Teilrevision der Postverordnung: Vernehmlassungsfrist bis 06.08.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt.... weiterlesen
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.04.2025 zur Totalrevision der Patentverordnung (PatV) die Vernehmlassung eröffnet.... weiterlesen
Mit dem wachsenden Interesse an Immobilienanlagen und der zunehmenden Komplexität dieser Branche begegnet dieses Werk einem dringenden Bedürfnis... weiterlesen
In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich... weiterlesen
Ab dem 01.07.2025 ändern sich in der Schweiz die Regeln für die Führer- und Fahrprüfungen. Neu müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler umfassende Kenntnisse und Kompetenzen im... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die aktualisierten Quellensteuertarife für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese gelten für Löhne sowie für andere quellensteuerpflichtige Einkünfte. ... weiterlesen
Wer sich Gedanken über die Auswanderung in ein anderes Land macht, sollte das Ranking der Auswanderer-Versicherung zu den zehn besten Gesundheitssysteme der Welt beachten... weiterlesen
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter:... weiterlesen
Während 5G in der Schweiz mit einer Abdeckung von über 99 Prozent längst zum Alltag gehört, laufen die Vorbereitungen für den nächsten Mobilfunkstandard.... weiterlesen
Der Bundesrat hat entschieden, keine Änderungen am geltenden System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus im Sozialversicherungsrecht vorzunehmen.... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen
Mit weitreichenden Anpassungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) setzt der Bundesrat ein Signal für den Schutz von Umwelt und Gesundheit... weiterlesen
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland: Ende 2024 waren es 826'700 Personen, ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023.... weiterlesen
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu... weiterlesen
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden.... weiterlesen
Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet.... weiterlesen