COVID-19-Pandemie: Staatshaftungsklage wegen Corona-Massnahmen des Bundesrates abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10'000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Wie geht es weiter?
Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2007 / 2008 haben viele Staaten – auch die Schweiz - ein Too-big-to-fail-Regime entwickelt... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1): BR will mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Strassentransport
Der Bundesrat (BR) hat am 28.08.2024 Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) beschlossen... weiterlesen
Daniel Abt / Thomas Weibel: Praxiskommentar Erbrecht
Die beiden Herausgeber und ihre Autoren haben das Standardwerk „Praxiskommentar Erbrecht“ rechtzeitig umfassend auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung (inkl. Der ersten Etappe der Erbrechtsrevision),... weiterlesen
Übersiedlungsgut: Keine abgabenfreie Einfuhr mangels Jahrespräsenz im vorhergehenden Zollausland
Der Aufenthalt des Zuzügers für eine abgabenfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut gemäss ZV 14 Abs. 5 Satz 2 muss «während mindestens eines Jahres im Zollausland» ununterbrochen stattgefunden haben.... weiterlesen
Tamedia: Stellenabbau + Druckerei-Schliessungen
Die TX Group hat am Dienstag in ihrer Medienmitteilung zum Halbjahresabschluss veröffentlicht... weiterlesen
CH-Zeichen: Normgrösse für Fahrzeuge, die ins Ausland fahren
Im Alltag werden sehr viele Fahrzeuge angetroffen, welche CH-Landeskennzeichen-Kleber aufweisen, die nicht der Normgrösse entsprechen. ... weiterlesen
Berufskostenpauschalen + Naturalbezüge 2025: Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 22.08.2024 das Rundschreiben Nr. 210 «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2025 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer... weiterlesen
Unvollständige Verträge
Unvollständige Verträge stellen immer einer Herausforderung dar. Standardklauseln wie die sog. „Salvatorische Klausel“, eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und „Treu und Glauben“ sollen helfen, „incomplete... weiterlesen
Erdbeben: BR befürwortet die Finanzierung von Gebäudeschäden durch einen Grundeigentümerbeitrag
Der Bundesrat (BR) hat am 21.08.2024 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben Kenntnis genommen:... weiterlesen
Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel: Keine private Vermögensverwaltung bei reiner Fremdfinanzierung
«A. Am 26. September 2006 erwarb A.________ eine Liegenschaft in U.________ für Fr. 2'100'000.-. Er brachte sie am 14. November 2008 als Gesamteigentum in eine einfache... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Keine Kinderbetreuungspflichten und keine gesundheitlichen Probleme
Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine Kinderbetreuungspflichten wahrzunehmen und keine gesundheitlichen Probleme zu verkraften, ist die Aufnahme einer «Vollzeiterwerbstätigkeit» grundsätzlich zumutbar.... weiterlesen
Lärmblitzer noch illegal – Neuer Vorstoss im Parlament
Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz; Präsidentin der Lärmliga Schweiz) verlangt mit ihrer jüngsten Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für sog. «Lärmblitzer».... weiterlesen
Betreibungswesen: Digitalisierung soll noch weiter vorangetrieben werden
Der Bundesrat (BR) möchte das Betreibungswesen weiter modernisieren... weiterlesen
Versicherungsvermittler-Tätigkeit + -Entschädigung: Bessere Regulierung / Telefonische Kaltakquise wird strafbar
Alle Versicherer sind inskünftig verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten... weiterlesen
Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) möchte, um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen... weiterlesen
AIA über Kryptowerte: Bestimmung der Partnerstaaten
Der Bundesrat (BR) hat am 14.08.2024 beschlossen, dass die Vernehmlassung zur Bestimmung der Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA über Kryptowerte) eröffnet wird... weiterlesen
Alexandra Jungo: Tafeln und Fälle zum Erbrecht
Die Erarbeitung des Erbrechts anhand grafischer Darstellungen sowie anhand von Fällen und Lösungsvorschlägen hat sich nicht nur im Studium, sondern auch in der Praxis bewährt.... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Berechnungsmethode + Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität
Bei ausserordentlich guten finanziellen Verhältnissen besteht ebenfalls kein Anspruch auf Anwendung der «einstufig-konkreten Berechnungsmethode»... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Kostenteiler + das «Nutzniessungsprinzip»
ZGB 712h Abs. 1 statuiert das «Prinzip der quotenproportionalen Kosten- und Lastenverteilung» unter den einzelnen Stockwerkeigentümern. Diese haben ihre Beiträge bekanntlich nach Massgabe ihrer «Wertquoten» zu leisten.... weiterlesen
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