Vernehmlassung bis 30.11.2019 Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die... weiterlesen
StGB 172 Abs. 1, ZGB 728 Abs. 1 und 1 bis, OR 1 Abs. 1, OR 20, OR 23 und OR 31 Einleitung Das Bundesgericht... weiterlesen
Erstmalige Beurteilung bzw. Festlegung der Mindestmenge durch das Bundesgericht Laut Bundesgericht sind die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts bei den verschiedenen Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain,... weiterlesen
Anwaltskanzleien setzten zur Aufklärung des Verbrechens Belohnung aus Am MI 21.08.2019 hat vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen.... weiterlesen
StGB 92a Das Bundesgericht hat sich erstmals in einem Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen äussern müssen, von den Behörden über die Entlassung... weiterlesen
Freispruch Sachverhalt Einem in Zürich wohnhaften Italiener wurde im September 2017 während eines Rasthalts in einer Bar in der süditalienischen Provinz Potenza sein vor zwei... weiterlesen
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4 Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil... weiterlesen
Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen. Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,... weiterlesen
Weil mit der unangefochten gebliebenen Verwahrung von einer langfristigen Untherapierbarkeit des Täters des Vierfachmordes von Rupperswil AG auszugehen ist, kann die von ihm beantragte vollzugsbegleitende... weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung wies das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen war.... weiterlesen
Bericht des Bundesamtes für Justiz auftrags der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen... weiterlesen
2018 soll die Polizei ca. 112 000 Diebstähle registriert haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,9% entspreche. Seit dem Rekordjahr 2012 mit 219... weiterlesen
Seniorenzentrierte Kriminalität, Geldwäscherei, digitale Strafverfahren und Gefährdung durch psychisch auffällige Personen Kanton Zürich Einleitung Im Rahmen einer Medieninformation berichtete die Zürcher Regierung über die bisherigen... weiterlesen
Ausnutzung der Schwäche älterer Menschen Einleitung Die heutige Vereinsamung der alten Menschen führt dazu, dass jeder Anrufende willkommen ist, dass man ihm zuhört und sich... weiterlesen
UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines... weiterlesen
Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des... weiterlesen
Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung... weiterlesen
StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278 Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen.... weiterlesen
Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist es... weiterlesen
Harmonisierung v.a. bei Gewalt- und Sexualdelikten Einleitung An seiner Sitzung vom 25.04.2018 hat der Bundesrat die Botschaft betreffend härtere Strafen für Sexualtäter und die Harmonisierung... weiterlesen