Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus einer Mietzinsherabsetzung
OR 270 f.; SchKG 80; SchKG 82 Die Klage auf Herabsetzung des Mietzinses (OR 270 f.) führt zu einem Gestaltungsurteil oder einem Vergleich. Die Wirkung... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Unternehmensnachfolge im Erbrecht: BR verabschiedet Botschaft
Erleichterung von KMU-Unternehmensnachfolgen Der Bundesrat (BR) möchte die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern: Er hat am 10.06.2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches... weiterlesen
Alternierende Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen: Festlegung der Elternbeiträge an den Barbedarf der Kinder
ZGB 276; ZGB 285 Werden die Kinder von den Eltern je hälftig betreut, ist die finanzielle Situation der Eltern nur massgebend um das Verhältnis festzulegen,... weiterlesen
Roland Fankhauser / Ingeborg Schwenzer: FamKomm Scheidung
Roland Fankhauser / Ingeborg Schwenzer FamKomm Scheidung 4. Auflage Bern 2022 Band I: ZGB und Band II: Anhänge 2696 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 498.00... weiterlesen
Anfechtung Anfangsmietzins: Gerichtliche Mietzins-Festsetzung bei Wohnungen in Altliegenschaften
Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins... weiterlesen
Fahrdienst «Uber» + Essenslieferdienst «Uber Eats»: Die Bundesgerichtsurteile liegen nun vor
Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf den Fahrdienst "Uber" und den Essenslieferdienst "Uber Eats" ... weiterlesen
Massnahmeverfahren: Beschwerde des Kindes wegen Verweigerung einer Kindervertretung?
Kindesvertretung und Ablehnung Der Entscheid über die Ablehnung einer Kindesvertretung stellt einen Zwischenentscheid dar: Der Negativentscheid bewirkt für das Kind einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil,... weiterlesen
Güterrechtliche Qualifikation von zurückbehaltenen Gesellschaftsgewinnen
ZGB 197 Abs. 2 Ziffer 4 Zurückbehaltene Gewinne, in einer dem Eigengut zuzurechnenden Gesellschaft, stellen Errungenschaft dar, soweit diese Finanzmittel nicht für die Gewährleistung des... weiterlesen
Getrennte Ehegatten-Besteuerung: Voraussetzungen und Beweislast
DBG; StHG; BL / SO Sachverhalt A.A.________ meldete sich im Jahre 2015 aus der Gemeinde U.________ (SO) ab und per 01.07.2015 in der Gemeinde V.________... weiterlesen
Jannick Andreas Walleser: Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten
Jannick Andreas Walleser Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten unter Berücksichtigung von BGer 5A_408/2016 vom 21. Juli 2017 Zürich /... weiterlesen
Mietvertragskündigung zur Ertragsoptimierung
OR 271 Abs. 1; OR 271a; VMWG 11 Abs. 1 Erfolgte eine Vermieter-Kündigung zur Ertragsoptimierung, hat im Anfechtungsverfahren die Vermieterin zu beweisen, dass sie von... weiterlesen
Nutzniessungsliegenschaft: Nutzniesserin ist bei einer Mieterklage passivlegitimiert
ZGB 755 + ZPO 221 Abs. 1 lit. a Ist das Mietobjekt mit einer Nutzniessung belastet, kommt der Nutzniesserin die Vermietereigenschaft zu, weshalb sie bei... weiterlesen
Einstellung des Verlassenschaftskonkurses mangels Aktiven und Nachlassaktivenabtretung nach SchKG 230a
SchKG 230a und SchKG 260 Die Abtretung von Nachlassaktiven aufgrund SchKG 230a muss nach anderen Kriterien beurteilt werden als die Abtretung von Rechtsansprüchen aufgrund SchKG... weiterlesen
Säule 3a: NR will höhere Einzahlungen ermöglichen
Stärkung des Schweizer Rentensystems durch höhere Selbstvorsorge Der Nationalrat (NR) hat am Mittwoch, den 16.03.2022, die parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) mit 96 zu... weiterlesen
Wohneigentumserwerb: NR will Kauf mit Mitteln aus der beruflichen Vorsorge erleichtern
100 % Eigenmittel aus der Vorsorge Ausgangslage Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat 2013 die Vorschriften für Vorbezüge aus der zweiten Säule geändert und den Kauf von Liegenschaften... weiterlesen
Qualität der Mandatsführung, Angemessenheit des Anwaltshonorars, Zuständigkeiten und Belehrung des Berufskollegen
ZGB 518 / BGFA 12 lit. a Zuständigkeiten Es haben zu befinden: Zur Mandatsführung über die Qualität der Mandatsführung und über die Angemessenheit anwaltlicher Honorarforderungen... weiterlesen
Christoph Häfeli: Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Christoph Häfeli Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 3. Auflage Bern 2021 600 Seiten Stämpfli Verlag CHF 140.00 ISBN 978-3-7272-2216-0 Buchart Lehrbuch (Kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische... weiterlesen
Öffentliches Inventar: Willensvollstrecker zum Rechtsmittel gegen Inventaranordnung legitimiert
ZGB 580 ff. / ZPO pro div. Im konkreten Fall hatte die Willensvollstreckerin die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars gemäss ZGB 580 angefochten. Die... weiterlesen
Mietereinbauten: Wegnahmerecht?
OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache... weiterlesen
Liebesfehlvorstellung einer alleinstehenden Erblasserin und Erbunwürdigkeit des begünstigten Pflegers
ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 3 + ZGB 562 Abs. 3 Der Beschwerdeführer (Pfleger und Betreuer) verletzte seine Pflicht, der alleinstehenden Erblasserin klar zu machen,... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 43
- 44
- 45
- …
- 48
- 49
- Ältere Artikel »