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Informationen zum Thema LAWNEWSroad in der Schweiz

Verkehrsrecht

Bundesrat aktualisiert E-Bike-Regelungen: Neue Kategorie für schwere Elektro-Motorfahrräder und erweiterte Verkehrszeichen

15.05.2025

Der Bundesrat hat am 13.12.2024 eine Revision der Vorschriften für E-Bikes beschlossen, die am 01.07.2025 in Kraft treten wird.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Autorecht

Stadt Zürich testet Lärmradar: Wie die Stadtpolizei neu gegen Autoposer vorgehen kann

28.04.2025

Die sogenannten Autoposer sind in der Limmatstadt seit Jahren ein steigendes Problem – röhrende Motoren und aufheulende Auspuffe verursachen Lärmemissionen. ... weiterlesen

Verkehrsrecht

Fahrausbildung – Neue Regeln: Fahrerassistenzsysteme werden ab Juli 2025 prüfungsrelevant

24.04.2025

Ab dem 01.07.2025 ändern sich in der Schweiz die Regeln für die Führer- und Fahrprüfungen. Neu müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler umfassende Kenntnisse und Kompetenzen im... weiterlesen

Verkehrsrecht / Wettbewerbsrecht

Neue Regeln für den Strassengütertransport: Bundesrat beschliesst schärfere Vorschriften

08.04.2025

Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Assistenzsysteme bei Lastwagen: Bundesrat verzichtet auf Umsetzung der Standesinitiative

03.04.2025

Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» aus dem Kanton Tessin, die Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf Alpentransitstrecken vorschreibt, hat ihr Ziel laut Bundesrat bereits erreicht.... weiterlesen

Umweltrecht

Bundesrat stärkt Umweltrecht: Änderungen des Umweltschutzgesetzes treten am 01.04.2025 in Kraft

01.04.2025

Mit weitreichenden Anpassungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) setzt der Bundesrat ein Signal für den Schutz von Umwelt und Gesundheit... weiterlesen

Verkehrsrecht

Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024

19.03.2025

Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz.... weiterlesen

Reiserecht / Verkehrsrecht / Arbeitsrecht

Anpassung der Chauffeurverordnung (ARV1) durch den Bundesrat

13.03.2025

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 07.03.2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst.... weiterlesen

Verwaltungsrecht / Sozialversicherungsrecht / Gerichte

A-Post Plus: Samstagzustellungen führen zum Beginn des Fristenlaufs am Sonntag

27.02.2025

Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen.... weiterlesen

Steuern natürlicher Personen / Unternehmenssteuern

ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028

17.02.2025

Am 14.02.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Luftfahrtrecht / Schifffahrtsrecht / Arbeitsunfall

Unfälle jeder Art: Oft eine Verkettung unglücklicher Umstände

14.02.2025

Wenn sich ein Unfall ereignet, wird oft auf das fatale Endergebnis fokussiert. Bei der Unfallursache wird sodann auf menschliches Versagen bzw. Unsorgfalt und / oder... weiterlesen

Internet / Datenschutzrecht / Strafrecht

Angebot von Millionen Nutzerdaten im Darknet: Wurde OpenAI gehackt?

13.02.2025

Laut Publikation in t3n vom 10.02.2025 biete ein Hacker in einem Darknet-Forum 20 Millionen OpenAI-Logindaten zum Kauf an:... weiterlesen

Strafrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Sozialversicherungsrecht

Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen

13.02.2025

Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen

Internet

KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren

13.02.2025

Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen.... weiterlesen

Internet

Leitlinien zum Begriff des AI-Systems: Gutheissung durch EU-Kommission

13.02.2025

Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat... weiterlesen

Strafrecht

Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt zu RK-S-Vorschlag Stellung

13.02.2025

Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren.... weiterlesen

Vertragsrecht / Reiserecht

Besucher von Hotelgästen im Hotelzimmer: Zulässig?

30.01.2025

Manchmal ergeben sich während der Ferien Bekanntschaften, die man dann zu sich ins Hotelzimmer einladen möchte.... weiterlesen

Personenrecht / Mietrecht / Arbeitsrecht / Asylrecht

Zuwanderung: Bundesrat adressiert die Herausforderungen

30.01.2025

Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. ... weiterlesen

Verkehrsrecht / Autorecht

Energieeffizienz-Kategorien: Neue Einteilung für Personenwagen

28.01.2025

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, die Energieeffizienzkategorien der Energieetikette für Personenwagen ab 01.01.2025 neu einzuteilen... weiterlesen

Verkehrsrecht

Raserdelikte: Neue Regelung der Mindeststrafe

23.01.2025

Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt... weiterlesen

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