Integrationsreform: Ziel der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV)
Die bevorstehende IV-Reform soll weiter fördern: den Verbleib am Arbeitsplatz und die Integration oder Reintegration der Versicherten in den Arbeitsmarkt.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Beirat Digitale Schweiz: Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 10.02.2026 haben sich die Teilnehmern zur Frage ausgetauscht,...... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte bei nur bestrittener Hauptforderung
Bezahlt der Betreibungsschuldner zwar die Betreibungskosten nach Zustellung des Zahlungsbefehls, nicht aber die bestrittene Hauptforderung,...... weiterlesen
Staffelmiete: Anpassung nach relativer Methode
Grundsätzlich sind die Kostenstände bei Ablauf der Staffelklausel massgebend.... weiterlesen
Mitarbeiterbeteiligungspläne: Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bezüglich Umsatzabgabe / Empfehlung: Steuerruling
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 05.02.2026 Hinweise zur Umsatzabgabe im Bereich von Mitarbeiterbeteiligungsplänen publiziert... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht: Notariell beglaubigte Schuldanerkennung des persönlichen Schuldners, definitiver Rechtsöffnungstitel + Pfandgläubiger / Drittpfandschuldner
Gibt der Generalunternehmer als persönlicher Schuldner eine notariell beglaubigte Schuldanerkennung zu Arbeiten des Subunternehmers ab...... weiterlesen
Stufenklage: Zulässigkeit, Abrechnungsanspruch + kumulative Schuldübernahme
Das Schweizerische Bundesgericht hat im Urteil BGer 4A_384/2024 vom 03.03.2025 seine Rechtsprechung zur unbezifferten Forderungsklage präzisiert.... weiterlesen
Internet-Domain «.ch»: Weiter bei Switch in Verwaltung
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen.... weiterlesen
Bauen ausserhalb der Bauzone: Eindämmung und Anreiz mittels Abbruchprämie
Der Kanton Luzern hat beschlossen, die zweite Etappe der Raumplanungsrevision umzusetzen.... weiterlesen
IncaMail-Störung bei der Kantonalen Verwaltung Zürich behoben
Gemäss Mitteilung der Geschäftsstelle des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) von heute, MI 28.01.2026, 11 Uhr, soll die...... weiterlesen
Störung IncaMail bei der Kantonalen Verwaltung Zürich
Gemäss Mitteilung des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) vom 27.01.2026, nach 17 Uhr, besteht bei «IncaMail» eine Störung im Verkehr mit der kantonalen Verwaltung.... weiterlesen
Wohneigentumsförderung: Vorbezug aus beruflicher Vorsorge + Berechnung der Steuerrückerstattung bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs
«A.A.________ tätigte am 24. Oktober 2017 zum Erwerb von Wohneigentum einen Vorbezug aus beruflicher Vorsorge von...... weiterlesen
Rechtshilfevertrag in Strafsachen Schweiz – Singapur: Bilateraler Vertrag unterzeichnet
Die Schweiz und Singapur beabsichtigen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken.... weiterlesen
Reiseplanung: Erstellung eines Ferienbudgets
Die Planung der Frühjahrs- und Sommer-Ferienzeit steht vor der Tür. Wer beim Reisen Geld sparen will, muss frühzeitig die Ferien planen und buchen.... weiterlesen
Kanton Basel-Stadt: Kantonales Anwaltsmonopol im Bereich der Staats- und Verwaltungsrechtspflege
In concreto ging es um den Wortlaut und den Inhalt der strittigen kantonalen Regelung sowie Streitgegenstand.... weiterlesen
Arbeitslosenversicherung: Keine Pflicht zur Stellensuche für Bundesparlamentarierin vor Neuwahlen
Mitglieder des Bundesparlaments (hier eine Nationalrätin) sind nicht verpflichtet, bereits vor den Neuwahlen im Hinblick auf eine Arbeitslosigkeit im Falle ihrer Nichtwiederwahl eine Arbeitsstelle zu... weiterlesen
Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen: Beginn der Verwirkungsfrist
Die einjährige relative Frist kann nicht zu laufen beginnen, solange das zuständige Organ nicht nur vom Tod des Bezügers der Ergänzungsleistungen...... weiterlesen
Keine Anordnung einer alternierenden Obhut
Vorliegend sprachen die nachgenannten obhuts-relevanten Kriterien... weiterlesen
WEKO-Sekretariat ermittelt gegen Microsoft
Das «Sekretariat der WEKO» hat eine Vorabklärung gegen Microsoft eröffnet, betreffend die Lizenzpreise von Microsoft in der Schweiz... weiterlesen
Autokilometeransatz: Regeln ab 01.01.2026
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die MWST-Praxis zu folgenden Themen angepasst: Autokilometeransatz.... weiterlesen
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