Erschleichung einer Subvention / Rückerstattung
Bei der Erschleichung einer unrechtmässig in Anspruch genommenen Subvention liegt eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vor(vgl. VStrR 12 Abs. 1 lit. b). Unter... weiterlesen
Informationen zum Thema Nichterfüllung in der Schweiz
Rechtsschutz vs. nachträgliche staatliche Einwirkung
Grundlage und Einflussfaktoren für den Privaten gegen die nachträgliche staatliche Einwirkung sind: Das Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind (lat. Pacta sunt servanda) Verwaltungsrechtlicher Vertrag Wortlaut... weiterlesen
Nachträgliche staatliche Einwirkung
Grundlage und Einflussfaktoren für eine Beurteilung der nachträglichen staatlichen Einwirkung bilden: Mögliche staatliche Einwirkungsprivilegien Legalitätsprinzip Veränderlichkeit der Rechtsordnung Öffentliches Interesse an einer Änderung bzw. Aufhebung... weiterlesen
Übergangsrecht
Für die nachträgliche Änderung der gesetzlichen Subventionsgrundlagen i.w.S. ist massgebend das anwendbare Recht im Zeitpunkt der Gesuchs-Einreichung. Literatur BEZZOLA-BÜCHLER DUMENT N., Staatliche Drittsicherheiten für Private... weiterlesen
Vertragserfüllung / Nichterfüllung
Einleitung Auch im Subventionsrecht ist nichts so beständig wie der Wandel (Heraklit von Ephesus, 535-475 v. Chr.). Dies führt dazu, dass der Geber (Staat) und... weiterlesen
Grundpfandverwertung: Haftung für Ausfall bei zweiter Versteigerung
Bildquelle: vgbz.ch SchKG 129 Abs. 1 und 3; SchKG 143 Abs. 2; SchKG 156; SchKG 130 Ziffer 1 und SchKG 131; VZG 72 Abs. 1... weiterlesen