Einleitung Bei bestimmten Verkehrsdelikten liegt es im Ermessen der Polizei, ob sie Strafanzeige erstattet und damit das führerausweis-bezogene Administrativverfahren auslöst oder, ob sie es einzig... weiterlesen
Ordnungsbussenverordnung (OBV) Für die Verletzung des Fussgängervortrittsrechts besteht in der Ordnungsbussenverordnung vom 17.08.2000 (OBV); in Kraft seit 01.03.2006, ein Ordnungsbussentatbestand: Die Missachtung zieht nach sich:... weiterlesen
Checkliste «Adhäsionsprozess-Guidelines« Allgemeine Vorteile und Risiken Der Adhäsionsprozess ist ein im Strafverfahren integrierter Zivilprozess, der sich durch gewisse Vor- und Nachteile auszeichnet. Das allgemeine Prozessrisiko... weiterlesen
Die Anhebung eines Adhäsionsprozesses gegenüber der beschuldigten Person bringt der Privatstrafklägerschaft nicht nur Vorteile, sondern auch erhebliche Nachteile mit sich (vgl. WEISS MARCO, Der Adhäsionsprozess... weiterlesen
Der Privatstrafkläger kann gegen den Entscheid des Strafgerichts das Rechtsmittel ergreifen, sofern und soweit die Voraussetzungen des jeweiligen Rechtsmittels erfüllt sind.... weiterlesen
Unterliegen des Privatstrafklägers Der unterliegende Privatstrafkläger hat möglicherweise Kosten- und Entschädigungsfolgen zu tragen. Obsiegender Privatstrafkläger Der obsiegende Privatstrafkläger kann unter Umständen eine (angemessene) Parteientschädigung nach... weiterlesen
Dem Privatstrafkläger steht ein Beweisantragsrecht zu, von welchem im Adhäsionsprozess, unter Berücksichtigung allfälliger Kosten- und Entschädigungsfolgen, Gebrauch gemacht werden sollte, um den geltend gemachten zivilrechtlichen... weiterlesen
Der Adhäsionsprozess ist vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht, weshalb der Privatstrafkläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche zu behaupten und zu substantiieren hat (vgl. ZGB 8). Der... weiterlesen
Der Beschuldigte A._____ führte die Stadtpolizei Zürich, die Strafuntersuchungsbehörden und die Gerichte in die Irre, indem er Strafanzeige wegen eines anglichen Auffahrunfalls erstattete.... weiterlesen
Checkliste «Adhäsionsweise Zivilanspruch-Geltendmachung» Eine Strafanzeige sollte folgende Elemente enthalten: Strafanzeigeerstatter / Geschädigter (Privatkläger Name / Vorname: Geburtsdatum: Wohnsitz / Anschrift: Nr.: E-Mail: Beschuldigter (Strafanzeige gegen... weiterlesen
Checkliste «Strafanzeige» Eine Strafanzeige sollte folgende Elemente enthalten: Strafanzeigeerstatter Name / Vorname: Geburtsdatum: Wohnsitz / Anschrift: Nr.: E-Mail: Beschuldigter (Strafanzeige gegen …) Natürliche Person Name... weiterlesen
Allgemein Adhäsionsprozess ist Bestandteil des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten Im Besonderen Der Adhäsionsprozess ist seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für welchen... weiterlesen
Begründungs- und Beweislast Den Privatkläger trifft die Begründungspflicht Beweislast (Einreichung der Beweismittel) Spätester Zeitpunkt Die Begründung und Bezifferung des Zivilanspruchs hat zu erfolgen: spätestens im Parteivortrag... weiterlesen
Anerkennt die beschuldigte Person die Adhäsionsklage (Zivilklage), so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten; StPO 124 Abs. 3.... weiterlesen
Zeitpunkt Die Zivilklage mit der Abgabe der Erklärung (StPO 119 Abs. 2 lit. b) rechtshängig Ausschluss anderer Foren Folge der adhäsionsweisen Geltendmachung: Keine anderweitige Rechtshängigmachung... weiterlesen
Beachtlich Dabei soll kein Missbrauch zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erfolgen; Strafgerichte verweisen die Geltendmachung der Zivilansprüche denn auch oft auf den Zivilweg... weiterlesen
Prozessökonomische Nachteile Verweis auf den Zivilweg In komplexen Verhältnissen mit höheren Streitwerten und bei fehlender Anerkennung durch den Beschuldigten Verweisung auf den ordentlichen Zivilweg durch... weiterlesen
Streitwertbezifferung Die Forderung ist nach Möglichkeit bereits in der Konstituierungs-Erklärung oder im Strafantrag zu beziffern. Streitwertgrenze? Keine (vgl. StPO 124 Abs. 1)... weiterlesen
Zivilrechtliche Ansprüche Rechtsansprüche aus dem Zivilrecht, insbesondere Schadenersatz und Genugtuung Geltendmachung der aus der Straftat abgeleiteten Ansprüche direkt gegen den Beschuldigten Keine vertraglichen Ansprüche Die... weiterlesen
Konstituierung als Zivilkläger bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens Der Geschädigte, der eine Zivilklage adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen will, muss sich bis spätestens zum Abschluss... weiterlesen
