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Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz

Internet / Wettbewerbsrecht

US-Gericht sieht illegales Monopol: Missbraucht Google Dominanz im Online-Werbemarkt?

29.04.2025

In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich... weiterlesen

Raumplanungs- und Baurecht

Bundesgericht: Gemeinden dürfen nicht eigenständig über Baugesuche ausserhalb der Bauzone entscheiden

25.04.2025

Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_170/2024 entschieden, dass es Gemeinden nicht gestattet ist, Baugesuche ausserhalb der Bauzone eigenständig abzuweisen. Eine solche Praxis verstösst gegen Bundesrecht,... weiterlesen

Steuern natürliche Personen

Quellensteuertarife 2025 veröffentlicht: Anpassungen im Kanton Waadt und schweizweit

17.04.2025

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die aktualisierten Quellensteuertarife für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese gelten für Löhne sowie für andere quellensteuerpflichtige Einkünfte. ... weiterlesen

Immobilien / Steuern natürliche Personen / Steuern juristische Personen

Zürich – Neue Steuerwerte für Liegenschaften ab 2026: Höhere Belastungen und Härtefallregelung in Aussicht

15.04.2025

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf zwei Gerichtsentscheide reagiert und die Weisung zur Bewertung von Liegenschaften sowie zur Festlegung der Eigenmietwerte überarbeitet.... weiterlesen

Gesundheitsrecht / Wohnsitz

Die besten Gesundheitssysteme für Auswanderer: Das Ranking

15.04.2025

Wer sich Gedanken über die Auswanderung in ein anderes Land macht, sollte das Ranking der Auswanderer-Versicherung zu den zehn besten Gesundheitssysteme der Welt beachten... weiterlesen

Anwälte

Rechtsanwaltliche Kaltakquise

10.04.2025

Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________  mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter:... weiterlesen

Internet / Mobilfunk

6G: Was die nächste Mobilfunkgeneration der Schweiz bringen soll

10.04.2025

Während 5G in der Schweiz mit einer Abdeckung von über 99 Prozent längst zum Alltag gehört, laufen die Vorbereitungen für den nächsten Mobilfunkstandard.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Wettbewerbsrecht

Neue Regeln für den Strassengütertransport: Bundesrat beschliesst schärfere Vorschriften

08.04.2025

Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen

Mietrecht

Wohnungsmietvertrag: Eigenbedarf des Vermieters + Verstoss gegen Treu und Glauben?

08.04.2025

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst... weiterlesen

Reiserecht

Gefährliche Länder – Wohin Sie auf keinen Fall reisen sollten

03.04.2025

Die Häufung von Gefahren und Sicherheitsrisiken weltweit führt dazu, dass die Themen Reisesicherheit und Krisenmanagement laufend an Bedeutung gewinnen.... weiterlesen

Staatsrecht

Zahl der Auslandschweizer steigt weiter an – Mehrheit der Auslandschweizer besitzt mehr als einen Pass

01.04.2025

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland: Ende 2024 waren es 826'700 Personen, ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023.... weiterlesen

ICT-LAW / ZPO/Beweismittel

Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise

27.03.2025

Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen

Fintech / ICT-Law

Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte

26.03.2025

Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen

Arrest

«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden

25.03.2025

Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen

Strafrecht

Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020

25.03.2025

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen.... weiterlesen

Mietrecht

Bundesrat ändert Verordnung: Für mehr Transparenz bei Anfangsmieten

24.03.2025

Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in... weiterlesen

Arbeitsrecht

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket

24.03.2025

Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Verwaltungsrecht

Bundesrat will Zugang zu Grundstücksinformationen verbessern

21.03.2025

Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern.... weiterlesen

Mietrecht

Leerkündigungen in der Schweiz: Notwendiges Dilemma oder unnötiges Drama?

20.03.2025

Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema... weiterlesen

Internet / Infrastruktur / Wettbewerbsrecht

Internetzugang: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz (BBFG)

20.03.2025

Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet... weiterlesen

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