Rechtsmittel
Gegen den Entscheid des Nachlassgerichts ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich (vgl. SchKG 295c). Zum Verfahren auf Anerkennung eines im Ausland bestätigten Nachlassvertrages in der Schweiz Siehe... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsmittel in der Schweiz
Rechtsmittel?
Die Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung und die Einsetzung des provisorischen Sachwalters sind nicht anfechtbar (vgl. SchKG 293d). Literatur Allgemein BAUER THOMAS / LUGINBÜHL TANJA, BSK... weiterlesen
Sozialhilfe: Leistungseinstellung erfordert rechtsmittelfähige Verfügung
Das zuständige Sozialamt hat dem Sozialhilfeempfänger die Einstellung der Leistungen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Weiterführende Informationen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn... weiterlesen
Strafprozessordnung soll praxisorientierter werden
Vernehmlassung Einleitung Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 01.01.2011 wurden kritische Stimmen laut und es folgten parlamentarische Vorstösse. Mit der Überweisung der Motion 14.3383... weiterlesen