Microsoft Bing: EU-Kommission klärt KI-Gefahren ab
Mit einem rechtsverbindlichen Auskunftsersuchen verlangt die EU-Kommission bei Microsoft Bing gestützt auf den Digital Services Act die Bereitstellung interner Dokumente und Daten.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Umsetzung + Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente am 22.05.2024 in die Vernehmlassung gegeben... weiterlesen
Reisewarnung: Die gefährlichsten Städte der Welt
Nachfolgend berichten wir über den historischen und in regelmässigen Abständen aktualisierten Kriminalitätsindex von „Numbeo“, und zwar von der Ausgabe 2024.... weiterlesen
Ausweitung der Geldwäscherei-Bekämpfung auf Rechtsberufe: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt.... weiterlesen
Cybersicherheitsverordnung (CSV): Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Cybersicherheit (CSV) eröffnet.... weiterlesen
Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» wegen Gesundheitsrisiko zurück
Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» mit den Modellnummern 100106-100108 zurück. Eine Komponente der Gurtpolsterung stellt ein Gesundheitsrisiko für das Kind dar.... weiterlesen
Lotterie- und Glücksspielgewinne sollen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Gewinnes versteuert werden
Gemäss Ständerat Roberto Zanetti sollen Lotterie- und Glücksspielgewinne stets am steuerrechtlichen Wohnsitz des Gewinners zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuert werden.... weiterlesen
SBB: Kündigung einer Kundenbegleiterin wegen unzutreffender Angaben in missverständlichem medizinischem Fragebogen
Die SBB stellten in einem medizinischen Fragebogen missverständliche Fragen zur Gesundheit und die Bewerberin gab unzutreffende Angaben zu ihrer Gesundheit.... weiterlesen
UBI: Nicht sachgerechte Justizkritik in der «Tagesschau»
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz gemäss Medienmitteilung vom 16.05.2024 die Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" von Fernsehen SRF zur FIFA-Affäre knapp gutgeheissen.... weiterlesen
BR anerkennt neu Bedürfnis nach «Stalking»-Tatbestand
Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt werden, nämlich die Nachstellung bzw. das sog. "Stalking"... weiterlesen
Smartphone-Verbot in der Schule: Sinnvoll und zulässig?
Seit Publikation des Unesco Global Education Monitoring Report 2023 wird intensiv darüber diskutiert, ob ein «Smartphone-Verbot» an Schulen sinnvoll und zulässig ist.... weiterlesen
Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz
Jede Frau und „Jedermann“, aus allen sozialen Schichten, kommt früher oder später in Berührung mit dem Arbeitsrecht, sei es als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeberin.... weiterlesen
Hundekurse im Kanton Zürich: Anbieter müssen Prüfung bestehen
Die Anbieter von obligatorischen Hundehalterkursen im Kanton Zürich müssen neu für eine Berufsausübungsbewilligung zwingend eine theoretische und praktische Prüfung bestehen.... weiterlesen
Freiwillige Quellenbesteuerung auch für Schweizer vom Tisch
Der umgangssprachlich motivierte Initiativen-Titel mit dem Wording «Direktabzug» beabsichtigte, die Einführung einer fakultativen Quellensteuer für Schweizer.... weiterlesen
Veterinärmedizin-Studium: Zulassungstest für Kandidatin mit Lesestörung – Bundesgericht fordert weitere Abklärungen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Kandidatin mit einer Lesestörung gutgeheissen. Ihr wurde keine zusätzliche Zeit zum Absolvieren des Numerus clausus-Tests für das Studium der... weiterlesen
Ehegatten-Zahlungsunfähigkeit und Verstoss gegen Treu und Glauben
In der öffentlich-rechtlichen Streitsache 9C_545/2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von DBG 13 Abs. 1 vorliegt.... weiterlesen
Bundesangestellter: Sexuelle Belästigung nicht erwiesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) kam zum Schluss, dass das bei solchen Kündigungen erforderliche Beweismass nicht erreicht war und hiess die Beschwerde des Bundesangestellten teilweise gut.... weiterlesen
Widerspruchsregelung bei Organspende: Schaffung eines Registers mit e-ID-Identifizierung
Der Bundesrat hat die «Änderung der Transplantationsverordnung» im Hinblick auf die Umsetzung der 2022 vom Volk angenommenen Widerspruchslösung zur Vernehmlassung verstellt.... weiterlesen
Gerichtskostenvorschuss: Ratenzahlung?
Der Streit im Fall BGer 5A_503/2021 drehte sich in einer Erbteilungsstreitigkeit um das Begehren des Beschwerdeführers, den erstinstanzlich verfügten Kostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen.... weiterlesen
Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge: Wer ist zuständig, die KESB oder das Gericht?
Ist bei der Kinderschutzbehörde (KESB) einzig die Regelung der «nicht finanziellen Kinderbelange» hängig und wird danach bei Gericht eine «Unterhaltsklage» eingereicht.... weiterlesen
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