Agrarpolitik 2030 +: BR will mehr Handlungsspielraum für die Landwirtschaft
Mit der AP30+ sollen die Landwirtinnen und Landwirte administrativ weiter entlastet und ihr unternehmerischer Handlungsspielraum erweitert werden.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSfamily in der Schweiz
Zinslose Geldbetrags-Überlassung ohne Rückzahlungsverpflichtung
Die zinslose Überlassung eines Geldbetrags ohne Rückzahlungsverpflichtung an eine nahestehende Person ist kein Darlehen sondern...... weiterlesen
Schweiz + Italien: Dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice sind in Kraft
Das Änderungsprotokoll, welches die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft regelt,...... weiterlesen
Kündigung nach OR 271: Anfechtung
Die Kündigung wurde als missbräuchlich aufgehoben, weil die Vorwürfe gegenüber dem Lebenspartner der Mieterin eine einmalige Auseinandersetzung mit Nachbarn betraf.... weiterlesen
Integrationsreform: Ziel der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV)
Die bevorstehende IV-Reform soll weiter fördern: den Verbleib am Arbeitsplatz und die Integration oder Reintegration der Versicherten in den Arbeitsmarkt.... weiterlesen
Beirat Digitale Schweiz: Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 10.02.2026 haben sich die Teilnehmern zur Frage ausgetauscht,...... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte bei nur bestrittener Hauptforderung
Bezahlt der Betreibungsschuldner zwar die Betreibungskosten nach Zustellung des Zahlungsbefehls, nicht aber die bestrittene Hauptforderung,...... weiterlesen
Staffelmiete: Anpassung nach relativer Methode
Grundsätzlich sind die Kostenstände bei Ablauf der Staffelklausel massgebend.... weiterlesen
Mitarbeiterbeteiligungspläne: Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bezüglich Umsatzabgabe / Empfehlung: Steuerruling
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 05.02.2026 Hinweise zur Umsatzabgabe im Bereich von Mitarbeiterbeteiligungsplänen publiziert... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht: Notariell beglaubigte Schuldanerkennung des persönlichen Schuldners, definitiver Rechtsöffnungstitel + Pfandgläubiger / Drittpfandschuldner
Gibt der Generalunternehmer als persönlicher Schuldner eine notariell beglaubigte Schuldanerkennung zu Arbeiten des Subunternehmers ab...... weiterlesen
Stufenklage: Zulässigkeit, Abrechnungsanspruch + kumulative Schuldübernahme
Das Schweizerische Bundesgericht hat im Urteil BGer 4A_384/2024 vom 03.03.2025 seine Rechtsprechung zur unbezifferten Forderungsklage präzisiert.... weiterlesen
Internet-Domain «.ch»: Weiter bei Switch in Verwaltung
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen.... weiterlesen
Bauen ausserhalb der Bauzone: Eindämmung und Anreiz mittels Abbruchprämie
Der Kanton Luzern hat beschlossen, die zweite Etappe der Raumplanungsrevision umzusetzen.... weiterlesen
IncaMail-Störung bei der Kantonalen Verwaltung Zürich behoben
Gemäss Mitteilung der Geschäftsstelle des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) von heute, MI 28.01.2026, 11 Uhr, soll die...... weiterlesen
Störung IncaMail bei der Kantonalen Verwaltung Zürich
Gemäss Mitteilung des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) vom 27.01.2026, nach 17 Uhr, besteht bei «IncaMail» eine Störung im Verkehr mit der kantonalen Verwaltung.... weiterlesen
Wohneigentumsförderung: Vorbezug aus beruflicher Vorsorge + Berechnung der Steuerrückerstattung bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs
«A.A.________ tätigte am 24. Oktober 2017 zum Erwerb von Wohneigentum einen Vorbezug aus beruflicher Vorsorge von...... weiterlesen
Rechtshilfevertrag in Strafsachen Schweiz – Singapur: Bilateraler Vertrag unterzeichnet
Die Schweiz und Singapur beabsichtigen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität stärken.... weiterlesen
Reiseplanung: Erstellung eines Ferienbudgets
Die Planung der Frühjahrs- und Sommer-Ferienzeit steht vor der Tür. Wer beim Reisen Geld sparen will, muss frühzeitig die Ferien planen und buchen.... weiterlesen
Kanton Basel-Stadt: Kantonales Anwaltsmonopol im Bereich der Staats- und Verwaltungsrechtspflege
In concreto ging es um den Wortlaut und den Inhalt der strittigen kantonalen Regelung sowie Streitgegenstand.... weiterlesen
Arbeitslosenversicherung: Keine Pflicht zur Stellensuche für Bundesparlamentarierin vor Neuwahlen
Mitglieder des Bundesparlaments (hier eine Nationalrätin) sind nicht verpflichtet, bereits vor den Neuwahlen im Hinblick auf eine Arbeitslosigkeit im Falle ihrer Nichtwiederwahl eine Arbeitsstelle zu... weiterlesen
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