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Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz

ICT / Zivilprozess / Strafprozess / Verwaltungsprozess

IncaMail-Störung bei der Kantonalen Verwaltung Zürich behoben

28.01.2026

Gemäss Mitteilung der Geschäftsstelle des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) von heute, MI 28.01.2026, 11 Uhr, soll die...... weiterlesen

ICT / Zivilprozess / Strafprozess / Verwaltungsprozess

Störung IncaMail bei der Kantonalen Verwaltung Zürich

27.01.2026

Gemäss Mitteilung des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) vom 27.01.2026, nach 17 Uhr, besteht bei «IncaMail» eine Störung im Verkehr mit der kantonalen Verwaltung.... weiterlesen

Staatsverträge

Rechtshilfevertrag in Strafsachen Schweiz – Singapur: Bilateraler Vertrag unterzeichnet

22.01.2026

Die Schweiz und Singapur beabsichtigen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO-Sekretariat ermittelt gegen Microsoft

15.01.2026

Das «Sekretariat der WEKO» hat eine Vorabklärung gegen Microsoft eröffnet, betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz... weiterlesen

Gesetzgebung

Gesetzesänderungen 2026 in der Schweiz: Der Überblick

09.01.2026

Summary Ab 2026 gelten in der Schweiz verschiedene neue Gesetze und Vorschriften. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird nachfolgend ein Kurzüberblick über die neuen oder geänderten... weiterlesen

Verkehrsrecht / Autorecht

Neue Verkehrsregeln ab 2026

17.12.2025

Autofahrer sollten ab 01.01.2026 in der Schweiz aufpassen: Es treten zahlreiche Neuerungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Umweltrecht

Lärmblitzer: Bundesrat nimmt Bericht zur Kenntnis

15.12.2025

Der Bundesrat (BR) hat am 12.12.2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis... weiterlesen

ICT / Medien

KI-begeisterte Schweiz: Desinformation nimmt zu

05.12.2025

Gemäss Bundesamt für Statistik nutzten 2025 generell mehr als 2 von 5 Personen und bei 15- bis 24-Jährigen 4 von 5 Personen künstliche Intelligenz (KI)... weiterlesen

Anwaltsrecht Zürich

Anwälte: Berufspflichtverletzung durch Kritik an Ausstandsgesuch + durch den Anschluss an die Äusserungen eines Dritten

24.11.2025

Die gerichtspolizeiliche Disziplinierung eines Anwalts schliesst die zusätzliche Ahndung seines Fehlverhaltens durch die Aufsichtsbehörde über die Anwälte nicht aus... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO: Verdacht von Submissionsabreden im Kanton Jura

21.11.2025

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eröffnet eine neue Untersuchung zu allfälligen Abreden im Hoch- und Tiefbau.... weiterlesen

Strafrecht

Neue Strafnorm zum Stalking ab 01.01.2026 in Kraft

20.11.2025

Wer einer Person nachstellt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe rechnen.... weiterlesen

Zölle

US-Zölle (4): Absichtserklärung Schweiz-USA zu US-Zusatzzöllen

17.11.2025

Die Schweiz (CH) und die USA haben gemeinsam mit Liechtenstein (FL) eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung abgeschlossen... weiterlesen

Luftfahrtrecht

Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur strafrechtlichen Zuständigkeit, zum Alter von Helikopterpiloten + zum Flughafenbeschaffungswesen

14.11.2025

Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Alkoholkranker Mitarbeiter verursacht betrunken Autounfall: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bejaht

27.10.2025

Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, welcher nach einem Autounfall in betrunkenem Zustande mit sofortigem Führerausweisentzug...... weiterlesen

Opferhilfe

Teilrevision Opferhilfegesetz (OHG): Gewaltopfer sollen besser unterstützt werden

23.10.2025

Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden.... weiterlesen

Strafprozess / Strafverfahren

Noch nicht rechtskräftige Strafbefehle: Keine freie Einsichtnahme

22.10.2025

Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind.... weiterlesen

Strafrecht / Geschädigte

Dieter Behring sel.: 630 Geschädigte erhalten einen Teil ihrer Anlagekapitalien zurück

10.10.2025

2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf.... weiterlesen

Betreibung

Betreibungsregisterauszug in Bezug auf sich selbst: Einsichtsinteresse + Auskunftsberechtigung

09.10.2025

Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen.... weiterlesen

Staatshaftung / Bankenaufsicht

Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen

09.10.2025

Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht

WEKO stellt Breitband-Untersuchung gegen Swisscom ein: Keine marktbeherrschende Stellung

22.09.2025

Die WEKO führte zwei Untersuchungen gegen Swisscom durch: zur Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband durch.... weiterlesen

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