Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens, Fortsetzung der Betreibung und Fristenstillstand
Während des summarischen und ordentlichen Verfahrens betreffend Feststellung neuen Vermögens steht...... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSlitigation in der Schweiz
Rechtsbeistand ohne Anwaltsregister-Eintrag: Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengerichtsentscheid, als Verletzung des Anwaltsmonopols
Verletzung Anwaltsmonopol: 2000 Franken Busse. Wer ohne im Anwaltsregister eingetragen zu sein, als Rechtsbeistand in einem Strafverfahren eine... weiterlesen
Lerch AG Bauunternehmung: Verhandlung über die Bestätigung des Nachlassvertrages am DI 25.08.2026, 08.00 Uhr
Verhandlung über die Bestätigung des Nachlassvertrages am DI 25.08.2026, 08.00 Uhr... weiterlesen
Kündigungsschutz für Untermieter
Dem Untermieter wird der Kündigungsschutz gegenüber dem Hauptvermieter gewährt, wenn die Untermiete hauptsächlich die Umgehung...... weiterlesen
Kapazitätsmangel + Pflichtverletzungen bei der Ausübung des Anwaltsberufs: Absetzung des amtlichen Verteidigers
Im konkreten Fall ging es um Absetzung der amtlichen Verteidigung gegen den Willen der beschuldigten Person bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern...... weiterlesen
Zölle / US-Zölle (8): Bundesrat bekräftigt Absichtserklärung Schweiz – USA
Die Schweiz und die USA hatten am 14.11.2025 erinnerlich abgeschlossen: Der Bundesrat (BR) Dazu hat der BR nun am 29.06.2026 veröffentlicht: Im Gegenzug erwartet der Bundesrat offenbar Ziel des Bundesrates bleibt weiterhin... weiterlesen
Sara Lustenberger: Bauhandwerkerpfandrecht und Grundstücke im Verwaltungsvermögen
Sara LustenbergerBauhandwerkerpfandrecht und Grundstücke im Verwaltungsvermögen: Eine Analyse der Bürgschaft nach Art. 839 Abs. 4-6 ZGB Zürich + Genf 2025 252 Seiten Schulthess Juristische Medien... weiterlesen
Beschränkung kurzzeitig gewerblich vermieteter Wohnungen – Beschwerde vs. Stadtzürcher Regelung abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde gegen die Regelung der Stadt Zürich zur Einschränkung von kurzzeitig, d.h. mit einer Dauer von weniger als einem Jahr,... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Höhe und Dauer?
Im instruktiven Prozess-Sache des Bundesgerichtsurteils BGer 5A_615/2024 vom 23.12.2025 ging es um einen Fall des nachehelichen Unterhalts und dabei um einerseits die Höhe des Unterhalts... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht mit strukturellen Mängeln: Pendente Altfälle im Asylbereich
Rund 140 Beschwerden im Zusammenhang mit Asylverfahren waren (per Ende November 2025) beim Bundesverwaltungsgericht seit mehr als 50 Monaten hängig.... weiterlesen
Geldwäscherei: Bundesrat setzt schärfere Regeln und neues Transparenzregister in Kraft
Der Bundesrat hat am 12.06.2026 das Inkrafttreten eines weitreichenden Reformpakets beschlossen: ... weiterlesen
Gemischter Ausschuss zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Die Schweiz will den bilateralen Handel bekräftigen
Am 03.06.2026 tagte der «Gemischte Ausschuss» zum Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern.... weiterlesen
Fristwahrung nach Ladenschluss: Spar express und Co. als letzte Instanz
Wer wichtige Gerichtstermine am letzten Tag wahrnehmen muss, stösst bei der Post zunehmend auf verschlossene Türen.... weiterlesen
Kündigungsschutz: Anforderungen an eine unbegründete Klage
Eine unbegründete Klage betreffend Kündigungsschutz muss u.a. die Gegenpartei genau bezeichnen.... weiterlesen
Prof. RA Dr. Peter Nobel ist nicht mehr
Der renommierte Zürcher Rechtsanwalt, Professor und Repräsentant wichtiger Gremien, Peter Nobel, ist im Alter von 80 Jahren verstorben.... weiterlesen
Bundespersonalverordnung: Die neuesten Änderungen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.05.2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt.... weiterlesen
Kündigung öffentlich-rechtliches Dozentenverhältnis: Entschädigung wegen fehlender Mahnung und infolge lang dauernden Arbeitsverhältnisses
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Dozenten durch das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport war nicht missbräuchlich.... weiterlesen
Das Schweizer Patent: Stärkung durch Totalrevision der Patentverordnung
In der Vernehmlassung ist die totalrevidierte Patentverordnung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat (BR) hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen.... weiterlesen
Miete eines unüberbauten Grundstücks: Zahlungsverzugskündigung + Ausweisung
Eine Gesellschaft mietete ein «unüberbautes Grundstück», um darauf einen Parkplatz zu betreiben und dafür bis zu fünf Container...... weiterlesen
Persönlichkeitsverletzender Kurzbericht
lst zu beurteilen, ob ein online publizierter Kurzbericht Persönlichkeitsrechte verletzt, ist zu beachten, dass...... weiterlesen
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