Strittige Vormerkung eines Mietverhältnisses im Grundbuch: Vereinfachtes Verfahren
Die Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach Art. 261b OR... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz
Europaratskonvention zu KI: Verabschiedung unter Mitarbeit der Schweiz
Das Ministerkomitee des Europarats hat anlässlich seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz am 17.05.2024 verabschiedet.... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,75 Prozent
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz verbleibt weiterhin bei 1,72% (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2024).... weiterlesen
Valérie Dittli: Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter lässt sich jemand, welcher auf eigenen Namen handelt, eine Leistung zugunsten eines Dritten versprechen.... weiterlesen
Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder: NR fordert steuerliche Abzugsfähigkeit
Der Nationalrat (NR) verlangt, dass die Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder in Ausbildung steuerlich abzugsfähig sind.... weiterlesen
Schweiz: Langfristige Steuer- und Standortstrategie
Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie. Auf Postulat hin hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, eine langfristige Steuer- und Standortstrategie zu entwickeln.... weiterlesen
«Konkubinat» und einfache Gesellschaft an des Partners Grundstück
Eine „einfache Gesellschaft“ (OR 530 ff.) kann zwischen zwei Lebenspartnern entstehen, wenn ein Grundstück, welches ihnen als „gemeinsame Wohnung“ diente.... weiterlesen
Vorkaufsrecht: Schadenersatz wegen Verletzung des vertraglichen Vorkaufsrechts – unbezifferte Forderungsklage
Gemäss ZPO 85 Abs. 2 hat der Kläger seinen Anspruch bzw. den Antrag bei erster prozessualer Gelegenheit zu beziffern, d.h. sobald er dazu in der... weiterlesen
Jahresberichterstattungen 2023: Offenlegung der Vergütungen von Stiftungsrat und Geschäftsleitung nach den neuen Regeln
Der Bundesrat hat die vom Parlament am 19.06.2020 beschlossene Teilrevision von ZGB 84b am 02.02.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Microsoft Bing: EU-Kommission klärt KI-Gefahren ab
Mit einem rechtsverbindlichen Auskunftsersuchen verlangt die EU-Kommission bei Microsoft Bing gestützt auf den Digital Services Act die Bereitstellung interner Dokumente und Daten.... weiterlesen
Umsetzung + Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente am 22.05.2024 in die Vernehmlassung gegeben... weiterlesen
Reisewarnung: Die gefährlichsten Städte der Welt
Nachfolgend berichten wir über den historischen und in regelmässigen Abständen aktualisierten Kriminalitätsindex von „Numbeo“, und zwar von der Ausgabe 2024.... weiterlesen
Ausweitung der Geldwäscherei-Bekämpfung auf Rechtsberufe: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt.... weiterlesen
Cybersicherheitsverordnung (CSV): Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat am 22.05.2024 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Cybersicherheit (CSV) eröffnet.... weiterlesen
Martin Ebers: Legal Tech
Die explosive Weiterentwicklung von KI bzw. «artificial intelligence“ hat mittlerweile auch die Jurisprudenz erreicht.... weiterlesen
Lotterie- und Glücksspielgewinne sollen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Gewinnes versteuert werden
Gemäss Ständerat Roberto Zanetti sollen Lotterie- und Glücksspielgewinne stets am steuerrechtlichen Wohnsitz des Gewinners zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuert werden.... weiterlesen
Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz
Jede Frau und „Jedermann“, aus allen sozialen Schichten, kommt früher oder später in Berührung mit dem Arbeitsrecht, sei es als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeberin.... weiterlesen
Freiwillige Quellenbesteuerung auch für Schweizer vom Tisch
Der umgangssprachlich motivierte Initiativen-Titel mit dem Wording «Direktabzug» beabsichtigte, die Einführung einer fakultativen Quellensteuer für Schweizer.... weiterlesen
Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten durch Zivilgerichte: Voraussetzungen?
Art. 5 Abs. 5 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) verletzt Art. 164 und Art. 182 Abs. 1 BV, sofern und soweit damit Streitigkeiten betreffend öffentlich-rechtliche Verhältnisse auf... weiterlesen
David Rosenthal et. al.: Praxishandbuch für Interne Untersuchungen und eDiscovery
Das „Praxishandbuch für interne Untersuchungen und eDiscovery“ bringt dem Leser die Führung von Untersuchungen konzis und gut leserlich die Thematik einiger Fragestellungen näher.... weiterlesen
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