Renovation: Bestimmung der zulässigen Mietzinserhöhung
Zur Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Wohnungssanierung sind zu verzinsen... weiterlesen
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Pascal Grolimund: Versicherungsvertragsrecht
Der Autor Prof. Dr. Pascal Grolimund und seine Mitarbeiterinnen Irena Situm, MLaw, und Florence von Mutzenbecher, MLaw, haben das „Versicherungsvertragsrecht“ auf den Punkt gebracht.... weiterlesen
«Salon-Prostitution» in Lucens VD: Beschwerde gegen Prostitutionsreglement von Bundesgericht teilweise gutgeheissen
Die Waadtländer Gemeinde Lucens hat ein kommunales Reglement erlassen, welches die sog. «Salon-Prostitution» «einschränkt»... weiterlesen
Elterliche Sorge: Erteilung einer Weisung im Hinblick auf ein später zu regelndes Kontaktrecht
Weisungen gemäss ZGB 273 Abs. 2 bezwecken, die persönlichen Kontakte - im Interesse des Kindeswohls und der Rücksichtnahme auf die konkreten Umstände - auszugestalten... weiterlesen
Gelockertes Zweitwohnungsgesetz: BR setzt es auf 01.10.2024 in Kraft
Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben... weiterlesen
Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen
Der Bundesrat (BR) will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung nun noch ausdrücklich im Gesetz verankern... weiterlesen
Teilautonomes Fahren: Technik und hinterherhinkende Gesetzgebung
Die technologische Entwicklung des automatisierten Fahrens schreitet immer weiter voran. Nebst der Erlaubnis für zunehmendes automatisches Fahren stellen sich zentrale Haftungsfragen.... weiterlesen
Cornelia Stengel / Thomas Weber: Digitale und mobile Zahlungssysteme
Digitale Zahlungssysteme gelten seit jeher als Innovationsmotoren im Finanzsektor. Neben Bargeld und Überweisungen stehen daher folgende weitere Zahlungssysteme zur Verfügung... weiterlesen
Tod der obhutsberechtigten Mutter: Unterbringung der Kinder
Mit dem Tod der sorge- und obhutsberechtigten Mutter gehen an den Vater als anderer Elternteil über... weiterlesen
EDK hat gymnasiale Ausbildungsdauer für schweizweite Anerkennung bezüglich bestimmter welscher Kantone von 3 auf 4 Jahre erhöht: BGer weist Beschwerden von Privatpersonen ab
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier... weiterlesen
Das revidierte internationale Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2025 in Kraft tretenden Änderungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht)
Am 01.01.2025 tritt das revidierte internationale Erbrecht in Kraft. Nachfolgend soll auf diese Neuerungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht) eingegangen werden.... weiterlesen
Nicht geschäftsmässig begründetes, von den Steuerbehörden anerkanntes Darlehen: Abschreibung beim Tod des Schuldners
Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen...... weiterlesen
Darf geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verwendet werden?
Ist es zumutbar, geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen anzehren zu lassen?... weiterlesen
Revision des Bundespersonalgesetzes: Bundesrat verabschiedet Entwurf + Botschaft
Anlässlich seiner Sitzung vom 28.08.2024 hat der Bundesrat (BR) die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.75%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%.... weiterlesen
Flughandgepäck: Neue Regeln für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck
Ab 01.09.2024 bestehen neue (wieder ursprüngliche) Regeln zur Flüssigkeiten-Mitnahme im Handgepäck für Flugpassagiere in der EU, Schweiz, Norwegen und Island... weiterlesen
Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften: BR befürwortet, falls Eigenmietwert dahinfällt
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften Stellung bezogen... weiterlesen
COVID-19-Pandemie: Staatshaftungsklage wegen Corona-Massnahmen des Bundesrates abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10'000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab... weiterlesen
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Wie geht es weiter?
Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2007 / 2008 haben viele Staaten – auch die Schweiz - ein Too-big-to-fail-Regime entwickelt... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1): BR will mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Strassentransport
Der Bundesrat (BR) hat am 28.08.2024 Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) beschlossen... weiterlesen
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