Eine Aktion, mit welcher auf die «Klimaprobleme» aufmerksam gemacht werden sollte und zu einer Sachbeschädigung führte, bietet keine Möglichkeit für einen Strafmilderungsgrund.... weiterlesen
Im Strassenverkehr wird viel gehupt und oft nicht dann, wenn es zulässig oder notwendig ist. Aber wann ist Hupen überhaupt erlaubt?... weiterlesen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen.... weiterlesen
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen.... weiterlesen
Gemäss Bundesgericht (BGer) im Urteil 1C_91/2021 hat die Vorinstanz festgehalten, dass der fehlbare Lenker einen groben Fehler beging.... weiterlesen
Wurden gegen eine Polizeibeamtin im Rahmen eines Polizeieinsatzes mutmasslich strafbare Handlungen begangen, darf sie ihre Wahrnehmungen noch rapportieren, muss aber anschliessend in den Ausstand treten... weiterlesen
Die Verjährungsfristen können durch Handlungen des Gläubigers oder des Schuldners unterbrochen werden, mit dem Prinzip, dass eine neue Verjährungsfrist von gleicher Länge zu laufen beginnt... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte in den beiden „Parallelurteilen“ 4A_17/2023 und 4A_18/2023 den Anspruch auf Schadenersatz für abgasmanipulierte Fahrzeuge nach OR 41 zu beurteilen.... weiterlesen
Da A ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den Führerausweis für die Dauer von drei... weiterlesen
Der Beschuldigte A._____ führte die Stadtpolizei Zürich, die Strafuntersuchungsbehörden und die Gerichte in die Irre, indem er Strafanzeige wegen eines anglichen Auffahrunfalls erstattete.... weiterlesen
Die Gesetzesauslegung des Rechtsbegriffs «die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind» in EBG 40b Abs. 1 ergibt, dass darunter typische Risiken,... weiterlesen
Der Band litera B, «Datenschutzrecht», erscheint in 1. Auflage und ist also ein «Frischlingswerk» dieser Reihe.... weiterlesen
Die unabhängigen Vermögensverwalter (uVV) stehen seit Ablauf der Übergangsfrist per 31.12.2022 unter der Aufsicht der FINMA.... weiterlesen
Der Vermieter, der seinen Mieter durch Umprogrammierung der elektronischen Schlüssel aus dem von ihm vermieteten Restaurant aussperren lässt, wodurch dieser die Lokalität nicht mehr betreten... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 16.06.2023 die Anpassung der Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen (Kranverordnung; SR 832.312.15) beschlossen.... weiterlesen
DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des... weiterlesen
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem... weiterlesen
Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 01.09.2023 in Kraft treten:... weiterlesen
In Zusammenarbeit mit dem EIZ ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jährlich ein Mal im September durchgeführt wird... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt.... weiterlesen