Entsorgung alter Fahrzeuge funktioniert gut
Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 gutgeheissen, einen Bericht zur Erfüllung des 21.3898 - Postulats Clivaz - «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSroad in der Schweiz
Alkoholkranker Mitarbeiter verursacht betrunken Autounfall: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bejaht
Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, welcher nach einem Autounfall in betrunkenem Zustande mit sofortigem Führerausweisentzug...... weiterlesen
Teilrevision Opferhilfegesetz (OHG): Gewaltopfer sollen besser unterstützt werden
Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden.... weiterlesen
Besteuerung von Elektrofahrzeugen: Varianten-Vorschläge des Bundesrates
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern.... weiterlesen
Verein UCI Weltmeisterschaften Rad und Para-Cycling Strasse Zürich 2024: Nachlassstundung aufgehoben
Nachlassstundung aufgehoben per 11.09.2025. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich.... weiterlesen
Elektronischer Lernfahrausweis (eLFA): Bezug nach erfolgreich bestandener Theorieprüfung
Im Rahmen der konkreten Projekte sammelt der Bund praktische Erfahrungen, wie der Entwicklung der e-ID und der Vertrauensinfrastruktur.... weiterlesen
Bundesrat will bessere Verkehrslenkung
Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat (BR) umsetzen: die Motion Schilliger zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen.... weiterlesen
US-Zölle (3): Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf Kurzarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 folgendes beschlossen: Unterstützung einer parlamentarischen Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung.... weiterlesen
KI-Zusammenfassungen: Von Such- zu Antwortmaschinen oder die entschädigungslose Inhaltsverwendung
Die neuen KI-Zusammenfassungen von Redaktionsinhalten bei Google und anderen Anbietern sind ein nachteiliges Novum für alle Verlage und Autoren... weiterlesen
US-Zölle (2): Bundesrat setzt Gespräche mit US-Regierung fort
Der Bundesrat (BR) hat am 07.08.2025 zur Kenntnis genommen: die Anwendung der Zusatzzölle von 39 % auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern.... weiterlesen
US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an
Nach der Ankündigung der USA vom 31.07.2025, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen...... weiterlesen
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028 (aktualisiert)
Am 30.07.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen
Max Wellerdieck: Die Selbsthilfe zum Schutz des privaten Parkplatzes
Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes.... weiterlesen
WEKO stellt Untersuchung wegen möglichem Missbrauch relativer Marktmacht im Automobilsektor ein
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen die BMW (Schweiz) AG eingestellt, nachdem das Unternehmen einer betroffenen Garage eine Vertragsverlängerung gewährt hat.... weiterlesen
Kündigung vorab per FAX
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus... weiterlesen
Neue Broschüre: «Das schweizerische Steuersystem»
Die nachgenannte Broschüre ist bestimmt vor allem für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Mittel- und Berufsschulen.... weiterlesen
Erschliessung: Baubewilligungsfähigkeit, wenn die künftige Grundstücksnutzung nicht bekannt ist?
Im konkreten Rechtsmittelfall stellten sich die Fragen nach dem Erschliessungserfordernis bzw. nach der Baubewilligungsfähigkeit... weiterlesen
Bundesrats-Paket Schweiz – EU: Abkommens-Gutheissung und Eröffnung Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.06.2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen... weiterlesen
Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut...... weiterlesen
Bundesrat aktualisiert E-Bike-Regelungen: Neue Kategorie für schwere Elektro-Motorfahrräder und erweiterte Verkehrszeichen
Der Bundesrat hat am 13.12.2024 eine Revision der Vorschriften für E-Bikes beschlossen, die am 01.07.2025 in Kraft treten wird.... weiterlesen
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