Industrie- und Gewerbezonen: BR will eine bessere Planung
Die Gemeinden sollen ihre Industrie- und Gewerbezonen inskünftig besser planen können... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Abstimmung zur Reform AHV 21: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen... weiterlesen
Fristen vor Feiertagen: Fairness oder Unfairness?
Dieser Tage scheint es, als würden sich die Behörden einen Sport daraus machen, Bürgern und Usern rechtsmittelfähige Verfügungen zuzustellen, deren Fristenlauf zwischen Weihnachten und Neujahr... weiterlesen
SIL-Objektblatt des Flughafens Zürich (ZRH): Öffentliche Auflage der Anpassungen
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat ab 10.12.2024 öffentlich aufgelegt: die Anpassung des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich und den Grundlagenbericht dazu.... weiterlesen
COVID-19-Kredite: Definition des Umsatzerlöses + Zweckentfremdung
Bei Covid-19-Krediten kann die Ermittlung der re¬levanten Umsatzerlöse gemäss Lehr¬meinungen erfolgen... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ungewissheit über den Fortbestand der Unterhaltsforderung über die Volljährigkeit hinaus
Bekanntlich ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (BGer) nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 30'000.— übersteigt.... weiterlesen
Peter Kindler / Simon Laimer / Christoph Perathoner: Gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarungen in Europa
Vereinbarungen, welche neben der Satzung einer Gesellschaft stehen oder diese ergänzen, sind im internationalen Rechtsverkehr tägliche Praxis in der Vertragsgestaltung.... weiterlesen
Der Anwalt hat die Interessen seines Klienten zu vertreten
Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. BGFA 12 lit. a)... weiterlesen
Rückkauf eigener Aktien: Steuerfreier Kapitaleinlagevorgang
In der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Sachen Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gegen A. AG, vertreten durch ADB Altorfer Duss & Beilstein AG, bei der die... weiterlesen
Rückfall während der Probezeit: Keine Besserstellung von Verurteilten
Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen...... weiterlesen
Soziale Absicherung von Selbständigerwerbenden: Bericht des Bundesrates
Selbstständigerwerbende geniessen nicht den gleichen sozialen Schutz wie Arbeitnehmende... weiterlesen
In der Landwirtschaft mitarbeitende Ehepartner: BR legt Botschaft zur Stärkung im Scheidungsfall vor
Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden.... weiterlesen
Die Schweiz im Jahr 2050? Aktualisiertes Raumkonzept geht in die öffentliche Konsultation
Am 05.12.2024 hat Bundesrat Albert Rösti zusammen mit Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte «Raumkonzept Schweiz» für eine breite Konsultation freigegeben.... weiterlesen
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Neue Zahlen zeigen weiteren Handlungsbedarf
Eine neue Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigt... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2024/I: Nach wie vor hohe Anzahl neuer Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten:... weiterlesen
Jeffrey Brosi: Das Schiedsgutachten gemäss Art.189 ZPO
Erfahrungsgemäss ermöglichen Schiedsgutachten aufgrund ihrer Bindungswirkung die Beeinflussung gerichtlicher Beweisverfahren in Zivilprozessen.... weiterlesen
Anwendung des BGFA auf RA als Erbschaftsverwalter + bundesrechtswidrige Publikation eines Berufsausübungsverbots
Es wurde ein Rechtsanwalt (RA) aufgrund seines Anwaltsberufs als Willensvollstrecker beauftragt.... weiterlesen
Forderungsprozess nach Mieter-Kündigung + vorzeitigem Verlassen der Wohnung: Keine Anwendung des vereinfachten Verfahrens
Der Mieter, welcher den Mietvertrag aus eigenem Antrieb beendet und die Mieträume nicht mehr bewohnt, muss nicht vor der Beendigung des Mietverhältnisses geschützt werden:... weiterlesen
Internationaler Designrechtsvertrag am 22.11.2024 in Riyadh verabschiedet
Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:... weiterlesen
Datengeheimnisverletzung nach DSG 62 kein Dauerdelikt
Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen... weiterlesen
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