Kinderabzug zu Recht verweigert
Wenn es für das in Ausbildung stehende volljährige Kind zumutbar ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen, ist der Kinderabzug zu verweigern.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder: Täterkreis?
Sofern der im Fahrzeugausweis eingetragene Halter nicht dem effektiven Halter entspricht, wird der Kontrollschild-Entzugsentscheid dem eingetragenen Halter zugestellt.... weiterlesen
Getrenntleben: Definition
Der Begriff der «Trennung» wurde vom Gesetzgeber nicht definiert, Nachweis-Aspekte, Der Nachweis des Getrenntlebens hat einen objektiven Aspekt, d.h. ein getrennt organisiertes Leben... weiterlesen
Mittagspause für Schüler: 30 Minuten knapp zumutbar
Mit Schreiben vom 26. April 2021 an den Gemeinderat die Eltern von 4 Kindern den Kindergarten- und Schulweg sicherzustellen sowie die derzeitige Schulbushaltestelle zu erhalten.... weiterlesen
Familienzulagen: Kommission SGK-N will Kaufkraft der Familien stärken (+ CHF 50/Mt.)
Die SGK-N hat der Parlamentarischen Initiative «Starke Familien durch angepasste Zulagen (23.406)» mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben.... weiterlesen
Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben und Anspruch auf Sozialhilfeleistungen
Das Schweizerische Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben.... weiterlesen
Telearbeit von Grenzgängern: BR will nationale Besteuerungs-Grundlage schaffen
Der Bundesrat (BR) hat am 01.03.2024 verabschiedet: Die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt bei 1,75 Prozent
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,69% auf 1,72% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 31.12.2023).... weiterlesen
Landwirtschaftliche Bauten: NR will Umbau stillgelegter Bauernhöfe erleichtern
Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen.... weiterlesen
Amédéo Wermelinger: Das Stockwerkeigentum
Der Autor startet sein Vorwort zur 3. Auflage mit der Feststellung, dass das Ganze vor über zwei Jahrzehnten begonnen habe.... weiterlesen
Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen
Stalking: RK-N will Strafbarkeit
Die Absicht der «Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats» (RK-N), das Thema «Stalking» als Tatbestand ins Strafgesetzbuch und ins Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen, stiess in der Vernehmlassung auf... weiterlesen
Vorgespiegelter Eigenbedarf: Missbräuchliche Kündigung
Der Eigenbedarf, d.h. der Umstand, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte beansprucht, ist grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse.... weiterlesen
Kindestagesstätten (Kitas): WAK-S will Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer an Kita-Kosten beteiligen
21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» - WAK-S schickt Anträge zur Kita-Vorlage in Vernehmlassung.... weiterlesen
Kanalunabhängige Medien: BR macht Förderungsvorschläge
Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen: Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote.... weiterlesen
Quellensteuer 2023: Verwirkungsfrist für nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) bis 31.03.2024
REMINDER: Nicht erstreckbare Frist! Quellensteuerpflichtige Personen, sollten prüfen, ob für sie vorteilhaft ist:... weiterlesen
Hotelzimmer: Von Gästen zurückgelassene Gegenstände und wie Hotels damit umgehen
Hotelgäste vergessen bei ihrer Abreise alles Mögliche in ihren Hotelzimmern - Alles zu den rechtlichen Rechten und Pflichten.... weiterlesen
Individualbesteuerung: BR verabschiedet Botschaft
BR empfiehlt die Volksinitiative zG des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung. Der Bundesrat (BR) hat am 21.02.2024 verabschiedet die Botschaft...... weiterlesen
Patrick Schmid: Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel
Die dem Güterstand der „Errungenschaftsbeteiligung“ unterstehenden Ehegatten wünschen oft den überlebenden Ehepartner maximal zu begünstigen.... weiterlesen
Wohnungsknappheit: Ein Aktionsplan soll es richten
Seit Jahren treibt die schweizerische Wohnungsbevölkerung das Thema um, ein Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit.... weiterlesen
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