Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat befürwortet Verlängerung der Fördermassnahmen
Bekanntlich soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2026 verlängert werden... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Swisscom-Glasfasernetz: WEKO verhindert Swisscom-Monopol
Die «Swisscom» hat mit ihrer geänderten «Netzbaustrategie» Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen das Kartellrecht verstossen.... weiterlesen
Internationales Übereinkommen zur künstlichen Intelligenz: Erstes Abkommen fertiggestellt
Der Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI) des Europarates hat am 14.03.2024 fertiggestellt und angenommen... weiterlesen
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Übermässiger Vermögensverbrauch vor Entstehung des Anspruchs bleibt unberücksichtigt
Beim Entscheid zum Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss ein vorgängiger übermässiger Vermögensverbrauch der betroffenen Peron unberücksichtigt bleiben.... weiterlesen
Domain .swiss: Ab 24.04.2024 für natürliche Personen offen
Ab dem 24.04.2024 können natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer Pass eine Internetadresse mit der Endung ".swiss" erwerben... weiterlesen
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen
Teuerungsausgleich bei der Opferhilfe: BR beschliesst Erhöhung der Maximalbeträge
Wer in der Schweiz durch eine Straftat körperlich, sexuell oder psychisch verletzt wird, kann vom Staat Opferhilfe beanspruchen.... weiterlesen
Berufsmaturität soll attraktiv bleiben
Die Berufsmaturität soll angepasst werden an die aktuellen Anforderungen und attraktiv für Jugendliche zu bleiben.... weiterlesen
Ehevertragsklausel, wonach der Güterstand der Gütertrennung bei Ehescheidung keine Gültigkeit haben soll
Eine Ehevertragsklausel, wonach Ehepartner die Gütertrennung wählten, andererseits dieser Ehevertrag bei Auflösung durch Ehescheidung rückwirkend keine Gültigkeit entfalten solle, ist nichtig.... weiterlesen
Stockwerkeigentum / Änderung des Verwaltungs- und Benutzungsreglements: Zulässigkeit eines strengeren Mehrheitserfordernisses?
In dem vom Bundesgericht (BGer) zu hängigen Prozess 5A_100/2020 ging es um die Änderung des Verwaltungs- und Benutzungsreglements einer Stockwerkeigentümergemeinschaft.... weiterlesen
Prozessentschädigung: Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung
Gemäss Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten.... weiterlesen
Essensbestellungen ins Hotel: Zulässig oder unzulässig?
Bestimmte Hotelgäste stellen sich je nach Situation die Frage, ob sie das Essen bei einem Lieferservice bestellen und ins Hotel bzw. aufs Hotelzimmer bringen lassen... weiterlesen
Fristen und Feiertage
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen
Wegzugswunsch eines Elternteils: Aufenthaltsortwechsel des Kindes
Im Kontext des Auswanderungswunsches eines Elternteils ist dessen Niederlassungsfreiheit zu respektieren.... weiterlesen
Schuldbetreibungen: Rund 80 % werden elektronisch abgewickelt
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 15.03.2024 wurden 2023 rund 80 % der Betreibungsverfahren in der Schweiz bzw. mehr als 2,2 Millionen Betreibungsbegehren elektronisch... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2023/II: 46 % mehr neue Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand und die Entwicklung ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Verlängerung der Höchstbezugsdauer von 12 auf 18 Monate
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF soll die notwendigen Vorbereitungen treffen, um dem Bundesrat (BR) im Sommer 2024 bei unveränderter Wirtschaftslage vorzuschlagen:... weiterlesen
Homeoffice: Reduktion von Leistung und Karrierechancen
Viele, v.a. jene die im Büro arbeiten müssen und sich ungleich behandelt fühlen, denken, dass das Homeoffice eine selbstbestimmte Wohlfühloase sei.... weiterlesen
Lohnstandard-CH (ELM) und Grenzgängerabkommen mit Italien
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13.03.2024 gemeldet, dass, in der Pilotphase zur Umsetzung des neuen Grenzgängerabkommens vom 23.12.2020 zwischen der Schweiz und Italien neue Anforderungen sichtbar... weiterlesen
Suizidhilfe für gesunde Frau: Genfer Arzt hat Betäubungsmittelgesetz nicht verletzt
Ein Arzt hatte mit der Abgabe von «Natriumpentobarbital» an eine sterbewillige, urteilsfähige und gesunde 86-jährige Frau nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen... weiterlesen
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