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Informationen zum Thema LAWNEWSwork in der Schweiz

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht

Behördliche Betriebsschliessungen wegen Coronavirus: Keine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber

30.08.2023

Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus gemäss jüngstem Bundesgerichtsurteil keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, sofern und soweit der... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Geldwäscherei-Bekämpfung: Register der wirtschaftlich Berechtigten + Sorgfaltspflichten für risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen

30.08.2023

Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Ruhezeiten im Berufstheater: Flexiblere Rahmenbedingungen

30.08.2023

Der gesetzlich vorgeschriebene freie Halbtag kann für Bühnenkünstlerinnen und Bühnenkünstler neu am Nachmittag im Zeitfenster zwischen 12 Uhr und 22 Uhr anstatt wie bisher bis... weiterlesen

Datenschutzrecht

Bruno Baeriswyl / Kurt-Pärli / Dominika Blonski: Datenschutzgesetz

24.08.2023

Das Datenschutzgesetz (DSG) ist totalrevidiert worden. Es tritt am 01.09.2023 in Kraft.... weiterlesen

Immobilien

Amtliche Vermessung: BR führt neues Geodatenmodell ein

23.08.2023

Ein schweizweit einheitliches Geodatenmodell soll die Arbeit mit Daten der amtlichen Vermessung und deren Austausch vereinfachen.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht

Arbeitsvertrag: Bonus i.c. als unechte Gratifikation

21.08.2023

Es ging um die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung... weiterlesen

Datenschutzrecht

Revidiertes DSG: Letzte Checks vor dem Inkrafttreten am 01.09.2023

18.08.2023

Der Bundesrat (BR) hat die vom Parlament beschlossene Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) per 01.09.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen

Vertragsrecht / Wirtschaft

Verzugszins: BR will fixen Zinssatz von 5 Prozent p.a. beibehalten

17.08.2023

Wer seine Schulden nicht rechtzeitig bezahlt, muss bekanntlich gemäss Schweizerischem Obligationenrecht (OR) darauf einen fixen Verzugszins von 5 Prozent p.a. bezahlen... weiterlesen

Mietrecht / Zivilprozessrecht

Mietzinserhöhung: Feststellung eines orts- und quartierüblichen Mietzinses

14.08.2023

OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht

CEO-Betrug: Verantwortlichkeitsklage der geschädigten AG gegen ihre Verwaltungsräte

09.08.2023

Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden aus einem CEO-Betrug, so haftet das Verwaltungsratsmitglied hiefür, wenn es den Betrug hätte erkennen müssen.... weiterlesen

Konkurs

Privatkonkurs: Konkursbeschlag bei Vorsorgeguthaben der Säule 3a?

08.08.2023

Gemäss Bundesgericht (BGer) (BGer 5A_385/2022 vom 01.09.2022) sei auch im Konkursverfahren die betreibungsrechtliche Regel von Art. 93 SchKG zu beachten... weiterlesen

Anwälte / Mediation

Der Anwalt hat Interessenkonflikte zwischen seinen privaten Interessen und den Klienten-Interessen zu vermeiden

07.08.2023

BGFA 12 lit. a und c – Disziplinarverfahren gegen Anwälte. Rechtsanwalt A.________ vertrat in einer strafrechtlichen Auseinandersetzung seinen Klienten C.________ (Mieter) gegen den B.________ (ebenfalls Mieter).... weiterlesen

Arbeitsrecht

Überraschende Abwerbung durch Recruiter: Vorsicht Kandidaten!

04.08.2023

Die Digitalisierung und Social Media verändern das Recruiting und eröffnen neue Möglichkeiten, um Personal zu finden und schnell für einen Jobwechsel zu gewinnen. Aber Vorsicht... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Fortführungsschaden aus verspäteter Überschuldungsanzeige: Verschulden des Verwaltungsrats?

02.08.2023

Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht einen Irrtum über die finanzielle Lage der Gesellschaft als exkulpierend geltend machen, wenn seine Informationen lediglich auf Rückfragen beim Geschäftsführer basierten.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Marco Aebischer: Aufhebungsvereinbarung und Verzichtsverbot im Arbeitsrecht

27.07.2023

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gehen die meisten Arbeitnehmer von einer klassischen Kündigung aus, doch es gibt verschiedene Arten.... weiterlesen

Konkurs

Privatkonkurs: Drittgläubiger + Beschwerdelegitimation

25.07.2023

Die Regeln über den Konkurseröffnungs-Ort sind zwingender Natur und (auch) im Interesse der Gläubiger.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit: Flexible Arbeitsmodelle im Vergleich

20.07.2023

Die Alternativen zum Vollpensum-Arbeitnehmerverhältnis bei einem Arbeitgeber sind auf dem Vormarsch.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Schweiz + Italien: Grenzgänger-Abkommen in Kraft

20.07.2023

Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger und ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Italien... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

AHV-Reform 2021: Aktualisierung von Arbeitsverträgen mit Frauen?

13.07.2023

Die AHV-Reform 2021 bringt verschiedene Neuerungen mit Reflexwirkungen für Frauen als Arbeitnehmerinnen.... weiterlesen

Handelsregisterrecht / Zivilprozessrecht

Nick Mezger: Die Handelsregistersperre nach Art. 261ff. ZPO

13.07.2023

Die altrechtliche Handelsregistersperre wurde per 01.01.2021 abgeschafft. Seither gilt ein neuer Massnahmen-Modus. Die neuen Modalitäten unterscheiden sich in wesentlichen Aspekten vom früheren Recht.... weiterlesen

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