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Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz

Luftfahrtrecht

Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur strafrechtlichen Zuständigkeit, zum Alter von Helikopterpiloten + zum Flughafenbeschaffungswesen

14.11.2025

Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Alkoholkranker Mitarbeiter verursacht betrunken Autounfall: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bejaht

27.10.2025

Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, welcher nach einem Autounfall in betrunkenem Zustande mit sofortigem Führerausweisentzug...... weiterlesen

Opferhilfe

Teilrevision Opferhilfegesetz (OHG): Gewaltopfer sollen besser unterstützt werden

23.10.2025

Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden.... weiterlesen

Strafprozess / Strafverfahren

Noch nicht rechtskräftige Strafbefehle: Keine freie Einsichtnahme

22.10.2025

Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind.... weiterlesen

Strafrecht / Geschädigte

Dieter Behring sel.: 630 Geschädigte erhalten einen Teil ihrer Anlagekapitalien zurück

10.10.2025

2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf.... weiterlesen

Betreibung

Betreibungsregisterauszug in Bezug auf sich selbst: Einsichtsinteresse + Auskunftsberechtigung

09.10.2025

Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen.... weiterlesen

Staatshaftung / Bankenaufsicht

Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen

09.10.2025

Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht

WEKO stellt Breitband-Untersuchung gegen Swisscom ein: Keine marktbeherrschende Stellung

22.09.2025

Die WEKO führte zwei Untersuchungen gegen Swisscom durch: zur Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband durch.... weiterlesen

Strafprozessrecht / Opferhilfe

Strafprozessualer Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands + opferhilferechtlicher Anspruch auf Anwaltskosten-Übernahme: Verhältnis

15.09.2025

Der strafprozessuale Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO steht...... weiterlesen

Zölle

US-Zölle (3): Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf Kurzarbeit

08.09.2025

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 folgendes beschlossen: Unterstützung einer parlamentarischen Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung.... weiterlesen

Immobilien / Zivilprozessrecht

Neu: Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken

04.09.2025

Das Parlament hat beschlossen, die Position der Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen zu verbessern.... weiterlesen

Strafrecht

Bundesgerichtliche Bestätigung des Genfer Urteils zu einem Sexualdelikt

28.08.2025

Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde des Beschuldigten gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch das Genfer Kantonsgericht abgewiesen.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO: Genehmigung der HOTELPLAN-Übernahme durch DERTOUR

28.08.2025

Die Unternehmen DERTOUR und Hotelplan sind zwei der grössten Reiseveranstalter der Schweiz... weiterlesen

Kunstrecht

Henriette Küffer: Die Kunstfälschung im Strafrecht

27.08.2025

Immer wieder geraten Kunstfälschungen in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit vorliegender Arbeit wird der Frage nachgegangen... weiterlesen

Internet / Information

KI-Zusammenfassungen: Von Such- zu Antwortmaschinen oder die entschädigungslose Inhaltsverwendung

21.08.2025

Die neuen KI-Zusammenfassungen von Redaktionsinhalten bei Google und anderen Anbietern sind ein nachteiliges Novum für alle Verlage und Autoren... weiterlesen

Zölle

US-Zölle (2): Bundesrat setzt Gespräche mit US-Regierung fort

11.08.2025

Der Bundesrat (BR) hat am 07.08.2025 zur Kenntnis genommen: die Anwendung der Zusatzzölle von 39 % auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern.... weiterlesen

Zölle

US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an

04.08.2025

Nach der Ankündigung der USA vom 31.07.2025, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen...... weiterlesen

Steuern natürlicher Personen / Unternehmenssteuern

ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028 (aktualisiert)

31.07.2025

Am 30.07.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen

Strafrecht / IT-Recht / Cyberkriminalität

Schweizer Geschädigte bei Realtime-Phishing: Internationale Ermittlungen von BA und fedpol erfolgreich

31.07.2025

Die Bundesanwaltschaft (BA) führte seit 2022 im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine grossangelegte Phishing-Serie mittels gefälschten E-Banking-Login-Seiten:... weiterlesen

Handelsgerichte / Schweizerische Zivilprozessordnung

Zürich plant die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichts

29.07.2025

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten.... weiterlesen

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