Schlechtes Wetter: Kein Grund für einen verminderten Reisepreis
Das schlechte Wetter kann die teuersten Ferien vermiesen. Kann vom Veranstalter dafür eine Entschädigung verlangt werden?... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Bundesrats-Paket Schweiz – EU: Abkommens-Gutheissung und Eröffnung Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen
Berufsmaturität: Bundesrat hat Revisionsprojekt verabschiedet
Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 verabschiedet eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung.... weiterlesen
Internationaler Designrechtsvertrag (Design Law Treaty (DLT)): Von Bundesrat gutgeheissen
Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden.... weiterlesen
Reform der EU-Fluggastrechte: Auswirkungen auf Schweizer Passagiere
Die Europäische Union plant eine umfassende Reform der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004), die auch für Reisende aus der Schweiz spürbare Konsequenzen haben könnte.... weiterlesen
Daniel Pfäffli: Erbzeugnisse im Verhältnis Schweiz-Deutschland
Die Schweiz, Deutschland und die EU haben je Rechtsgrundlagen für Erbzeugnisse geschaffen.... weiterlesen
Einkommenssteuern 2025: Schweizer Steuerstabilität trotz globaler Veränderungen
Die durchschnittlichen Individualsteuersätze in der Schweiz verändern sich in Relation zu den Vorjahren wie folgt... weiterlesen
Familienverfahrensrecht: Bundesrat will Modernisierung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen
Karl Spühler / Roxana Bollinger-Bär / Emanuel Thaler: Der gerichtliche Vergleich
Im Rahmen der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche am 01.01.2025 in Kraft trat, ergaben sich hinsichtlich des gerichtlichen Vergleichs bestimmte Änderungen.... weiterlesen
Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen
Lehren aus Credit-Suisse-Krise: Bundesrat konkretisiert Massnahmen für Bankenstabilität
Laut Bundesrat hat die Analyse der Krise der Credit Suisse gezeigt: Notwendigkeit der Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs...... weiterlesen
Gesellschaftssitze: Unternehmenswanderung in der Schweiz
So wie natürliche Personen ihren Wohnsitz anderswo hin verlegen, können auch Gesellschaften ihren Gesellschaftssitz an einen andern Ort oder in einen andern Kanton verlegen.... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Scheidung im Rentenalter
Bei einer erst im Rentenalter erfolgenden Ehescheidung findet die gefestigte Rechtsprechung, wonach die Pflicht zur Leistung nachehelichen Unterhaltes im Grundsatz...... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,5%.... weiterlesen
Verlust mit Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen... weiterlesen
Überhöhte Kommissionssätze bei Booking.com: Preisüberwacher verfügt Kommissionssenkung für Schweizer Hotels
In einem wegweisenden Entscheid hat der Preisüberwacher angeordnet, dass die Online-Buchungsplattform Booking.com B.V. ihre Kommissionssätze für Schweizer Hotels deutlich senken muss.... weiterlesen
Bundesrat verlängert maximale Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate
Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit und der prognostizierten leichten Erhöhung der Arbeitslosenquote 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut zu verlängern.... weiterlesen
Inkassounternehmen: Glaubhaftmachung des Interesses als Gesuchstellerin
Die Glaubhaftmachung des Interesses ihres Kunden an der Person, über die Auskunft verlangt wird; Den Nachweis ihres Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.... weiterlesen
Bundesrat aktualisiert E-Bike-Regelungen: Neue Kategorie für schwere Elektro-Motorfahrräder und erweiterte Verkehrszeichen
Der Bundesrat hat am 13.12.2024 eine Revision der Vorschriften für E-Bikes beschlossen, die am 01.07.2025 in Kraft treten wird.... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
Im konkreten Fall ging es um die sog. «Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte», wenn die Forderung nach Betreibungseinleitung, aber vor Zahlungsbefehlszustellung bezahlt wurde.... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 9
- 10
- 11
- …
- 45
- 46
- Ältere Artikel »