A-Post Plus: Samstagzustellungen führen zum Beginn des Fristenlaufs am Sonntag
Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSroad in der Schweiz
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028
Am 14.02.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen
Unfälle jeder Art: Oft eine Verkettung unglücklicher Umstände
Wenn sich ein Unfall ereignet, wird oft auf das fatale Endergebnis fokussiert. Bei der Unfallursache wird sodann auf menschliches Versagen bzw. Unsorgfalt und / oder... weiterlesen
Angebot von Millionen Nutzerdaten im Darknet: Wurde OpenAI gehackt?
Laut Publikation in t3n vom 10.02.2025 biete ein Hacker in einem Darknet-Forum 20 Millionen OpenAI-Logindaten zum Kauf an:... weiterlesen
Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen
KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren
Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen.... weiterlesen
Leitlinien zum Begriff des AI-Systems: Gutheissung durch EU-Kommission
Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat... weiterlesen
Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt zu RK-S-Vorschlag Stellung
Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren.... weiterlesen
Besucher von Hotelgästen im Hotelzimmer: Zulässig?
Manchmal ergeben sich während der Ferien Bekanntschaften, die man dann zu sich ins Hotelzimmer einladen möchte.... weiterlesen
Zuwanderung: Bundesrat adressiert die Herausforderungen
Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. ... weiterlesen
Energieeffizienz-Kategorien: Neue Einteilung für Personenwagen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, die Energieeffizienzkategorien der Energieetikette für Personenwagen ab 01.01.2025 neu einzuteilen... weiterlesen
Raserdelikte: Neue Regelung der Mindeststrafe
Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt... weiterlesen
Unnötiger Auspuffanlagen-Lärm + Laufenlassen des Verbrenner-Motors im Stand
Verbot vermeidbaren Lärms Seit dem 01.01.2025 werden Autoposer deutlich „eingeschränkt“. Der Bundesrat (BR) weitet aus: das Verbot von vermeidbarem Fahrzeuglärm. Gemäss Verlautbarung hat der BR... weiterlesen
Beat Schnell / Simone Steffen / Jürg Bähler: Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis
Die Herausgabe der ersten Auflage dieses Buches liegt schon längere Zeit zurück. In den vergangenen Jahren hat sich einiges geändert:... weiterlesen
Fristen vor Feiertagen: Fairness oder Unfairness?
Dieser Tage scheint es, als würden sich die Behörden einen Sport daraus machen, Bürgern und Usern rechtsmittelfähige Verfügungen zuzustellen, deren Fristenlauf zwischen Weihnachten und Neujahr... weiterlesen
SIL-Objektblatt des Flughafens Zürich (ZRH): Öffentliche Auflage der Anpassungen
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat ab 10.12.2024 öffentlich aufgelegt: die Anpassung des SIL-Objektblatts des Flughafens Zürich und den Grundlagenbericht dazu.... weiterlesen
Der Anwalt hat die Interessen seines Klienten zu vertreten
Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. BGFA 12 lit. a)... weiterlesen
Rückfall während der Probezeit: Keine Besserstellung von Verurteilten
Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen...... weiterlesen
Die Schweiz im Jahr 2050? Aktualisiertes Raumkonzept geht in die öffentliche Konsultation
Am 05.12.2024 hat Bundesrat Albert Rösti zusammen mit Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte «Raumkonzept Schweiz» für eine breite Konsultation freigegeben.... weiterlesen
Verbotenes Rechtsüberholen auf Autobahnen durch Befahren des Pannenstreifens vor dem Verzögerungsstreifen der Autobahnausfahrt
Das Befahren des Pannenstreifens kurz vor dem Verzögerungsstreifen der Autobahnausfahrt bei gleichzeitigem Überholen...... weiterlesen
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