Anspruch auf unabhängigen Ersatzrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz
Konkursverfahren nach OR 731b Abs. 1bis: Eine Verteilung des Aktivenüberschusses obliegt den Gesellschaftsorganen
OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation... weiterlesen
«Konkubinatsklausel» und die Änderung der Grundregeln zur Festsetzung des Scheidungs- und Kindesunterhalts
Weiterhin ein notwendiges Regulierungsinstrument? Einleitung Bei einvernehmlichen Scheidungen oder solchen, bei denen sich die Eheleute während des Scheidungsprozesses doch noch einigen, wird seit Jahrzehnten eine... weiterlesen
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 1)
Das Referendum wurde nicht ergriffen, weshalb der BR mit Beschluss vom 19.05.2021 das Revisionsprojekt auf den 01.01.2023 in Kraft setzen konnte.... weiterlesen
Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.12.2022
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 27.10.2022 bekannt, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18.07.2022 über die Besteuerung von Telearbeit zwischen der... weiterlesen
Reduktion oder Aufhebung von Kinderunterhaltszahlungen: Bereits ab Verfahrenseinleitung oder erst im Urteilszeitpunkt?
Der Unterhaltsgläubiger darf erst ab Verfahrenseinleitung mit der Reduktion bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge rechnen.... weiterlesen
Ehescheidung: Vorsorgeausgleich trotz IV-Rente
ZGB 124a + ZGB 124b Die gemeinsame Altersvorsorge ist auch in der Zeit weiter aufzubauen, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht: Zur Schätzung des... weiterlesen
Ist der Teilnahmeausschluss unverheirateter Paare und Alleinstehender von der Fortpflanzungsmedizin diskriminierend?
Verletzt die Lebensform als Zugangskriterium zur assistierten Fortpflanzung Verfassungsrecht? Aktuell ist der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG 3 Abs. 2... weiterlesen
Benedict H. Leupold: Die massgeblichen Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage
Benedict H. Leupold Die massgeblichen Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage Zürich / Basel / Genf 2022 151 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00... weiterlesen
Strassenverkehrsdelikte: Schweiz und Niederlande haben Abkommen unterzeichnet
Für eine engere Zusammenarbeit, ab voraussichtlich 2023 Die Schweiz und die Niederlande wollen bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammenarbeiten: Am 26.10.2022 haben der... weiterlesen
Beruflicher Wiedereinstieg von Müttern: BR verabschiedet Bericht
Förderung und Beratung In der Schweiz sind es vor allem Frauen, die den Hauptteil der Familienarbeit übernehmen: So schränken viele ihre Erwerbsarbeit ein oder unterbrechen... weiterlesen
Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
Parlamentarische Initiative 15.434 «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist für die Familie und das Neugeborene ein... weiterlesen
E-Zigaretten: BR verabschiedet Botschaft zur Besteuerung
Erfüllung der Motion 19.3958 Der Bundesrat (BR) hat am 26.10.2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz (TStG), SR 641.31) verabschiedet: Die... weiterlesen
Gewalt in der Erziehung: Prävention statt neue Gesetze
Postulat 20.3185 Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend, weshalb ein neuer Gesetzesartikel gemäss einem vom... weiterlesen
Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023
Inbetriebnahme des Strafregister-Informationssystems VOSTRA ebenfalls am 23.01.2023 Der Bundesrat (BR) setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23.01.2023 in Kraft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19.10.2022... weiterlesen
Schengen-Raum: Zusätzliche Sicherheit dank SIS-Weiterentwicklung + Verordnungsanpassungen
Inkrafttreten: 22.11.2022 Die Schengen-Staaten wollen das Schengener Informationssystem (SIS) verbessern, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu optimieren. Die Änderungen sollen stärken die Bekämpfung des illegalen... weiterlesen
Mobbing: Strafrecht bietet ausreichenden Schutz
Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt: für Mobbing-Handlungen im Internet; für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat (BR)... weiterlesen
BR will Transparenz bei juristischen Personen erhöhen
Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF) Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz bleibt bei 1 %
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2023 bei 1 %. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 12.10.2022 beschlossen; auf eine... weiterlesen
Mareike Sinz: Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung
Mareike Sinz Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs Zürich / Basel / Genf 2022 143 Seiten... weiterlesen
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