Schlechtes Wetter: Kein Grund für einen verminderten Reisepreis
Das schlechte Wetter kann die teuersten Ferien vermiesen. Kann vom Veranstalter dafür eine Entschädigung verlangt werden?... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
WEKO leitet Untersuchung ein: Verdacht für Abreden im Stahlhandel
Einleitung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 26.06.2025 eine Untersuchung gegen vier Stahlhandelsunternehmen im Kanton Tessin eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass diese Firmen über mehrere... weiterlesen
Erschliessung: Baubewilligungsfähigkeit, wenn die künftige Grundstücksnutzung nicht bekannt ist?
Im konkreten Rechtsmittelfall stellten sich die Fragen nach dem Erschliessungserfordernis bzw. nach der Baubewilligungsfähigkeit... weiterlesen
Bonus-Zahlung einer Anwaltskanzlei: Unechte Gratifikation
Im Bonussystem der betreffenden Anwaltskanzlei wird ein objektiver, mathematisch bestimmbarer Basis-Bonus festgesetzt. ... weiterlesen
Reform der Wettbewerbsbehörden: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat (BR) hat am 13.06.2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes (KG) und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet... weiterlesen
Bundesrats-Paket Schweiz – EU: Abkommens-Gutheissung und Eröffnung Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen
SBB-Projekt- und Prozessfachmann: Unangemessene Reaktionszeit zur Aussprache der fristlosen Kündigung durch die SBB
Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten... weiterlesen
Daniel Pfäffli: Erbzeugnisse im Verhältnis Schweiz-Deutschland
Die Schweiz, Deutschland und die EU haben je Rechtsgrundlagen für Erbzeugnisse geschaffen.... weiterlesen
Bewilligungsfreier Miterwerbstatbestand + späterer bewilligungspflichtiger Zuerwerb
Im konkreten Fall ging es um die Formen eines sog. «Miterwerbstatbestands» beim Ausländererwerb... weiterlesen
Einkommenssteuern 2025: Schweizer Steuerstabilität trotz globaler Veränderungen
Die durchschnittlichen Individualsteuersätze in der Schweiz verändern sich in Relation zu den Vorjahren wie folgt... weiterlesen
Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben
Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was die Interessen schädigen könnte.... weiterlesen
Familienverfahrensrecht: Bundesrat will Modernisierung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen
Nichtwahl zum Professor der Universität Basel
Auf die Ausschreibung der streitbetroffenen Professur an der Universität Basel bewarben sich ca. 70 Kandidatinnen und Kandidaten.... weiterlesen
Karl Spühler / Roxana Bollinger-Bär / Emanuel Thaler: Der gerichtliche Vergleich
Im Rahmen der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche am 01.01.2025 in Kraft trat, ergaben sich hinsichtlich des gerichtlichen Vergleichs bestimmte Änderungen.... weiterlesen
Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen
Lehren aus Credit-Suisse-Krise: Bundesrat konkretisiert Massnahmen für Bankenstabilität
Laut Bundesrat hat die Analyse der Krise der Credit Suisse gezeigt: Notwendigkeit der Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs...... weiterlesen
Gesellschaftssitze: Unternehmenswanderung in der Schweiz
So wie natürliche Personen ihren Wohnsitz anderswo hin verlegen, können auch Gesellschaften ihren Gesellschaftssitz an einen andern Ort oder in einen andern Kanton verlegen.... weiterlesen
Stefan Grossrieder: Vorsorglicher Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht
Der Autor Stefan Grossrieder verfasste einen Grossteil des Dissertationswerkes während seiner Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Berner Verwaltungsgericht.... weiterlesen
Ferienentschädigung
Gemäss OR 329d Abs. 2 dürfen die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Scheidung im Rentenalter
Bei einer erst im Rentenalter erfolgenden Ehescheidung findet die gefestigte Rechtsprechung, wonach die Pflicht zur Leistung nachehelichen Unterhaltes im Grundsatz...... weiterlesen
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