Differenziertes In- / Ausserkrafttreten Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab gestern bekannt, dass im Rahmen der Einigung zwischen den zuständigen schweizerischen... weiterlesen
Inkraftbleiben bis: 31.01.2023 Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF informiert, dass die zuständigen Behörden Italiens und der Schweiz festgestellt haben, dass es... weiterlesen
Weiterführung Covid-19-Zertifikate / Beendigung Testkostenfinanzierung durch Bund Trotz Stabilisierung der Volksgesundheitslage lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig abschätzen: Das Parlament hat entschieden,... weiterlesen
Verordnung über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Inkrafttreten am 15.02.2023 Der Bundesrat (BR) ermöglicht der Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA): Mit... weiterlesen
Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022... weiterlesen
Vernehmlassung: bis 04.04.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.12.2022 die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Berufskosten eröffnet: Unselbständig Erwerbstätige sollen inskünftig wählen können,... weiterlesen
Damian George Prinzipien und Rechtmässigkeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht Kritische Betrachtungen zu Geschichte und Gegenwart eines Schutzkonzepts in der Schweiz und der Europäischen Union Zürich /... weiterlesen
ZGB 612 Abs. 3 Im Rahmen des Ermessensentscheids, ob eine Erbschaftssache intern oder öffentlich versteigert werden soll, kommt einzig die öffentliche Versteigerung in Betracht, wenn... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hat das BVGer aufgehoben: ein Verbot... weiterlesen
EJPD erteilt beamtenrechtliche Ermächtigung Stephan Zimmerli darf als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen: Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und... weiterlesen
StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge... weiterlesen
Der Widerruf einer späteren letztwilligen Verfügung durch Vernichtung hat nicht zur Folge, dass eine frühere letztwillige Verfügung, die durch die spätere ersetzt wurde, wieder auflebt.... weiterlesen
OR 731b; ZPO 107 Abs. 1bis Einleitung Den beschwerdeführenden Parteien obliegt es, die ursprünglich anbegehrten, höherstufigen Massnahmen zu konkretisieren und darzulegen, inwiefern sich die Anordnung... weiterlesen
Bild: Schwimmende Solaranlage auf dem Lac des Toules, ©2022 Romande Energie Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 den Bericht für einen nachhaltigen Finanzplatz verabschiedet: Mit... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) genehmigt. Die Verordnungsrevision verfolgt die Ziele: Besserer Schutz des Trinkwassers und des Oberflächengewässers vor Pestiziden;... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) überwiesen, mit den Zielen: Vorantreiben der Sanierung von belasteten Standorten;... weiterlesen
Netto statt Brutto Eigentümer von «Photovoltaikanlagen für Eigenbedarf», welche daraus gewonnene Energie ins Stromnetz einspeisen, bezahlen auf Vergütungen künftig weniger Steuern: Neu wird nur noch... weiterlesen
Laura Gerster Die prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung arbeitsvertraglicher Konkurrenzverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Eine Untersuchung der Rechtsbehelfe sowie der Herausforderungen auf Arbeitgeber und auf Arbeitnehmerseite... weiterlesen
DBG 18a Abs. 1: StHG 8 Abs. 2bis + 12 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Ein Waadtländer Bauern-Ehepaar (Beschwerdeführer (BF)) gab 2011 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Vertikalbekanntmachung zu Vereinbarungen von Unternehmen verschiedener Marktstufen überarbeitet: Damit trägt die WEKO Rechnung der jüngsten Rechtsprechung; der Fallpraxis... weiterlesen