Kreation des revidierten Aktienrechts und seit Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision vom 01.01.2023 verfügbar.... weiterlesen
Nachbarrechtliche Klage: Behauptungs- und Substanziierungslast bei Stechmücken als übermässige Immissionen
Verursacht ein Grundeigentümer auf seinem Grundstück eine Situation, die das Auftreten von Stechmücken begünstigt, kann dies eine übermässige Einwirkung darstellen (vgl. ZGB 684).... weiterlesen
Ab 20. August 2024: Instant Payment
Die Schweizer Banken haben Instant Payment einzuführen. Startzeitpunkt: 20. August 2024...... weiterlesen
Wandel in der Rechtsberatung: Von der Tradition zur Technik und zurück
Der nachfolgende Beitrag soll kurz den Wandel in der Rechtsberatung beleuchten. Automatisierte Prozesse und intelligente Systeme können bereits heute Aufgaben schneller und effizienter erledigen, als... weiterlesen
Betreibungsort des im Ausland wohnenden Schuldners
Der im Ausland wohnende Schuldner, welcher in der Schweiz eine „Geschäftsniederlassung“ besitzt, kann für die auf Rechnung derselben eingegangenen Verbindlichkeiten daselbst betrieben werden... weiterlesen
Verrechnungssteuerforderungen: Entstehungszeitpunkt + Verzugszinsenlauf
Aus Anlass verschiedener geldwerter Leistungen, welche der Verrechnungssteuer unterlagen, stellten sich folgende Fragen:... weiterlesen
Aufrüstung bestehender Antennen zu schnellem Mobilfunkstandard 5G: Baubewilligungspflicht
Swisscom muss für spezielle 5G-Antennen inskünftig Baugesuche einreichen Sachverhalt Der Telecom-Provider Swisscom (Schweiz) AG (kurz: «Swisscom») betrieb in der Gemeinde Wil SG – innerhalb der... weiterlesen
Einseitige Änderungsrechte in AGB-Klauseln
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben – vor allem bei Massengeschäften - eine grosse Bedeutung und begründen eine Art «selbstgeschaffenes Wirtschaftsrecht».... weiterlesen
EU-Parlament beschliesst Lieferkettengesetz
Am 24.04.2024 verabschiedete das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz. Es stimmten 374 Abgeordnete für das Gesetz, 235 waren dagegen und 19 enthielten sich der Stimme.... weiterlesen
Arbeitgeberdarlehen: Arbeitsgericht unzuständig
Das Arbeitsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob es örtlich und sachlich zuständig ist (ZPO 60 i.V.m. ZPO 59 Abs. 2 lit. b).... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Letzter Moment der Tilgungseinrede
Die definitive Rechtsöffnung ist gemäss SchKG 81 Abs. 1 zu erteilen, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass er die Schuld seit «Erlass des Entscheids» getilgt hat.... weiterlesen
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