Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,5%.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Verlust mit Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen... weiterlesen
Überhöhte Kommissionssätze bei Booking.com: Preisüberwacher verfügt Kommissionssenkung für Schweizer Hotels
In einem wegweisenden Entscheid hat der Preisüberwacher angeordnet, dass die Online-Buchungsplattform Booking.com B.V. ihre Kommissionssätze für Schweizer Hotels deutlich senken muss.... weiterlesen
Bundesrat verlängert maximale Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate
Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit und der prognostizierten leichten Erhöhung der Arbeitslosenquote 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut zu verlängern.... weiterlesen
Inkassounternehmen: Glaubhaftmachung des Interesses als Gesuchstellerin
Die Glaubhaftmachung des Interesses ihres Kunden an der Person, über die Auskunft verlangt wird; Den Nachweis ihres Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.... weiterlesen
Bundesrat aktualisiert E-Bike-Regelungen: Neue Kategorie für schwere Elektro-Motorfahrräder und erweiterte Verkehrszeichen
Der Bundesrat hat am 13.12.2024 eine Revision der Vorschriften für E-Bikes beschlossen, die am 01.07.2025 in Kraft treten wird.... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
Im konkreten Fall ging es um die sog. «Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte», wenn die Forderung nach Betreibungseinleitung, aber vor Zahlungsbefehlszustellung bezahlt wurde.... weiterlesen
SEM-Zustimmungskompetenz: Teilweise verfassungswidrig
Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig.... weiterlesen
Lombard-Kreditnehmer unter Druck: Banken fordern zusätzliche Sicherheiten
Lombard-Kreditnehmer: Das Risiko an den Finanzmärkten ist hoch - und kann weiter zunehmen. Drohende Margin Calls bei fallenden Märkten... weiterlesen
Unzulässige Nennung einer Tierart für pflanzliche Fleischersatzprodukte
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt.... weiterlesen
Armin Kühne / Olivier Klunge: Praktischer Ratgeber für kollektive Immobilienanlagen
Mit dem wachsenden Interesse an Immobilienanlagen und der zunehmenden Komplexität dieser Branche begegnet dieses Werk einem dringenden Bedürfnis... weiterlesen
US-Gericht sieht illegales Monopol: Missbraucht Google Dominanz im Online-Werbemarkt?
In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich... weiterlesen
Bundesgericht: Gemeinden dürfen nicht eigenständig über Baugesuche ausserhalb der Bauzone entscheiden
Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_170/2024 entschieden, dass es Gemeinden nicht gestattet ist, Baugesuche ausserhalb der Bauzone eigenständig abzuweisen. Eine solche Praxis verstösst gegen Bundesrecht,... weiterlesen
Quellensteuertarife 2025 veröffentlicht: Anpassungen im Kanton Waadt und schweizweit
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die aktualisierten Quellensteuertarife für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese gelten für Löhne sowie für andere quellensteuerpflichtige Einkünfte. ... weiterlesen
Zürich – Neue Steuerwerte für Liegenschaften ab 2026: Höhere Belastungen und Härtefallregelung in Aussicht
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf zwei Gerichtsentscheide reagiert und die Weisung zur Bewertung von Liegenschaften sowie zur Festlegung der Eigenmietwerte überarbeitet.... weiterlesen
Die besten Gesundheitssysteme für Auswanderer: Das Ranking
Wer sich Gedanken über die Auswanderung in ein anderes Land macht, sollte das Ranking der Auswanderer-Versicherung zu den zehn besten Gesundheitssysteme der Welt beachten... weiterlesen
Rechtsanwaltliche Kaltakquise
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter:... weiterlesen
6G: Was die nächste Mobilfunkgeneration der Schweiz bringen soll
Während 5G in der Schweiz mit einer Abdeckung von über 99 Prozent längst zum Alltag gehört, laufen die Vorbereitungen für den nächsten Mobilfunkstandard.... weiterlesen
Neue Regeln für den Strassengütertransport: Bundesrat beschliesst schärfere Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen
Wohnungsmietvertrag: Eigenbedarf des Vermieters + Verstoss gegen Treu und Glauben?
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst... weiterlesen
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