Neuer nationaler Leitungskataster: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) will gemäss seinem Beschluss vom 10.01.2024 einen neuen nationalen Leitungskataster schaffen; die erforderlichen rechtlichen Grundlagen anpassen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz
Heinz Hausheer / Annette Spycher: Handbuch des Unterhaltsrechts
Aufgrund der hohen Zahl von Scheidungen ist das Unterhaltsrecht zu einem Dreh- und Angelpunkt geworden.... weiterlesen
Schweizer Familienstiftung: Modernisierung?
Bundesgericht lehnt Familienstiftungen ohne konkrete Voraussetzungen für den Lebensunterhalt ab (BGE 71 I 265).... weiterlesen
FINMA-Risikomonitor 2023: Identifikation von 9 bedeutenden Risiken für Finanzdienstleister
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlichte am 09.11.2023 ihren Risikomonitor 2023.... weiterlesen
Vorausverzicht auf die Ablieferung von Retrozessionen
Der Regelfall ist, dass Retrozessionszahlungen an den Kunden des Vermögensverwalters herauszugeben sind.... weiterlesen
Richterliche Anordnung einer Generalversammlungs-Einberufung
Gemäss Bundesgericht (BGer) hat das Gericht einem Antrag von Aktionären auf Einberufung einer Generalversammlung (GV) und Traktandierung eines Geschäfts nachzukommen.... weiterlesen
ESTV: Verschlüsselter Versand von Rulings via IncaMail
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in ihrer Berichterstattung vom 19.12.2023 neue Informationen zum Steurruling veröffentlicht.... weiterlesen
Zwei Unternehmen mit identischem Namen
Die beiden Unternehmen «TX Group AG» wurden um einen Tag versetzt in den kantonalen Handelsregistern von St. Gallen und Zürich eingetragen.... weiterlesen
Vorläufige Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht: Rechnungsstellung als Beginn für die 4-Monatsfrist
Gemäss Bundesgericht verhält sich das kantonale Gericht nicht willkürlich, wenn es die Rechnungsstellung durch den Unternehmer als Indiz für die Fertigstellung der Arbeiten im Sinne... weiterlesen
Reisewarnung: Gefährlichste Städte und Länder der Welt – Risk Map 2024
Die interaktive «Risk Map» von «Safeture» und «Riskline» zeigt auf, wo die Gefährdungen für Ferien- und Geschäftsreisende im Jahr 2024 besonders hoch und wo sie... weiterlesen
Erdbeben: BR eröffnet Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen.... weiterlesen
Genossenschaftsrecht: BR lehnt Totalrevision ab
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen.... weiterlesen
Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) + öffentliche Kaufangebote: BR setzt neue Strafbestimmung auf 01.02.2024 in Kraft
Der Bundesrat (BR) beschloss am 29.11.2023 eine Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 01.02.2024 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST): MWST-Steuersätze ab 01.01.2024
Ab dem 01. 01.2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Normalsatz: 8,1 % (bisher 7,7 %), Reduzierter Satz: 2,6 % (bisher 2,5 %), Sondersatz für Beherbergung: 3,8... weiterlesen
Höchstzins für Konsumkredite steigt per 01.01.2024 um 1% p.a.
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, steigt per 01.01.2024 um 1 % auf neu: 12 % für Barkredite; 14 %... weiterlesen
Kontingente 2024 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können... weiterlesen
Mindestlöhne für Hausangestellte werden per 01.01.2024 erhöht
Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 folgendes entschieden... weiterlesen
BR setzt gesetzliche Verankerung der Börsenschutzmassnahme per 01.01.2024 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat mit Beschluss vom 29.11.2023 die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme auf 01.01.2024 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Mietzins-Anpassung am Ende des indexierten Mietvertrags
In einem aktuellen Entscheid zur Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags wegen einer Veränderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes hatte sich das Bundesgericht geäussert. BGer 4A_252/2023 vom... weiterlesen
Säule 3a: BR will nachträgliche Einkäufe ermöglichen
Künftig sollen Personen bzw. Versicherte ihre Beitragslücken in der Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen können... weiterlesen
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