Teilrevision der Postverordnung: Vernehmlassungsfrist bis 06.08.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) verabschiedet... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 25.10.2023 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) eröffnet... weiterlesen
Der Ständerat (SR) hat am 28.02.2023 als Zweitrat die Botschaft des Bunderates zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) beraten... weiterlesen
Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat (BR) will das WBG überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen: Klimawandel wachsende... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler den Schutz... weiterlesen
„Vorwirkung“ der „Steuervorlage 17“ (neu: „STAF“) – Vorauseilender Gehorsam? Aufgrund der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (bisher „Steuervorlage“; neu „STAF“) will die Eidgenössische... weiterlesen
Vernehmlassung bis 28.02.2019 Am 14.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Die geplante Teilrevision des VAG sieht folgendes vor:... weiterlesen
FATF bedingt GwV-Anpassung Die Financial Action Task Force (FATF) hat anlässlich des 4. Länderexamens der Schweiz zwar gute Noten erteilt, aber auf verschiedene Schwachstellen im... weiterlesen