Die Prozesskosten sind grundsätzlich aufzuerlegen der unterliegenden Partei (vgl. ZPO 106 Abs. 1). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des... weiterlesen
ZPO 106 Abs. 1 und 2; BV 9 und BV 29 Abs. 2; HonO/SG Art. 17 und 27 Kriterien und Erwägungen Prozesskosten beinhalten: Gerichtskosten +... weiterlesen
Keine gesetzliche Grundlage - Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3)... weiterlesen
Keine unentgeltliche vorsorgliche Beweisführung – BGE 4A_589/2013 Der Antrag einer beim Überqueren des Fussgängerstreifens verletzten Person um vorsorgliche Beweisführung und Erstellung eines Gerichtsgutachtens hinsichtlich der... weiterlesen
Dem Grundsatz nach werden die Kosten im Verhältnis zu Obsiegen und Unterliegen der Parteien auf diese verteilt (Art. 106 ZPO). Grundsatz Wird die Klage gutgeheissen,... weiterlesen