Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Eröffnung der Vernehmlassung
In sog. «städtischen touristischen Hotspots» der Schweiz soll in bestimmten Quartieren die Sonntagsarbeit ermöglicht werden... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Onlineshopping als Schuldenfalle?
Bei Black Friday werden die Kaufimpulse vor allem durch Internetschaltungen und weniger über die Printmedien ausgelöst.... weiterlesen
Mietzins-Anpassung am Ende des indexierten Mietvertrags
In einem aktuellen Entscheid zur Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags wegen einer Veränderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes hatte sich das Bundesgericht geäussert. BGer 4A_252/2023 vom... weiterlesen
BR plant mietzinsdämpfende Massnahmen
Der BR beschloss, mit gezielten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen einen Beitrag zu leisten, um diese Entwicklung etwas zu dämpfen... weiterlesen
Säule 3a: BR will nachträgliche Einkäufe ermöglichen
Künftig sollen Personen bzw. Versicherte ihre Beitragslücken in der Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen können... weiterlesen
Onlineshopping: Es ist Vorsicht geboten
Die digitale Welt macht alles schneller, Auswahl und Kaufentscheide sowie v.a. den Bestell- und Zahlvorgang.... weiterlesen
Schweiz + Frankreich: BR verabschiedet Botschaft zum DBA-Zusatzabkommen
Der Bundesrat (BR) hat am 22.11.2023 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet... weiterlesen
Prämienzahlungspflicht + Schuldenabbau für Minderjährige + andere Versicherte: Effizientere Hilfe
Minderjährige sollen nicht mehr betrieben werden können, weil ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben... weiterlesen
Künstliche Intelligenz: BR lässt Regulierungsansätze prüfen
Der Bundesrat (BR) will bei der Künstlichen Intelligenz (KI) das Potential nutzbar machen und dabei die Risiken für die Gesellschaft minimieren.... weiterlesen
Konkursbegehren: Berechnung der 15-Monatsfrist
Laut Bundesgericht (BGer) sind im Fall 5A_190/2023) der Vorinstanz (VI) mehrere Fehler bei der Berechnung der 15-monatigen Verwirkungsfrist für die Stellung des Konkursbegehrens gemäss SchKG... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2023/I: 42 % mehr neue Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Freistellung von behördenintern unzuständiger Instanz: Kein schwerwiegender Mangel mit Nichtigkeitsfolge
Der 1965 geborene Dr. phil. A.________ schloss am 16. November 2016 mit dem Kanton Basel-Stadt, Präsidialdepartement (nachfolgend PD), einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag ab: Unbefristetes Arbeitsverhältnis als... weiterlesen
Bezifferte Preisreduktionen
Immer wieder zu Diskussionen Anlass geben in der Geschäfts- und Werbepraxis die sog. «bezifferten Preisreduktionen». Es geht einerseits um die vergleichbare und faire Preisbekanntgabe in... weiterlesen
Technische Berufsschule Zürich: Rektorin zu Unrecht im Amt eingestellt
Der Regierungsrat (RR) beschloss die Einstellung der Rektorin (Beschwerdeführerin) im Amt auf der Grundlage eines offenkundig unvollständigen Aktendossiers.... weiterlesen
Mietstreitigkeit: Parteiwechsel während laufenden Prozesses
Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen
Schweiz und Italien vereinbaren dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am 10.11.2023 im Rahmen einer Videokonferenz eine Erklärung unterzeichnet... weiterlesen
Hat man Anspruch zu wissen, wer über einem einen Betreibungsregisterauszug verlangt hat?
Das neue Datenschutzrecht, welches am 01.09.2023 in Kraft getreten ist, hat viele im Zusammenhang mit den eigenen Daten sensibilisiert.... weiterlesen
Digitales Zentralbankgeld für Finanzinstitute: SNB lanciert Pilotbetrieb
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will am 01.12.2023 zusammen mit sechs Geschäftsbanken einen Pilotbetrieb mit digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute auf der regulierten Plattform der SIX Digital... weiterlesen
Voraussetzungen für den Scheidungsanspruch nach ZGB 114
Die zweijährige Trennungsfrist gemäss ZGB 114 berechnet sich nach OR 77 Abs. 1 Ziffer 3. Bei divergierenden Interessen der Parteien am Gerichtsstand ist eine bewusst... weiterlesen
Autohupen: je nach Zweck, erlaubt oder nicht!
Im Strassenverkehr wird viel gehupt und oft nicht dann, wenn es zulässig oder notwendig ist. Aber wann ist Hupen überhaupt erlaubt?... weiterlesen
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