Baurecht: Formelle Voraussetzungen für den vorzeitigen Heimfall
Will der Grundeigentümer bzw. Baurechtsgeber sein Recht auf vorzeitigen Heimfall eines Baurechts ausüben... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Tod der obhutsberechtigten Mutter: Unterbringung der Kinder
Mit dem Tod der sorge- und obhutsberechtigten Mutter gehen an den Vater als anderer Elternteil über... weiterlesen
EDK hat gymnasiale Ausbildungsdauer für schweizweite Anerkennung bezüglich bestimmter welscher Kantone von 3 auf 4 Jahre erhöht: BGer weist Beschwerden von Privatpersonen ab
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier... weiterlesen
Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen: Ab 01.01.2025 in der Schweiz in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Arbeitnehmerschutz: Schweizer und EU-Recht bieten gleichwertigen Schutz
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen... weiterlesen
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Botschaft zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung von... weiterlesen
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft Basel 2023 405 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF... weiterlesen
Nicht geschäftsmässig begründetes, von den Steuerbehörden anerkanntes Darlehen: Abschreibung beim Tod des Schuldners
Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen...... weiterlesen
Anwalts-AG: Patentanwälte im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung
Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung... weiterlesen
Revision des Bundespersonalgesetzes: Bundesrat verabschiedet Entwurf + Botschaft
Anlässlich seiner Sitzung vom 28.08.2024 hat der Bundesrat (BR) die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet... weiterlesen
COVID-19-Pandemie: Staatshaftungsklage wegen Corona-Massnahmen des Bundesrates abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10'000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab... weiterlesen
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Wie geht es weiter?
Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2007 / 2008 haben viele Staaten – auch die Schweiz - ein Too-big-to-fail-Regime entwickelt... weiterlesen
Negative Feststellungsklage nach SchKG 85a: Zulässigkeit der Klageänderung in Rückforderungsklage nach SchKG 86?
Die negative Feststellungsklage nach SchKG 85a und die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 stehen in einem sachlichen Zusammenhang im Sinne von ZPO 227 Abs. 1 und sind nach derselben Verfahrensart zu beurteilen.... weiterlesen
Daniel Abt / Thomas Weibel: Praxiskommentar Erbrecht
Die beiden Herausgeber und ihre Autoren haben das Standardwerk „Praxiskommentar Erbrecht“ rechtzeitig umfassend auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung (inkl. Der ersten Etappe der Erbrechtsrevision),... weiterlesen
Übersiedlungsgut: Keine abgabenfreie Einfuhr mangels Jahrespräsenz im vorhergehenden Zollausland
Der Aufenthalt des Zuzügers für eine abgabenfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut gemäss ZV 14 Abs. 5 Satz 2 muss «während mindestens eines Jahres im Zollausland» ununterbrochen stattgefunden haben.... weiterlesen
Unterbaurecht im Miteigentum: Aufhebung, Teilungsanspruch + freiwillige öffentliche Versteigerung
Ein selbständiges und dauerndes Unterbaurecht, welches je zur Hälfte im Miteigentum zweier Parteien steht, ist dem Grundsatze nach im Sinne von ZGB 650 Abs. 1 teilbar.... weiterlesen
Berner Baustoffbereich: WEKO deckt weitere unzulässige Verhaltensweisen auf
Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen.... weiterlesen
Tamedia: Stellenabbau + Druckerei-Schliessungen
Die TX Group hat am Dienstag in ihrer Medienmitteilung zum Halbjahresabschluss veröffentlicht... weiterlesen
GZO AG: Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 27.08.2024, hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert... weiterlesen
Parteiwechsel: Mitteilung + Zustimmung der bisherigen Partei
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich...... weiterlesen
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