Wegzug des Betreibungsschuldners ohne Adressangabe: Wie weiter?
Viele Gläubiger tun sich schwer mit der zivil- und zwangsvollstreckungs-rechtlichen Verfolgung ihrer Schuldner.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz
Inkasso- und Bonitätsunternehmen: Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushalttreffer» unzulässig
Unternehmen hat EDÖB-Empfehlung akzeptiert Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen: Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an... weiterlesen
Die Grossbanken-Fusion: Sog. «Antrittsboni» für ausfallende CS-Boni
Gemäss Medienberichten locken nun Konkurrenten die CS-Top-Bankkader damit, die Bezahlung der gestrichenen bzw. sistierten Boni zu übernehmen.... weiterlesen
BR setzt zusätzliche Bestimmungen im Datenschutzrecht in Kraft
Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wird der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte künftig nicht mehr vom Bundesrat (BR) ernannt; neu vom Parlament gewählt.... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert
Inkrafttreten: 01.07.2023 – Der Bundesrat (BR) lockert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe... weiterlesen
Rückkauf eigener Aktien für Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Rechnungslegung und Steuerneutralität
Die A AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie hielt die Anteile der A-Gruppe, einem Unternehmen, welches im Bereich … tätig... weiterlesen
Führungskraft in Top-Management: Jobwechsel
Gudrun Happich, Executive Coach, Sparrings-Partnerin für Leistungsträger, Galileo . Institut für Human Excellence, berät Führungskräfte beim betriebsinternen Um- und Aufstieg in die Unternehmensleitung bzw. beim Stellenwechsel.... weiterlesen
Madeleine Simonek / Paul Eitel / Karin Müller Unternehmensrecht II
Das Lehrbuch „Unternehmensrecht II“ greift aus dem Lebenszyklus eines Unternehmens die Nachfolge und Umstrukturierung heraus. Es ist nun 3. Auflage erscheinen.... weiterlesen
Definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei gekündigtem Werkvertrag
Der Anspruch auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bezüglich noch zu erbringender Arbeiten («… Material + Arbeit oder Arbeit …») besteht nur so lange, als die... weiterlesen
ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet
Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren:... weiterlesen
Hotelzimmer: Darf man Gegenstände mitnehmen?
Für Hotelgäste stellt sich immer wieder die Frage, was darf man an Verbrauchsmaterial aus dem Hotelzimmer mitnehmen, was nicht und wie ist die Praxis der... weiterlesen
Milivoje Mitrovic: Einseitige Änderungsklauseln in Allgemeinen
Im modernen Geschäftsverkehr und insbesondere bei Massengeschäften sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einseitige Änderungsklauseln Usus.... weiterlesen
Personenbezogene Unternehmung: Keine Anwendung der «Praktikermethode» bei der Unternehmensbewertung
Für die Ermittlung des Wertes eines personenbezogenen (Einzel-)Unternehmens erscheint die «Praktikermethode» als ungeeignet... weiterlesen
Schweiz + Italien unterzeichnen Erklärung: Die Schweiz wird von der italienischen schwarzen Liste gestrichen
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am DO 20.04.2023 eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet... weiterlesen
Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Eröffnung der Vernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: bis 09.08.2023: Der Bundesrat (BR) will die bestehende Regelung der Versicherer in folgender Sache verbindlich erklären... weiterlesen
Verjährungsunterbrechung durch Schlichtungsgesuch mit Rechtsbegehren in Schweizerfranken statt in EURO
Das Bundesgericht klärte mit Urteil 4A_298/2021 vom 08.11.2022 die Streitfrage, dass ein anstatt auf EURO in Schweizerfranken lautendes Schlichtungsgesuch für Forderungen die Verjährung gültig unterbricht.... weiterlesen
Poststelle: Keine Ausweitung des Betriebsbegriffs auf «Post-Netz», um die Massenentlassungs-Voraussetzungen zu erfüllen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin der Waadtländer Poststelle La Tour-de-Peilz, die aus sechs Personen und einem Lehrling bestand, abgewiesen.... weiterlesen
Grossbanken-Fusion: Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Beim Stellenabbau ist stets die Ultima ratio die Entlassung, d.h. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.... weiterlesen
Grossbanken-Fusion: Der Sozialplan
Es ist damit zu rechnen, dass für die betroffenen Mitarbeiter ein Sozialplan aufgestellt wird.... weiterlesen
Geschäftsschliessung wegen Corona-Massnahmen: Keine Mietzinsherabsetzung
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (AppGer BS) hatte auf Berufung einer Vermieterin hin über eine corona-bedingte Mietzinsreduktion der Vorinstanz zugunsten der Betreiberin eines Schnellimbiss-Restaurants als Mieterin zu entscheiden.... weiterlesen
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