Leitlinien zum Begriff des AI-Systems: Gutheissung durch EU-Kommission
Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt zu RK-S-Vorschlag Stellung
Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren.... weiterlesen
Einkommen von selbständig Erwerbstätigen: Feststellung
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes... weiterlesen
Zu früh gestelltes Verwertungsbegehren: Wirkungen?
Die Norm von Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register... weiterlesen
Steiner AG: Definitive Nachlassstundung
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 07.02.2025 hat das Bezirksgericht Zürich - Nachlassgericht Zürich in Sachen der Steiner AG (CHE-101.564.731) publiziert... weiterlesen
Opfermentalität + Beratungsresistenz
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen aber nicht die klassische Opfersituation, sondern Personen, welche sich der Opferhaltung als Lebensmodell verschrieben haben und bei Dritten stets Hilfsgefühle auslösen.... weiterlesen
Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung: Verlängerung bis Ende 2026
Ein neues Gesetz soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung von familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen:... weiterlesen
Berichtigung des Betreibungsregisters: Auszug darf keine Verlustscheine nach einem Konkurs enthalten
A.________, ein Genfer Schuldner, hatte beim Betreibungsamt vergeblich beantragt, auf die doppelte Auflistung unter der Rubrik «Nicht getilgte Verlustscheine nach Pfändung» zu verzichten... weiterlesen
Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit: Kündigung eines krankgeschriebenen Bundesangestellten zulässig
Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht... weiterlesen
Besucher von Hotelgästen im Hotelzimmer: Zulässig?
Manchmal ergeben sich während der Ferien Bekanntschaften, die man dann zu sich ins Hotelzimmer einladen möchte.... weiterlesen
Strafverteidiger: Strafanzeigen-Rückzugsanfrage bei Geschädigter keine «Parteibefragung» und damit zulässig
Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige... weiterlesen
Zuwanderung: Bundesrat adressiert die Herausforderungen
Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. ... weiterlesen
Ansgar Staudinger / Stephan Keiler: Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar
Ansgar Staudinger / Stephan Keiler Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar 2. Auflage Basel 2024 471 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / Nomos CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4645-3 Buchart Buch... weiterlesen
Bilaterales Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU: Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen
Der «Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU» hat am 16.01.2025 beschlossen... weiterlesen
Energieeffizienz-Kategorien: Neue Einteilung für Personenwagen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, die Energieeffizienzkategorien der Energieetikette für Personenwagen ab 01.01.2025 neu einzuteilen... weiterlesen
Raserdelikte: Neue Regelung der Mindeststrafe
Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt... weiterlesen
Reederei stornierte Schiffsreisen wegen verspäteter Fähren-Ablieferung: Passagierrechte
Die irische Reederei «Irish Ferries» musste Transfers annullieren, weil eine bestellte Fähre nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.... weiterlesen
Unnötiger Auspuffanlagen-Lärm + Laufenlassen des Verbrenner-Motors im Stand
Verbot vermeidbaren Lärms Seit dem 01.01.2025 werden Autoposer deutlich „eingeschränkt“. Der Bundesrat (BR) weitet aus: das Verbot von vermeidbarem Fahrzeuglärm. Gemäss Verlautbarung hat der BR... weiterlesen
Mädchensekundarschule «Kathi» in Wil (SG): Aktueller Betrieb nicht verfassungskonform
Das Bundesgericht (BGer) hiess daher eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Stadtparlament der Gemeinde Wil 2016 genehmigten Schulvertrag gut.... weiterlesen
Whistleblower: Abgrenzungen von gutmeinenden und querulatorischen Hinweisgebern
Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Hinweise von Whistleblowern sind für interne Untersuchungen, für Unternehmen,... weiterlesen
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