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Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz

Datenschutzrecht

Inkasso- und Bonitätsunternehmen: Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushalttreffer» unzulässig

12.05.2023

Unternehmen hat EDÖB-Empfehlung akzeptiert Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen: Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an... weiterlesen

Arbeitsrecht

Die Grossbanken-Fusion: Sog. «Antrittsboni» für ausfallende CS-Boni

11.05.2023

Gemäss Medienberichten locken nun Konkurrenten die CS-Top-Bankkader damit, die Bezahlung der gestrichenen bzw. sistierten Boni zu übernehmen.... weiterlesen

Datenschutzrecht

BR setzt zusätzliche Bestimmungen im Datenschutzrecht in Kraft

11.05.2023

Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wird der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte künftig nicht mehr vom Bundesrat (BR) ernannt; neu vom Parlament gewählt.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert

11.05.2023

Inkrafttreten: 01.07.2023 – Der Bundesrat (BR) lockert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht / Unternehmenssteuern

Rückkauf eigener Aktien für Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Rechnungslegung und Steuerneutralität

09.05.2023

Die A AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie hielt die Anteile der A-Gruppe, einem Unternehmen, welches im Bereich … tätig... weiterlesen

Arbeitsrecht

Führungskraft in Top-Management: Jobwechsel

04.05.2023

Gudrun Happich, Executive Coach, Sparrings-Partnerin für Leistungsträger, Galileo . Institut für Human Excellence, berät Führungskräfte beim betriebsinternen Um- und Aufstieg in die Unternehmensleitung bzw. beim Stellenwechsel.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Madeleine Simonek / Paul Eitel / Karin Müller Unternehmensrecht II

04.05.2023

Das Lehrbuch „Unternehmensrecht II“ greift aus dem Lebenszyklus eines Unternehmens die Nachfolge und Umstrukturierung heraus. Es ist nun 3. Auflage erscheinen.... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei gekündigtem Werkvertrag

02.05.2023

Der Anspruch auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bezüglich noch zu erbringender Arbeiten («… Material + Arbeit oder Arbeit …») besteht nur so lange, als die... weiterlesen

Zivilprozessrecht

ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet

02.05.2023

Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren:... weiterlesen

Reiserecht / Strafrecht

Hotelzimmer: Darf man Gegenstände mitnehmen?

27.04.2023

Für Hotelgäste stellt sich immer wieder die Frage, was darf man an Verbrauchsmaterial aus dem Hotelzimmer mitnehmen, was nicht und wie ist die Praxis der... weiterlesen

Obligationenrecht

Milivoje Mitrovic: Einseitige Änderungsklauseln in Allgemeinen

27.04.2023

Im modernen Geschäftsverkehr und insbesondere bei Massengeschäften sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einseitige Änderungsklauseln Usus.... weiterlesen

Ehescheidung

Personenbezogene Unternehmung: Keine Anwendung der «Praktikermethode» bei der Unternehmensbewertung

26.04.2023

Für die Ermittlung des Wertes eines personenbezogenen (Einzel-)Unternehmens erscheint die «Praktikermethode» als ungeeignet... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Italien unterzeichnen Erklärung: Die Schweiz wird von der italienischen schwarzen Liste gestrichen

21.04.2023

Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am DO 20.04.2023 eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Eröffnung der Vernehmlassung

20.04.2023

Vernehmlassungsdauer: bis 09.08.2023: Der Bundesrat (BR) will die bestehende Regelung der Versicherer in folgender Sache verbindlich erklären... weiterlesen

Verjährung

Verjährungsunterbrechung durch Schlichtungsgesuch mit Rechtsbegehren in Schweizerfranken statt in EURO

19.04.2023

Das Bundesgericht klärte mit Urteil 4A_298/2021 vom 08.11.2022 die Streitfrage, dass ein anstatt auf EURO in Schweizerfranken lautendes Schlichtungsgesuch für Forderungen die Verjährung gültig unterbricht.... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Arbeitsrecht

Poststelle: Keine Ausweitung des Betriebsbegriffs auf «Post-Netz», um die Massenentlassungs-Voraussetzungen zu erfüllen

19.04.2023

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin der Waadtländer Poststelle La Tour-de-Peilz, die aus sechs Personen und einem Lehrling bestand, abgewiesen.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Grossbanken-Fusion: Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses

13.04.2023

Beim Stellenabbau ist stets die Ultima ratio die Entlassung, d.h. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Grossbanken-Fusion: Der Sozialplan

12.04.2023

Es ist damit zu rechnen, dass für die betroffenen Mitarbeiter ein Sozialplan aufgestellt wird.... weiterlesen

Mietrecht

Geschäftsschliessung wegen Corona-Massnahmen: Keine Mietzinsherabsetzung

11.04.2023

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (AppGer BS) hatte auf Berufung einer Vermieterin hin über eine corona-bedingte Mietzinsreduktion der Vorinstanz zugunsten der Betreiberin eines Schnellimbiss-Restaurants als Mieterin zu entscheiden.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Grossbanken-Fusion: Die Arbeitsvertragsanpassungen

06.04.2023

Die zweitmildeste Veränderungsform für die Arbeitsverhältnisse ist eine «Vertragsanpassung», die nachfolgend kurz erläutert wird.... weiterlesen

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