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Informationen zum Thema LAWNEWSwealth in der Schweiz

Immobilien / Umweltrecht / Verkehrsrecht

Verkehrsanordnung «Tempo-30-Zonen» im Kontext einer Lärmsanierung

25.03.2024

Der Stadtrat Winterthur beschloss am 26. Mai 2021, Tempo-30-Zonen zu signalisieren, teilweise verbunden mit weiteren Massnahmen.... weiterlesen

Konkurs / Vertragsrecht / Zivilprozessrecht / Verwaltungsrecht

Timon Reinau: Der Vergleich im Konkursverfahren

20.03.2024

Der „Vergleich“ ist in den Konkursverfahren mit ihren beschränkten Mitteln ein probates und anerkanntes Instrument, um eine konkursrechtliche Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.... weiterlesen

Betreibung

Schuldbetreibungen: Rund 80 % werden elektronisch abgewickelt

20.03.2024

Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 15.03.2024 wurden 2023 rund 80 % der Betreibungsverfahren in der Schweiz bzw. mehr als 2,2 Millionen Betreibungsbegehren elektronisch... weiterlesen

Mietrecht / Zivilprozessrecht

Mietschlichtungs-Statistik 2023/II: 46 % mehr neue Schlichtungsverfahren

20.03.2024

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand und die Entwicklung ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen

Sanierung / Zwangsvollstreckung / Internationales Recht

SIGNA Holding GmbH, A-Innsbruck: Anerkennung der Eröffnung des ausländischen Nachlassverfahrens in der Schweiz

14.03.2024

Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 14.03.2024 hat das Nachlassgericht des Bezirksgerichts Zürich hat am 12.03.2024 zur Causa SIGNA Holding GmbH folgendes entschieden... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Photovoltaikanlagen: Besteuerung nach Zürcher Steuerrecht

07.03.2024

Liegenschaftenunterhalt: Abzugsfähigkeit von Photovoltaikanlagen als Unterhaltskosten nach einem Neubau... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Michael Nagel: Das Einberufungs- und Traktandierungsrecht von Minderheitsaktionären einer Aktiengesellschaft

06.03.2024

Mit der Revision des Schweizerischen Aktienrechts wurden unter anderem die Bestimmungen zum Einberufungs- und Traktandierungsrecht von Aktionären einer Aktiengesellschaft revidiert bzw. angepasst.... weiterlesen

Finanzmarktrecht

Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

04.03.2024

Frau Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet.... weiterlesen

Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt bei 1,75 Prozent

01.03.2024

Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,69% auf 1,72% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 31.12.2023).... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Besteuerung der Grundstückgewinne: „Dossier Steuerinformationen“ wurde von ESTV aktualisiert

29.02.2024

Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 28.02.2024 ist der Artikel «Besteuerung der Grundstückgewinne» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden... weiterlesen

Raumplanung

Landwirtschaftliche Bauten: NR will Umbau stillgelegter Bauernhöfe erleichtern

28.02.2024

Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen.... weiterlesen

Gerichte

Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf

27.02.2024

Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen

Mietrecht

Vorgespiegelter Eigenbedarf: Missbräuchliche Kündigung

27.02.2024

Der Eigenbedarf, d.h. der Umstand, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte beansprucht, ist grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Einfache Gesellschaft: Klageweise Ernennung eines Liquidators

26.02.2024

Das Gesuch zur Einsetzung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft kann nur im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden,... weiterlesen

Medienrecht / Subventionsrecht

Kanalunabhängige Medien: BR macht Förderungsvorschläge

23.02.2024

Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen: Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote.... weiterlesen

Ehegüterrecht / Erbrecht

Patrick Schmid: Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel

21.02.2024

Die dem Güterstand der „Errungenschaftsbeteiligung“ unterstehenden Ehegatten wünschen oft den überlebenden Ehepartner maximal zu begünstigen.... weiterlesen

Mietrecht

Vorzeitige Mietobjekt-Rückgabe: Solvenz der Ersatzmieterin?

20.02.2024

Gemäss OR 264 Abs. 1 wird der Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig - ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten - zurückgeben möchte... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Beurkundungsrecht / Notare / Staatshaftung

Beurkundungsfehler des Notars: Haftung des Kantons

19.02.2024

Unmittelbar vor der öffentlichen Beurkundung bekam der Notar von der Verkaufsmaklerin die Mitteilung, der Kaufpreis sei ihr bereits bezahlt worden.... weiterlesen

Mietrecht

Wohnungsknappheit: Ein Aktionsplan soll es richten

19.02.2024

Seit Jahren treibt die schweizerische Wohnungsbevölkerung das Thema um, ein Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit.... weiterlesen

Business / Arbeitsrecht / Compliance

EY-Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»

15.02.2024

EY Switzerland hat in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2023 ihr Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»... weiterlesen

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