Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Arbeitskräftemangel: Bundesrats-Bericht zu Ursachen und Auswirkungen
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» am 22.04.2026 verabschiedet... weiterlesen
NR-Kommission SGK will 13. AHV-Rente allein mit MWST finanzieren
Die Art, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)» des Nationalrats... weiterlesen
Universitäts-Modulprüfung «Einführung in die empirische Wirtschaftsforschung»
In Sachen Universität Zürich, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Dekanat (Beschwerdeführerin) gegen A,, vertreten durch RA B., (Beschwerdegegner), ...... weiterlesen
Stärkung der Kinderrechte: Bundesrat setzt auf nationale Institution statt Ombudsstelle
Der Bundesrat will die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz verbessern. An seiner Sitzung vom 15.01.2026 hat er beschlossen...... weiterlesen
Scheidungskinder zeugen weniger Nachwuchs
Die Kinder geschiedener Eltern, sog. «Scheidungskinder», zeugen im Mittel weniger Nachwuchs als andere Menschen.... weiterlesen
Pfändungsvollstreckung: StWEG-Pfandrecht zur Sicherung der Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre / Differenzierung
Das Betreibungsamt hat das durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) angemeldete gesetzliche Grundpfandrecht zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Beitragsforderungen der letzten 3 Jahre (ZGB 712i)... weiterlesen
Missbräuchliche Arztzeugnisse: Nationalrat fordert Massnahmen
Der Nationalrat (NR) hat eine Motion angenommen, welche verlangt: wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern + Sozialversicherungen.... weiterlesen
Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung: Rechtsöffnung in der Betreibung auf Grundpfandverwertung?
Eine Schuldbriefforderung nimmt kein öffentlich-rechtlicher Charakter an, selbst wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert.... weiterlesen
Risikovorsorge: Erfolgreiche Prävention führt zu späterer Vernachlässigung künftiger Risiken
Erfahrungsgemäss neigen Menschen dazu, die Verwirklichung von Gefahren, auch sog. Vorwarnungen, zu übersehen... weiterlesen
Scheidung: Entschädigungsanspruch für Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten
Ein Ehepartner machte einen Anspruch auf Entschädigung für seine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten, die erheblich über das hinaus ging, was der Beitrag an... weiterlesen
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Summary Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der Plattformzweck Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden... weiterlesen
Partielle Trinkgeld-Besteuerung: BR wollte sie nicht abschaffen
Summary Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Lohnbeiträge auf elektronisch bezahlte Trinkgelder erheben: Der Ständerat (SR) machte dem Vorhaben nun «einen Strich durch die Rechnung». Ständerat Der... weiterlesen
Partnerschaft: Risikokompetenz auch wichtig
Auch in Beziehungen müssen die Menschen Risiken beachten und mögliche Folgen abwägen.... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auch per 03.03.2026 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weitherhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von...... weiterlesen
Zuzug ausländischer Wohnbevölkerung: Rückläufige Nettozuwanderung im Jahr 2025
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ist 2025 ist im Verhältnis zum Vorjahr um 10,5 % auf 74 675 Personen zurückgegangen.... weiterlesen
Aus 200 Schweizer Zeitungstiteln: Neu 15 Millionen Seiten online zugänglich
Die Plattform für digitalisierte Zeitungen e-newspaperarchives.ch erreicht einen weiteren Meilenstein: Die Zeitungsartikel sind nun digitalisiert und online einsehbar.... weiterlesen
Marc Hürzeler / Ueli Kieser: Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Die „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (kurz „AHV“) bildet seit ihrer Entstehung im Jahr 1948 eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz.... weiterlesen
Konkurs der Vermieterin: Parteiwechsel
Gerät die Vermieterin - nach Rechtshängigkeit einer mietrechtlichen Klage - in Konkurs, tritt – von Gesetzes wegen - die Konkursmasse an deren Stelle... weiterlesen
Öffentliches Inventar: Schuldnerangaben zur Darlehenshöhe gegenüber dem Notar nicht von strafrechtlicher Relevanz
Dem (erbrechtlichen) öffentlichen Inventar kommt in Bezug auf die Auflistung von ausstehenden Schuldenrückzahlungen, die auf blossen Angaben des Schuldners beruhen und keiner Überprüfung durch das... weiterlesen
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