Geschwindigkeitsüberschreitung Ferrari-Lenker: Überführung mittels Bildbearbeitungsprogramm „Photoshop“
SVG 90 Abs. 2 in Verbindung mit SVG 27 Abs. 1 und VRV 4a Abs. 1 lit. d Einleitung Ein Ferrari-Lenker brauste mit 166 km/h... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSroad in der Schweiz
Motorradunfall: Genugtuungskürzung wegen Selbstverschuldens
SVG 59 Abs. 1 und 2 Einleitung Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und... weiterlesen
Geschwindigkeitsmessungen: Verzicht auf Verordnungsrevision zur automatischen Kontrollschild-Erkennung
Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der... weiterlesen
Revision Raser-Artikel: Mehr Freiheiten für Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zoll auf dringlichen Fahrten
Parlamentarische Initiative 19.416 – Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) vom 20.01.2020 Die Parlamentarische Initiative Zur „Besseren Würdigung der Umstände, die Führerinnen und... weiterlesen
Porsche-Fahrer: Busse wegen Motorgeheule aufgehoben
Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens... weiterlesen
Autoposer: Unnötiges Motor aufheulen lassen ist strafbar
Bespassung auf der öffentlichen Strasse Einleitung Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr – abgesehen von den verursachenden Fahrern – beinahe jedem auf... weiterlesen
Entzug CH-Führerausweis wegen Verkehrsregelverletzung im Ausland
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Einleitung Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und... weiterlesen
Abgasskandal: SKS verliert Schadenersatzprozess gegen Amag + VW vor Handelsgericht Zürich
Sammelklage-Versuch: Kaum mehr Hoffnung für VW-Besitzer Einleitung Die SKS hatte zwei Klagen gegen Amag und VW erhoben: Einerseits die eingangs erwähnte Schadenersatzklage Andererseits eine Feststellungsklage,... weiterlesen
Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung... weiterlesen
Automatische Fahrzeugfahndung + Verkehrsüberwachung (AFV): Fehlende gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau
Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV fehlte... weiterlesen
Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin
Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers – vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt –... weiterlesen
Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden
Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem Sachverhalt Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung... weiterlesen
Abgasskandal: Konsumentenschutz scheitert mit Abgasklage vor Bundesgericht
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig keinen Erfolg. Mit der Feststellungsklage(!)... weiterlesen
Führerausweis: Auch Schreiben am Steuer ist verboten
SVG 16b Abs. 1 lit. a (mittelschwere Widerhandlung) Einleitung Im Fall No. 1C_566/2018 war streitig, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als... weiterlesen
Autobahnvignette: Einführung der elektronischen Vignette ab 2022
Klebevignette weiterhin im Angebot Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht... weiterlesen
Freizeitschifffahrt: Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5
Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020 Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen... weiterlesen
Ausländischer Führerausweis und Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis
Verlust des Umtauschrechts bei Fristversäumnis und Notwendigkeit einer neuer Fahrprüfung nach schweizerischem Recht Einleitung Bei Zuwanderern mit ausländischem Führerausweis ist selten bekannt, dass der ausländische... weiterlesen
Aberkennung ausländischer Führerausweise
Auch Ausländer müssen die Tempovorschriften beachten Einleitung Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat kürzlich die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen publiziert. Wir berichteten:... weiterlesen
Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer
Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten Einleitung Der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA hat die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen veröffentlicht. Wir berichteten: Agenda... weiterlesen
Alko-Fussgängerin hat sich Fahreignungsabklärung zu unterziehen, auch wenn sie nicht gefahren ist
Das Bundesgericht hat die Pflicht zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung für eine Frau aus dem Kanton St. Gallen bestätigt. Die Frau war als Fussgängerin in einen... weiterlesen
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