Reederei stornierte Schiffsreisen wegen verspäteter Fähren-Ablieferung: Passagierrechte
Die irische Reederei «Irish Ferries» musste Transfers annullieren, weil eine bestellte Fähre nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Whistleblower: Abgrenzungen von gutmeinenden und querulatorischen Hinweisgebern
Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Hinweise von Whistleblowern sind für interne Untersuchungen, für Unternehmen,... weiterlesen
Sanierungsverfahren für überschuldete Personen: Vorschlag des BR
Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten... weiterlesen
Swisscom muss Zero-Settlement-Peering mit Init7 betreiben: ComCom-Verfügung
Am 19.12.2024 verfügte laut Medienberichterstattung von Init7 die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in Sachen «Init7» gegen «Swisscom» betreffend «Interconnect Peering»... weiterlesen
SIGNA Retail Selection AG: Gläubigerversammlung nach SchKG 295b Abs. 2 / Informationsveranstaltung
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 03.01.2025 hat RA Dr. Eugen Fritschi in Sachen der SIGNA Retail Selection AG (CHE-279.242.550) publiziert... weiterlesen
GZO AG: Definitive Nachlassstundung
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 23.12.2024 hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert... weiterlesen
Abgekürztes Verfahren gegen Täter: Kein absolutes Vetorecht für Privatklägerschaft
Die Privatklägerschaft hat kein absolutes Vetorecht hinsichtlich der Aburteilung des Täters im abgekürzten Verfahren... weiterlesen
Handelsregister: Öffentlichkeit ohne Interessennachweis
Im Verkehr mit Vertragspartnern ist es stets wichtig, dessen Status- und / oder Vertretungsveränderungen detailliert zu erfahren, analysieren und Schlüsse daraus ziehen zu können.... weiterlesen
Personalmangel am Flughafen als aussergewöhnlicher Umstand: Keine Entschädigungspflicht für Airlines
Fluggesellschaften müssen ihren Fluggästen bzw. Passagieren keine Entschädigung bezahlen, wenn Verspätungen durch aussergewöhnliche Umstände bei der Airport-Gepäckabfertigung entstehen... weiterlesen
Beat Schnell / Simone Steffen / Jürg Bähler: Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis
Die Herausgabe der ersten Auflage dieses Buches liegt schon längere Zeit zurück. In den vergangenen Jahren hat sich einiges geändert:... weiterlesen
Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege: Auch bei der KESB anwendbar
Die Notwendigkeit der Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor der Kindesschutzbehörde (KESB) gerechtfertigt sein... weiterlesen
Erdbebenvorsorge: Bund aktualisiert Massnahmenprogramm
Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat (BR) am 13.12.2024 das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet... weiterlesen
Industrie- und Gewerbezonen: BR will eine bessere Planung
Die Gemeinden sollen ihre Industrie- und Gewerbezonen inskünftig besser planen können... weiterlesen
Abstimmung zur Reform AHV 21: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen... weiterlesen
Fristen vor Feiertagen: Fairness oder Unfairness?
Dieser Tage scheint es, als würden sich die Behörden einen Sport daraus machen, Bürgern und Usern rechtsmittelfähige Verfügungen zuzustellen, deren Fristenlauf zwischen Weihnachten und Neujahr... weiterlesen
SIL-Objektblatt des Flughafens Zürich (ZRH): Öffentliche Auflage der Anpassungen
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat ab 10.12.2024 öffentlich aufgelegt: die Anpassung des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich und den Grundlagenbericht dazu.... weiterlesen
COVID-19-Kredite: Definition des Umsatzerlöses + Zweckentfremdung
Bei Covid-19-Krediten kann die Ermittlung der re¬levanten Umsatzerlöse gemäss Lehr¬meinungen erfolgen... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ungewissheit über den Fortbestand der Unterhaltsforderung über die Volljährigkeit hinaus
Bekanntlich ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (BGer) nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 30'000.— übersteigt.... weiterlesen
Peter Kindler / Simon Laimer / Christoph Perathoner: Gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarungen in Europa
Vereinbarungen, welche neben der Satzung einer Gesellschaft stehen oder diese ergänzen, sind im internationalen Rechtsverkehr tägliche Praxis in der Vertragsgestaltung.... weiterlesen
Der Anwalt hat die Interessen seines Klienten zu vertreten
Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. BGFA 12 lit. a)... weiterlesen
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