Am 03.06.2026 tagte der «Gemischte Ausschuss» zum Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern.... weiterlesen
Wer wichtige Gerichtstermine am letzten Tag wahrnehmen muss, stösst bei der Post zunehmend auf verschlossene Türen.... weiterlesen
Eine unbegründete Klage betreffend Kündigungsschutz muss u.a. die Gegenpartei genau bezeichnen.... weiterlesen
Der renommierte Zürcher Rechtsanwalt, Professor und Repräsentant wichtiger Gremien, Peter Nobel, ist im Alter von 80 Jahren verstorben.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.05.2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt.... weiterlesen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Dozenten durch das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport war nicht missbräuchlich.... weiterlesen
In der Vernehmlassung ist die totalrevidierte Patentverordnung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat (BR) hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen.... weiterlesen
Eine Gesellschaft mietete ein «unüberbautes Grundstück», um darauf einen Parkplatz zu betreiben und dafür bis zu fünf Container...... weiterlesen
lst zu beurteilen, ob ein online publizierter Kurzbericht Persönlichkeitsrechte verletzt, ist zu beachten, dass...... weiterlesen
Das langjährige juristische Nachspiel um die Wettbewerbsabreden im Unterengadiner Baugewerbe ist am Ende... weiterlesen
Das Gesamtgericht des Bundesgerichts hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom MI 13.05.2026 den Entscheid getroffen, dass...... weiterlesen
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort...... weiterlesen
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat entschieden, zur unabhängigen Klärung des Sachverhalts betreffend die Beziehung zwischen...... weiterlesen
Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt... weiterlesen
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit verbucht... weiterlesen
Diese Neuerscheinung zum «Finanzmarktstrafrecht» des Herausgebers Thomas Fingerhuth...... weiterlesen
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen.... weiterlesen
Die Vorinstanz erkannte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung Umstand, dass der Arbeitnehmer (ein mit einem 50 %-Pensum angestellter juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zwecks Vorbereitung der... weiterlesen
Gemäss deutschem Bundesgerichtshof (BGH) handelt ein Rechtsanwalt «organisationsverschuldet», wenn sein elektronischer Fristenkalender Der BGH wertete die Auswahl einer ungeeigneten Software als Pflichtverstoss. Da der Rechtsanwalt... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes.... weiterlesen