Existenzminimum: Einbezug der Steuern
Der Bundesrat (BR) befürwortet grundsätzlich die Berücksichtigung der (beglichenen) Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnern... weiterlesen
Informationen zum Thema Schuldner in der Schweiz
Verjährung: Vorteile der Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Schuldanerkennung
Die Verjährungsfristen können durch Handlungen des Gläubigers oder des Schuldners unterbrochen werden, mit dem Prinzip, dass eine neue Verjährungsfrist von gleicher Länge zu laufen beginnt... weiterlesen
Vorübergehende Abwesenheit des Betreibungsschuldners
Da der Betreibungsschuldner seinen Wohnsitz im Kanton Bern während seines mehrmonatigen Kuraufenthalts im Ausland nicht aufgegeben hat...... weiterlesen
Betreibungsort: Kein Wohnsitz-Research durch Betreibungsamt
SchKG 46 Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen, sondern die Sache des Gläubigers. Quelle Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom... weiterlesen
Pfändungsreihenfolge und Schuldnermitwirkung
Verletzt der Schuldner seine Auskunftspflicht, kann ihm eine bewusste (strafbewehrte) Verschweigung pfändbarer Vermögenswerte bei seinem Begehren um nachträgliche Anpassung der Pfändungsurkunde zu seinem Nachteil gereichen... weiterlesen
Konkurseröffnungs-Aufhebung: Schuldner hat Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen
SchKG 174 Abs. 2 Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nach SchKG 174 Abs. 2 im Hinblick auf die Aufhebung des Konkurses erfordert: Eine generelle... weiterlesen
Bargeldlose Zahlungen: Erfüllungsverantwortung
Im Fokus der ab 01.10.2022 massgebenden «QR-Rechnungen» Einleitung Wir berichteten am 19.08.2022 vom System der neuen sog. «QR-Rechnung», welche das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen... weiterlesen
QR-Rechnungen als Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers für die Erfüllung von Geldschulden
Bildquelle: post.ch Ab 01.10.2022 neue Zahlungsabläufe Einleitung Die neue sog. «QR-Rechnung» erleichtert das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen. Die roten und orangen Einzahlungsscheine werden nach... weiterlesen
Rechtsvorschlag: Zahlung des Schuldners führt nicht zu Rechtsvorschlag-Rückzug
SchKG 78 Der Schuldner hat seinen Willen, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, eindeutig zu äussern. Seine Äusserung kann gegenüber dem Betreibungsamt oder gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Die... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Zweiseitiger Vertrag als Schuldanerkennung und seine Tücken
SchKG 82 Abs. 1 Sachverhalt Der betreibende Gläubiger hatte mit dem Betreibungsschuldner in einer als Kaufvertrag eingestuften Vereinbarung die Übergabe eines Kundenportfolios gegen Zahlung eines... weiterlesen
Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers gegenüber einer Quotenvermächtnisnehmerin?
ZGB 518 Abs. 1 und 2; OR 97, OR 398 Abs. 2 und OR 400 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Fall mit der... weiterlesen
Nachkonkurs – Schuldnerbestreitung der Neuheit nachträglich entdeckter Vermögenswerte
SchKG 269 – verspätete Geltendmachung Ausgangslage Anlass zu einer Beschwerde, die vom Bundesgericht zu beurteilen war, gab ein Nachkonkurs und insbesondere die Abtretung nach SchKG... weiterlesen
Höherer Verzugszins soll Zahlungsmoral verbessern
(Artikel zuletzt aktualisiert am 04. April 2012) Der Bundesrat will den Verzugszins nun doch nicht erhöhen – am 4. April 2012 beantragte er dem Parlament,... weiterlesen